EU-Bürgerbeauftragte: Barroso unter Lobbying-Verdacht

Die Bürgerbeauftrage der Europäischen Union hat den Ethikbeirat der EU-Kommission dazu aufgefordert, die Tätigkeit des Ex-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso bei der Investmentbank Goldman Sachs erneut zu untersuchen. Die Selbstverpflichtung des Ex-Präsidenten, kein Lobbying zu betreiben, sei durch ein Treffen mit einem aktuellen Vize-Präsidenten der Kommission in Frage gestellt worden, erklärte EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly am Donnerstag in Brüssel.

Barroso hatte von 2004 bis 2014 die Kommission geführt. Sein Wechsel zu Goldman Sachs 2016 löste große Empörung aus, weil das Geldhaus als mitverantwortlich für die Finanzkrise im Jahr 2008 gilt. Der Ethikbeirat sprach den Portugiesen aber frei, weil er die vorgeschriebene Karenzzeit von 18 Monaten eingehalten und sich verpflichtet hatte, kein EU-Lobbying zu betreiben.

Im Oktober 2017 traf sich Barroso dann mit Kommissions-Vize Jyrki Katainen in einem Brüsseler Hotel. Das Büro der Bürgerbeauftragten erklärt:

Das Treffen war als Treffen mit der Goldman-Sachs-Bank eingetragen und hat somit den Anschein eines Treffens zu Lobbying-Zwecken“

Barroso und Katainen hatten erklärt, sie hätten sich aus privaten Gründen getroffen. Auch Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker verteidigte damals seinen Vorgänger: Das Treffen habe nicht gegen die Regeln verstoßen.

Die Untersuchung der Bürgerbeauftragten sei bereits im Februar 2017 eingeleitet worden – Monate vor Barrosos Treffen mit Katainen, teilte das Büro von O’Reilly mit.

Grund dafür seien mehrere Beschwerden gewesen, eine davon von „einer Gruppe ehemaliger und aktueller Angestellter der EU“. Barroso selbst wies im Kurzbotschaftendienst Twitter den Vorwurf des Lobbying kategorisch zurück. (afp)