Migration als Druckmittel
EU bestellt belarussischen Botschafter wegen Flüchtlingen ein
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Foto: Francois Lenoir/Reuters Pool/AP/dpa/dpa
Die EU hat den belarussischen Vertreter in Brüssel einbestellt und ein Ende der „Instrumentalisierung“ von illegalen Grenzübertritten gefordert. Dem Vertreter von Belarus sei mitgeteilt worden, dass die Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten „völlig inakzeptabel“ sei, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel.
Litauische Grenzschutzbeamten haben seit Jahresbeginn zunehmend Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen. Brüssel geht davon aus, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Migration nutzt, um Vergeltung für Sanktionen gegen seine Regierung zu üben. Da viele der Menschen aus dem Irak stammen, forderte Brüssel den Irak auf, Flüge nach Minsk einzustellen.
Belarussische Behörden hatten ihrerseits erklärt, dutzende Menschen, darunter Frauen und Kinder, seien mit „körperlichen Verletzungen“ aus Litauen zurückgekehrt. Litauen hatte zuvor angekündigt, über Belarus ins Land kommende Flüchtlinge notfalls zurückzudrängen. Dabei könnten auch „abschreckende“ Maßnahmen gegen jene ergriffen werden, die den Anordnungen nicht folgten, hieß es aus Vilnius. (afp)
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