EU-Abgeordnete und Wirtschaft für Umdenken bei EU-Green-Deal – Nicht finanzierbar wie geplant

Unter den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament wächst der Widerstand gegen den Green Deal von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „Für eine Wirtschaft in Bestform war der Green Deal eine gigantische Herausforderung. Nach dem Corona-Aderlass ist er so schlicht nicht finanzierbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Pieper dem Focus.

Pieper schlägt unter anderem vor, statt fester Quoten für E-Autos und Gebäudesanierungen den Handel mit CO2-Zertifikaten auf diese beiden Bereiche auszuweiten. „Dann regelt der Markt nach Angebot und Nachfrage über den Preis den Fortschritt beim Klimaschutz.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer forderte zugleich, die Energiepolitik zum „Kernanliegen der EU-Außenpolitik“ zu machen, um mehr Strom aus Sonne und Wind aus Afrika und Nahost zu importieren. Außerdem mahnte die Bundesregierung, am Preis von zehn Euro je Tonne CO2 festzuhalten und Bundesratsbeschlüsse über höhere Preise abzulehnen.

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf, fordert die EU-Kommission auf, die geplante Reduktion der CO2-Grenzwerte in Europa zu verschieben. Ohne Verschiebung würde die „ohnehin gebeutelte Branche“ nur noch weiter zurückgeworfen, sagte Wolf dem Focus. Die EU sollte stattdessen „die Strafzahlungen, die fällig werden, wenn die Autos eines Herstellers im Schnitt die CO2-Grenzwerte überschreiten, an die Konzerne rücküberweisen, mit der Maßgabe, dass das Geld für die Entwicklung emissionsfreier Antriebe verwendet wird“.

Wolf kritisierte zugleich das Krisenmanagement von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Von der EU habe ich zu wenig gehört. Ich hätte mir gewünscht, dass EU-Präsidentin Ursula von der Leyen mit einem klaren Plan auftritt, wie sie den Wirtschaftsmotor Europas wieder zum Laufen bringt, anstatt sich ausschließlich auf ihren Green Deal zu konzentrieren“, sagte der Südwestmetall-Chef dem Focus. Der Manager forderte von der Bundesregierung erneut die Einführung einer Abwrackprämie: „Wir brauchen Kaufprämien auch für Autos mit Verbrennungsmotor. Wir sollten den Leuten ermöglichen, ihre Euro-4- oder Euro-5-Diesel gegen Euro-6-Diesel mit niedrigeren Verbrauchswerten einzutauschen.“ Das Land hätte dann etwas für den Klimaschutz gewonnen, die deutsche Autoindustrie unterstützt und Arbeitsplätze gesichert, sagte Wolf dem Focus. (dts)