Es geht um 1.250 Grundstücke: Ukrainischer Agrarminister wurde verhaftet

Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky ist nach Angaben der ukrainischen Justiz wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden.

Wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, wurde Solsky festgenommen, nachdem er in einer millionenschweren Korruptionsermittlung offiziell als Verdächtiger benannt worden war. Demnach wird er beschuldigt, sich vor seiner Zeit als Minister am illegalen Erwerb staatlicher Ländereien im Wert von umgerechnet rund 6,5 Millionen Euro bereichert zu haben.

Ein Gericht habe angeordnet, ihn bis zum 24. Juni in Untersuchungshaft zu nehmen, erklärte die auf Korruption spezialisierte Staatsanwaltschaft weiter. Die Anti-Korruptionsbehörde der Ukraine hatte am Dienstag Ermittlungen gegen Solsky bekannt gegeben. Dieser reichte daraufhin am Donnerstag sein Rücktrittsgesuch ein.

Es bestehe die Möglichkeit, dass Solskyj gegen Kaution wieder auf freien Fuß komme, hieß es. Zuvor hatte der Minister seinen Rücktritt eingereicht und weiter jede Schuld bestritten.

Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk veröffentlichte das handschriftlich verfasste Rücktrittsgesuch bei Facebook. Über die Entlassung werde das Parlament bald entscheiden, schrieb Stefantschuk.

Es dreht sich um 1.250 Grundstücke

Die Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros hatten Solskyj am Dienstag eine Verdachtsmitteilung ausgehändigt. Der Minister soll vor seiner Amtszeit zwischen 2017 und 2021 insgesamt 1.250 Grundstücke mit einer Gesamtfläche von fast 2.500 Hektar in den Besitz seiner Agrarholding gebracht haben.

Zu diesem Zeitpunkt war Solsky noch nicht Minister, sondern Leiter eines großen Agrarunternehmens und Parlamentsabgeordneter. Solsky wurde 2019 ins Parlament in Kiew gewählt, das Ministeramt übt er seit 2022 aus.

Dabei ging es nach Angaben der Ermittler um einen Wert von 291 Millionen Hrywnja (6,8 Millionen Euro). Die Strafverfolgungsbehörden vereitelten nach eigenen Angaben zudem den Versuch, bei dem es um weitere Grundstücke im Wert von 190 Millionen Hrywnja (4,45 Millionen) gegangen sein soll.

Der Minister streitet die Vorwürfe ab. „Es gab keine Korruption. Niemand hat Geld genommen“, schrieb Solskyj in einer vom staatliche Fernsehen verbreiteten Erklärung. Zudem habe niemand der Verdächtigten sich selbst oder Verwandten Grundstücke überschrieben.

Der Jurist hatte vorher eingeräumt, in seiner Zeit als Anwalt 2017 mehrere Privatpersonen beim Streit um Land gegen staatliche Unternehmen im betreffenden Gebiet Sumy vertreten zu haben.

Unabhängig davon teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie den Vize-Regionalratschef in der ukrainischen Region Saporischschja für einen Monat von seinem Amt suspendiert habe. Der Beamte soll in einen Bestechungsskandal in Höhe von mindestens 650.000 Hrywnja (rund 15.300 Euro) verwickelt sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft dauern die Ermittlungen in dem Fall noch an.

Auflage der EU: Korruption stärker bekämpfen

Solskyj war 2019 bei den von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten vorgezogenen Parlamentswahlen über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada gelangt. Er leitete von 2019 bis zu seiner Ernennung als Agrarminister im März 2022 den Agrarausschuss.

Die Führung in Kiew ist bemüht, konsequenter gegen Korruption und Bestechung im Land vorzugehen – auch mit Blick auf den von ihr angestrebten EU-Beitritt. Zu den Auflagen für einen Beitritt gehört unter anderem die Bekämpfung der Korruption.

Im vergangenen Jahr war der damalige Verteidigungsminister Oleksij Resnikow vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen gegen das ukrainische Verteidigungsministerium von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen worden. (afp/dpa/red)