Erstmals vorsichtige Kritik an Israels Besatzungspolitik – Weißes Haus: Neue jüdische Siedlungen „vielleicht nicht hilfreich“

Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump hat erstmals Kritik an der Ausweitung der jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten angedeutet. Der Bau neuer Siedlungen und die Ausweitung bestehender Siedlungen seien „vielleicht nicht hilfreich“ bei den Bemühungen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, erklärte am Donnerstag der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Er betonte zugleich, die neue US-Regierung habe ihren Standpunkt zu den Siedlungen noch nicht festgelegt.

„Während wir nicht glauben, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden ist, könnten der Bau von neuen Siedlungen oder die Ausweitung der bestehenden Siedlungen über ihre gegenwärtigen Grenzen hinaus nicht hilfreich sein“, erklärte Spicer. US-Präsident Trump wolle „Frieden im ganzen Nahen Osten erreichen“ und die Gespräche darüber fortsetzen, insbesondere bei dem für den 15. Februar geplanten Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Washington, hieß es in der Erklärung weiter.

Trump hatte Israels Regierung nach seiner Vereidigung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Während des Wahlkampfs hatte er sogar angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Politiker aus dem ultrarechten Lager in Israel sehen in Trumps Präsidentschaft eine Chance, den Siedlungsbau ungehindert voranzutreiben.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet den Siedlungsbau aber als illegal und als Blockade im Friedensprozess, da Israel die Häuser auf Land errichtet, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. Ende Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert.

Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass die USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten und sich der Stimme enthielten. Trump hatte dieses Vorgehen scharf kritisiert.

Seit dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar kündigte Israel den Bau von insgesamt mehr als 6000 Wohnungen im besetzten Westjordanland und im annektierten Ost-Jerusalem an, mehrere tausend davon wurden zuletzt genehmigt. Die neue US-Regierung hatte dazu bislang geschwiegen. Derzeit leben insgesamt rund 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. (afp)