Entwicklungshilfe als „Etikettenschwindel“ kritisiert und – „Gender-Mainstreaming“ hilft Krisenländern nicht

Im Alleingang verkündete Markus Frohnmaier im Deutschen Bundestag am 22. März: „Von China lernen heißt siegen lernen“ und verurteilte damit die aktuelle Entwicklungspolitik der Bundesregierung.

„Brunnen bohren, Mädchenschulen bauen, den CO2-Ausstoß in Hungergebieten senken und Gender-Mainstreaming im Königreich Lesotho fördern“ seien keine Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Situation in den Krisenländern führten.

Als Negativbeispiel der deutschen Entwicklungspolitik nennt Frohnmaier das Engagement in Madagaskar: „Von insgesamt 8 Entwicklungszielen der internationalen Gemeinschaft wurde kein einziges erreicht.“ Statt einer Verbesserung der Lage, sehe er dort sogar eine Verschlechterung. Demonstrativ zeigte er ein Bild mit Müllbergen, welche das Ergebnis der Entwicklungshilfe darstellten.

Mit der Meinung die deutsche Entwicklungspolitik sei nicht Zielführend, steht der AfD-Plolitiker nicht alleine da.

So berichtet eine Lehrerin über ihre Erfahrungen im afrikanischen Lesotho, die sie während eines einjährigen Lehrauftrags dort sammeln konnte: „Das Leben in Lesotho ist herrlich: ewiger Sonnenschein, vorzügliche Versorgung durch Südafrika und ein gutes finanzielles Auskommen für den Entwicklungshelfer, ein großartiges für den Experten und phantastisches für alle Consulting-Leute.“

Die Lehrerin sagt auch: „Ich habe Großprojekte gesehen (Schlachthof, Flugplatz), die ich für völlig sinnlos halte.“

Den sinnvollen Teil der Entwicklungshilfe stellen ihrer Erfahrung nach, lediglich die Kleinprojekte, wie Hilfe bei der Landwirtschaft oder Lehraufträge, dar. Die meisten Gelder jedoch fließen in die von ihr als „Renommierprojekte“ bezeichneten Großprojekte.

Neue Seidenstraße als Vorbild

AfD-Mann Frohnmaier fordert stattdessen das Augenmerk auf die Erfolge der Großprojekte der Volksrepublik China zu richten, welche sowohl der heimischen Wirtschaft, als auch den Partnerländern dienen würden. Als Beispiel nennt Frohnmaier die „neue Seidenstraße“ – ein von China initiiertes und finanziell gefördertes Projekt zum Ausbau der Infrastruktur über mehrere Kontinente.

Sowohl der Ausbau von See- und Landwegen als auch neue oder verbesserte Handelsrouten sind für Chinas Seidenstraße geplant – und zum Teil bereits umgesetzt. So nennt Frohnmaier als Positivbeispiel den „Duisport“ in Düsseldorf, welcher in der neuen Seidenstraße den Knotenpunkt zwischen Land- und Seewegen darstellt.

Die von China geplante Initiative: „One Belt, One Road“ oder „Neue Seidenstraße“. Foto: iStock

Berichte über positive Auswirkungen dieser Investition gibt es seit der Einweihung im Jahr 2014 immer wieder. So schreibt die „Deutsche Welle“ in einem Artikel über die Chancen, welche der „Duisport“ in Zukunft mit sich bringen würde.

Die Ziele der Außenhandelsstrategie Chinas lassen sich jedoch nicht in einen Topf mit denen der Entwicklungspolitik werfen. Denn genau, wie Frohnmaier selbst auch sagte, ist China dabei Unternehmen in Schlüsselindustrien aufzukaufen.

„Hinzu kommt ein schleichender Substanzverlust durch den Ausverkauf strategisch wichtiger Unternehmen und deutscher Schlüsselindustrien,“ so der AfD-Politiker.

China treibt Partnerländer in die Schuldenfalle

Die viel gelobten Auslandsinvestitionen münden für die betroffenen Länder in zahlreichen Fällen in Schuldenfallen und politischer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit zu China.

Für viele sind die staatlich geförderten Investitionen Chinas in die Schlüsselindustrie oder strategisch wichtige Infrastruktur eine Art wirtschaftlicher Imperialismus. Dem wirtschaftlichen oder entwicklungspolitischen Zielen scheint ein politisches Ziel übergeordnet zu sein, wie es zu Zeiten des Kalten Krieges war.

Die Epoch Times berichtete am 22. März bereits über die Konsequenzen für Partnerländer, die sich an der neuen Seidenstraße beteiligen sollten.

Ein amerikanischer Think Tank untersuchte das Projekt gründlich. Er fand unter anderem mit Daten des Internationalen Währungsfonds (IMF) heraus, dass von 68 Teilnehmerländern 23 Länder „signifikant oder hochgradig anfällig für Schuldnot“ seien.

Beispielsweise hatte China Pakistan 16 Milliarden Euro an Krediten mit hohen Zinsen für den Ausbau eines Hafens geliehen, welche das Land später nicht zurückzahlen konnte. China bot Pakistan einen Schuldenschnitt mit Bedingungen: Nun gehen fast alle Umsätze des Hafens und dessen Umgebung an China.

Ein anderes Beispiel für Chinas egoistische Investitionen ist der Deal mit PetroEcuador der 2007 ausgehandelt wurde und seitdem ständig weiter verlängert und vertieft wird. Die „Financial Post“ berichtete darüber ausführlich in einem Artikel.

Chinas Investment in Ecuador führte dazu, dass die ecuadorianische Ölindustrie an Auflagen gebunden ist, das meiste Öl nach China zu verkaufen und mit dem Großteil der daraus entstehenden Einnahmen, seine Schulden an China zu bezahlen.

In anderen Verträgen mit China ist Ecuador verpflichtet seine Kredite, die es für den Ausbau der Ölindustrie benötigte, in Form von Öllieferungen nach China zu begleichen. Ecuador hat somit kaum Öl, das es auf dem internationalen Markt selbst vertreiben kann. Laut einer Analyse von Reuters ist der Wert der Öllieferungen an China weitaus höher als der Kreditwert, den Ecuador begleichen muss.

Hinzu hat China sich die Rechte gesichert, zu entscheiden, an welche Länder das in Ecuador geförderte Öl verkauft werden soll und hat somit unterbunden, dass Ecuador sein Öl selbst auf lukrativen Märkten vertreiben kann.

Aktuell hat Ecuador immernoch keine freie Hand im Umgang mit ihrem eigenen Öl und ist noch bis 2024 an China als Abnehmer und Gläubiger gebunden.

„Kritiker sagen, dass das Problem zeigt, wie Chinas aggressive Suche nach ausländischem Öl einige kleine, arme Länder in ungünstigen Verträgen gefangen hält, die sie daran hindern, von ihren natürlichen Ressourcen zu profitieren“, so Reuters in einem Bericht über Ecuadors Situation.

Richtet man den Blick auf die aktuellen Geschehnisse in Amerika, findet man dort immer lauter werdende Stimmen, die sich gegen die Praktiken der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zur Wehr setzen – statt auf den Zug aufzuspringen.

Entwicklungspolitik ständig in Kritik

Die jüngeren Entwürfe der Entwicklungspolitik Deutschlands scheinen auch eher eine vom Steuerzahler abgesicherte Auslandsinvestition zu sein. Der Nutzen für die Einwohner der Länder die Entwicklungshilfe beziehen kehrt sich teilweise sogar ins negative, wobei die Investoren risikofreie Auslandsexpansion genießen.

Die Epoch Times berichtete über die auf dem letzten G20-Gipfel beschlossene Entwicklungshilfe für Afrika. Dafür wurde ein Fond im Steuerparadies Luxemburg von der Regierung eingerichtet, aus dem Unternehmen für ihre Projekte in Afrika unterstützt werden können.

Die Gewinne streicht dabei das Unternehmen ein, die Verluste werden aus dem Fond, also von den Steuerzahlern, ausgeglichen. Problematisch dabei ist auch, dass die Bevölkerung im Zielland von dem Geld nicht viel zu sehen bekommt, sondern lediglich die Unternehmen profitieren – denn die Investoren haben kein Interessse an der Entwicklung des Landes.

Glaubt man dem Bericht der docupedia über die Geschichte der Entwicklungspolitik, sind die einzigen Stimmen, die seit Beginn der Entwicklungspolitik, durchgehend zu vernehmen waren und bis jetzt scheinbar bis auf Ausnahmefälle recht hatten, diejenigen, die die Wirkung der Entwicklungshilfe von vornherein anzweifelten.

Entwicklungshilfe ist „Etikettenschwindel“

Dass in Sachen Entwicklungspolitik etwas getan werden müsste und Gelder nicht weiter verpulvert, sondern an anderen Stellen besser investiert werden sollten – dafür findet man auch in Deutschland ausreichend Stimmen.

Axel Dreher, Entwicklungsökonom an der Universität Heidelberg, hält Entwicklungshilfe für „Etikettenschwindel“. Die positiven Effekte ließen sich zwar sehen, aber die negativen Nebeneffekte nicht.

„In der Tat lässt sich die Wirkung einzelner Projekte gut bemessen. Aber was man nicht sieht, sind die Nebeneffekte. So kann die Korruption ansteigen oder rücksichtslose Autokraten halten sich länger im Amt. Wie Entwicklungshilfe also im Ganzen wirkt, lässt sich nicht messen“, so Dreher im Interview mit dem Manager Magazin.

Auf die Frage, ob die von Deutschlands Entwicklungsminister Gerd Müller vorgeschlagene Verdopplung des Budgets für die Entwicklungshilfe nicht sinnvoll wäre, antwortete er:

„In den 1960er-Jahren wurde gerne behauptet, dass wir keine Effekte sehen, weil zu wenig Geld fließt. Nach dem Motto: Wenn wir doppelt so viel geben, wird alles gut. Dann hat man immer mal wieder die Gelder erhöht, aber wir können immer noch keinen Effekt nachweisen. Und jetzt hören wir die Argumente wieder. Ein Grund dafür ist auch: Minister wollen immer größere Budgets haben. Denken Sie an Dirk Niebel. Der wollte das Entwicklungshilferessort erst abschaffen. Und als er dort selbst Minister war, wollte er plötzlich sogar mehr Geld.“