Ende der Haushaltssperre in den USA in Sicht

Die Haushaltssperre für die US-Regierung wird voraussichtlich bald wieder aufgehoben. Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Montag in Washington, er habe sich mit der Republikanerführung in der Kongresskammer auf einen Kompromiss zur vorübergehenden Beilegung des Haushaltsstreits und zur Aufhebung der Sperre geeinigt.

Über die Übergangslösung sollte im Anschluss an seine Rede in der Kongresskammer abgestimmt werden.

Der Kompromiss sieht nach Angaben Schumers vor, dass bis zum 8. Februar im Zusammenhang mit dem Haushalt über eine Regelung von Einwanderungsfragen im Senat verhandelt wird. Die Demokraten wollen erreichen, dass rund 700.000 Einwanderer, die als Minderjährige illegal ins Land kamen, ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Zuletzt hatte es einen sogenannten „Shutdown“ 2013 unter Barack Obama gegeben, der 17 Tage andauerte.

Die Haushaltssperre war in der Nacht zum Samstag in Kraft getreten, nachdem im Senat nicht die nötige Mehrheit für einen Übergangshaushalt zustande gekommen war. Die Republikaner verfügen über 51 der 100 Sitze in der Kongresskammer. Für die Annahme des Haushalts sind mindestens 60 Stimmen erforderlich. (afp)

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