Empörung über neues Gesetz: Wirtschaft kritisiert Zwangs-Medizintests in Russland

Die deutsche Wirtschaft in Russland warnt auch angesichts der medizinischen Zwangstests für Manager und andere Ausländer vor einer „massiven Abwanderung“ von Unternehmen. Schon jetzt gebe es einen Trend zum Rückzug, wie aus Angaben der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK) hervorgeht.

Die Zahl der deutschen Unternehmen in Russland ist demnach 2021 um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Als Gründe wurden neben der Einführung medizinischer Zwangsuntersuchungen für Ausländer auch die in der Ukraine-Krise drohenden neuen Sanktionen des Westens gegen Russland und die Angst vor einem Krieg in Europa genannt.

Aktuell seien noch 3651 Firmen mit deutschem Kapital im flächenmäßig größten Land der Erde tätig, hieß es unter Berufung auf Angaben der russischen Steuerbehörde. In den vergangenen rund zehn Jahren seien 42 Prozent der Unternehmen abgezogen – 2011 habe es noch 6300 Firmen mit deutschem Kapital in Russland gegeben.

„Die Kriegsangst rund um die Ukraine-Krise, drohende neue Sanktionen und diskriminierende Zwangstests für Topmanager und Ingenieure stellen ein massives Risiko und Ärgernis dar“, sagte Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der AHK und Delegierter der Deutschen Wirtschaft in Russland.

Aufwendige Untersuchungen

Nach einem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschriebenen neuen Gesetz müssen sich Ausländer mit längeren Aufenthaltszeiten aufwendigen medizinischen Untersuchungen unterziehen, um in dem Land zu arbeiten. Ausländer in Russland sollen demnach regelmäßig auf Drogenkonsum und Infektionskrankheiten wie HIV, Syphilis, Tuberkulose und Covid getestet werden.

Neben Blut- und Urinproben müssten sich auch Kinder ab sechs Jahren und Ehepartner alle drei Monate Röntgentests mit hoher Strahlenbelastung aussetzen. Vorgeschrieben sind auch Gespräche mit Psychologen.

Der AHK zufolge wächst die Empörung unter deutschen Firmen über das im Dezember in Kraft getretene Gesetz. Deutsche Manager hätten in Briefen an die AHK von „Zuständen wie in Filmen aus Gulagzeiten“ mit stundenlangen Wartezeiten und mangelnder Einhaltung von Corona-Vorschriften unter Hunderten Gastarbeitern in einem Testzentrum unweit von Moskau berichtet. Zehn ausländische Wirtschaftsverbände haben nach Angaben der AHK einen Brief an die russische Regierung verfasst – mit der Forderung, die „diskriminierende Regelung“ zu kippen oder abzumildern.

Auch andere ausländische Wirtschaftsverbände kritisieren das neue Gesetz als investitionsschädlich. Die US-Botschaft in Moskau nannte das Gesetz „fremdenfeindlich“. Menschenrechtler kritisieren die Zwangsuntersuchungen als einen Angriff auf das Recht auf die Selbstbestimmung über den eigenen Körper.

„Es liegt auf der Hand, dass in 2022 noch mehr Firmen die Koffer packen, wenn nicht bald Lösungen gefunden werden, die das Geschäftsklima stabilisieren“, sagte Schepp. Der AHK-Chef machte zugleich deutlich, dass deutsche Firmen nach wie vor Milliardensummen im größten Flächenland der Erde investierten. Die Zahl der AHK-Mitgliedsunternehmen sei in den vergangenen fünf Jahren von 800 auf 1050 gewachsen.

Ein lukrativer Markt

„Russland bleibt ein großer und wegen der Konsumfreude der Bevölkerung lukrativer Markt für unsere Unternehmen, auch wenn die schwache Konjunktur der vergangenen Jahre und die Corona-Krise mit Lieferkettenunterbrechung die Entwicklung bremsen“, sagte Schepp. „Die Quantität der deutschen Firmen geht zurück, die Qualität des Engagements aber bleibt auf hohem Niveau.“

Großkonzerne und Mittelständler investierten strategisch und langfristig in Russland, meinte Schepp. „Natürlich bereitet uns auch die angespannte Lage rund um die Ukraine Sorge“, sagte der AHK-Chef. „Unsere Firmen hoffen auf eine Verhandlungslösung und schnelle Beruhigung der Lage.“ (dpa/red)