Emmanuel Macron: Länder sind „den Wegen verpflichtet, die ihre Staats- oder Regierungschefs vorgeben“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik den Rücken gestärkt. Deutschlands Regierungschefin sei „verantwortlich für ihr Volk und ihr Parlament“, sagte Macron am Freitag Reportern in Paris. Länder seien „den Wegen verpflichtet, die ihre Staats- oder Regierungschefs vorgeben“.

In der Union ist ein erbitterter Streit über die Frage entbrannt, ob bestimmte Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze abweisen.

Merkel lehnt dies ab und setzt auf Lösungen auf europäischer Ebene. Seehofer drohte am Donnerstag, seine Asylpläne notfalls „im Alleingang“ durchzusetzen.

Macron nahm auch auf eine „Achse der Willigen“ zwischen Rom, Berlin und Wien bei der Sicherung der EU-Außengrenzen Bezug, die Seehofer mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz diskutiert hatte.

Er sei „auf der Hut vor Formulierungen“, die in der Vergangenheit nichts gutes gebracht hätten, erklärte der französische Staatschef. Er verwies damit auf die sogenannten Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan im Zweiten Weltkrieg.

Seehofer will sich am Montag bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Rückendeckung dafür holen, seinen „Masterplan Migration“ in seiner Verantwortung als Bundesinnenminister zumindest in Teilen auch gegen Widerstand aus der CDU umzusetzen. (afp)