Einstimmig angenommen: Kubas Parlament verankert Führungsrolle der Partei im Verfassungsentwurf

Das kubanische Parlament hat den Entwurf einer neuen Verfassung für den Karibikstaat einstimmig angenommen. Nach zweitägigen Beratungen beschloss die Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) am Samstag den Text, über den die Kubaner im Februar bei einem Volksentscheid abstimmen. An der dreimonatigen öffentlichen Debatte des Entwurfs hatten sich 8,9 Millionen Kubaner beteiligt.

Am Freitag entschied die Nationalversammlung, die aus der ursprünglichen Fassung des Textes gestrichene Formulierung von der Führungsrolle der Kommunistischen Partei wieder herzustellen. Jetzt ist die Rede von der Partei als „einziger“ und „hervorragender politischer Führungskraft der Gesellschaft und des Staates“. Die Partei „lenkt die gemeinsamen Bestrebungen beim Aufbau des Sozialismus und beim Voranschreiten zur kommunistischen Gesellschaft“, heißt es weiter.

Am 24. Februar stimmen die Kubaner in einem Volksentscheid über den Verfassungsentwurf ab.

An der Debatte im Parlamentsplenum nahm auch der Abgeordnete und ehemalige Staatschef Raúl Castro teil. Er hat zugleich das Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei inne. Die 560 anwesenden Abgeordneten berieten über die wirtschaftliche Lage des Landes und über die Pläne für 2019.

Das Parlament hatte das Verfassungsprojekt im Juli verabschiedet. Der Entwurf wurde von der KP gebilligt und von einem Parlamentsausschuss unter Leitung von Castro und seinem Nachfolger im Präsidentenamt, Miguel Díaz-Canel, redigiert. Zwischen August und November gab es landesweite Diskussionen in Stadtteilen, Betrieben und Universitäten über den Text.

Mehr als 783.000 Änderungsvorschläge wurden eingereicht. Von den 224 vorgeschlagenen Verfassungsartikeln wurden 113 geändert und drei gestrichen, dafür kamen andere hinzu. Am umstrittensten war der Artikel 68. Darin sollte die Ehe ursprünglich als „freiwillig geschlossener Bund zwischen zwei Personen“ definiert werden. In der bisherigen Verfassung aus dem Jahr 1976 wird die Ehe als „freiwilliger Bund zwischen einem Mann und einer Frau“ festgeschrieben.

Im überarbeiteten Verfassungsentwurf wird nicht festgehalten, wer eine Ehe schließen kann. Die kubanische Führung begründete dies mit dem Widerstand in der Bevölkerung gegen Pläne zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Deswegen solle letztlich in der Verfassung auf eine genauere Definition der Ehe verzichtet werden, schrieb die Nationalversammlung.

Im nun verabschiedeten Artikel 82 wird die Ehe als „soziale und juristische Einrichtung“ definiert. Weiteres soll im Familiengesetz geregelt werden, über das innerhalb von mindestens zwei Jahren ein Referendum stattfinden soll.

Im neuen Verfassungsentwurf wird auch das Recht auf Privatbesitz verankert. Es geht dabei um die von Castro ab 2011 eingeleitete vorsichtige Öffnung der zentral gesteuerten Staatswirtschaft. Sie ermöglichte vielen Kubanern den Aufbau kleiner privater Dienstleistungsunternehmen und Restaurants.

Zudem ist eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef vorgesehen. Dazu soll das Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie es bereits vor der bislang gültigen Verfassung aus dem Jahr 1976 bestand. (afp)