Einige Programme „destabilisieren den Weltfrieden“ – USA stoppen Auslandshilfen vorerst

Weniger als eine Woche nach dem Amtsantritt von Donald Trump als 47. US-Präsidenten werden die USA ihre komplette Auslandshilfe auf den Prüfstand stellen. Dies hat Außenminister Marco Rubio am Freitag, 24.1., verkündet. Alle Zahlungen sind für vorerst 90 Tage ausgesetzt. Ausnahmen gelten lediglich für Militärhilfe an Israel und Ägypten, für Nahrungsmittelsoforthilfe und andere „legitime Ausgaben, die vor dem Datum dieser Leitlinien angefallen sind“.

Mit seiner Direktive setzt Rubio eine Verordnung um, die Präsident Trump bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit publiziert hatte. Auf der neu aufgesetzten Seite des State Departments ist die Direktive, über die Medien wie „Politico“ berichtet hatten, noch nicht zu finden.

Selenskyj dementiert Stopp der US-Militärhilfe

Rubio hat jedoch auch bereits angekündigt, dass seine Ausgabenpolitik auf drei zentrale Fragen ausgerichtet sei. Es gehe stets darum, ob diese Amerika sicherer, stärker und wohlhabender machten. Dies erfordere es, „manche Prioritäten zu ersetzen, weniger Fokus auf manche Themen zu setzen und einige Praktiken zu beenden“.

Die Direktive verlangt von allen diplomatischen und konsularischen Mitarbeitern der USA, „Arbeitsstopps“ für bestehende ausländische Hilfsprogramme zu erlassen. Diese Maßnahme ziele auf bereits genehmigte Zuschüsse ab, einschließlich Militärhilfe. Berichten zufolge sind auch bisherige Empfänger wie die Ukraine, Jordanien oder Taiwan betroffen.

Rubios Anweisung sieht vor, die Auslandshilfeprogramme innerhalb von 85 Tagen umfassend zu überprüfen. In dieser Zeit will man Empfehlungen dahingehend ausarbeiten, welche Initiativen wieder eingeführt oder beendet werden sollten.

Nach Angaben aus Kiew habe der verfügte 90-tägige Stopp der Auslandshilfen jedoch keine Auswirkungen auf die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Ich bin auf die Militärhilfe fokussiert. Sie wurde nicht gestoppt“, versicherte er der Nachrichtenagentur Unian zufolge.

USA weltweit größter Geldgeber

Die Anweisung lässt eine gewisse Flexibilität zu. Entscheidungen über die Mittelvergabe müssten jedoch mit den dafür skizzierten Bedingungen übereinstimmen. Einige Beamte des Außenministeriums haben „Politico“ zufolge angedeutet, es könne dennoch zu Klagen gegen die USA wegen nicht eingehaltener Verträge kommen.

Im Jahr 2023 waren die USA der weltweit größte Geber von Auslandshilfen. Diese summierte sich auf 60 Milliarden US-Dollar und damit etwa ein Prozent des Bundeshaushalts. Vor allem bezüglich einiger Gesundheitsprogramme klagen nun einige bisherige Empfänger über die neuen Realitäten.

Bereits die von Donald Trump erlassene Verordnung hatte einige globale Gesundheitsprogramme in der Schwebe gelassen, unter anderem solche für Impfungen oder kommunale Kliniken. Auch der einst von Präsident George W. Bush geschaffene PEPFAR-Plan zur AIDS-Bekämpfung soll bis auf Weiteres von der Anordnung betroffen sein. Das Programm, das Bush eigenen Angaben zufolge einst in Zusammenarbeit mit U2-Sänger Bono entwickelt hatte, hatte bis dato etwa 110 Milliarden US-Dollar aus den Vereinigten Staaten erhalten. Neben 13 afrikanischen Ländern standen auch Haiti und Vietnam im Fokus des Programms.

Bisherige Praxis „unvereinbar mit amerikanischen Werten“

In der von Donald Trump erlassenen Verordnung über die Auslandshilfe der USA heißt es, die bisherige Praxis sei nicht auf amerikanische Interessen ausgerichtet. In vielen Fällen sei sie sogar unvereinbar mit amerikanischen Werten gewesen. Einige Programme „dienten dazu, den Weltfrieden zu destabilisieren“, heißt es in der Verordnung.

Außerdem würden sie „in fremden Ländern Ideen fördern, die im direkten Gegensatz zu harmonischen und stabilen Beziehungen innerhalb und zwischen Ländern stehen“. Deshalb solle keine weitere US-Auslandshilfe ausbezahlt werden, die nicht vollständig mit der Außenpolitik des US-Präsidenten übereinstimme.

Die 90-tägige Aussetzung soll dazu dienen, die „programmatische Effizienz und die Übereinstimmung mit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ zu bewerten. Jede Abteilung ist angehalten, die in ihre Kompetenz fallenden Auslandshilfen zu evaluieren und das Büro für Management und Haushalt (OMB) über das Ergebnis zu informieren.

Rubio gewährt Ausnahmen für Israel und Ägypten

Eine Wiederaufnahme von Programmen müsse in Absprache mit dem Direktor des OMB erfolgen. Der Außenminister ist ermächtigt, bezüglich bestimmter Programme auf die 90-tägige Pause zu verzichten. Davon hat Rubio unter anderem mit Blick auf den engsten Verbündeten Israel Gebrauch gemacht. Ägypten kann ebenfalls weiterhin auf Unterstützung auch militärischer Art zählen, da die USA das Land als entscheidenden Akteur im Kampf gegen den Terrorismus betrachtet.

Wie vor allem von Lebensschützern erhofft, haben die USA auch die erstmals 1984 von Präsident Ronald Reagan eingeführte Mexico-City-Policy wieder in Kraft gesetzt. Diese verbietet die Bereitstellung von Mitteln der Vereinigten Staaten für Programme, die im Verdacht stehen, Zwangssterilisationen oder erzwungene Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen.

Auch das Hyde Amendment aus dem Jahr 1980 gilt in den USA ab sofort wieder. Dieses bestimmt, dass Bundesmittel auch nicht zur Finanzierung von freiwilligen Schwangerschaftsabbrüchen verwendet werden dürfen. Ausnahmen sind lediglich Fälle von Inzest oder Vergewaltigung.