EU finanziert Ukraine-Hilfe mit Zinserträgen aus russischem Vermögen

Die Europäische Union finanziert künftig auch mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischen Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine. Das beschlossen die EU-Mitgliedsländer am Dienstag in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Jährlich geht es um rund drei Milliarden Euro Zinserträge. Nach den Worten der belgischen Außenministerin Hadja Lahbib sollen die Hilfen der Ukraine „bis Juli zur Verfügung gestellt werden“.

Seit Beginn des Krieges hat die EU im Zuge von Sanktionen mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren, größtenteils aus Reserven der russischen Zentralbank. Die Zinserlöse sollen nun Kiew zugute kommen – größtenteils in Form von Militärhilfe, zu einem kleineren Teil für den Wiederaufbau des zerstörten Landes.

Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und die USA fordern die Freigabe des gesamten eingefrorenen russischen Vermögens. Europa sieht jedoch die Staatenimmunität dadurch verletzt an.

lob/ju