„Eine Verhöhnung der Rechtsordnung“ – Trump 20 Minuten lang festgenommen

Es ist ein Novum in der Geschichte der USA: Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Präsident angeklagt. Dementsprechend war es ebenso ein Novum, als der ehemalige Präsident Donald Trump am Donnerstag, 24. August, im Gefängnis von Fulton County im Bundesstaat Georgia formell festgenommen wurde.

Er stellte sich um 19:36 Uhr Ortszeit den Behörden. Trump hatte eine Frist, sich bis 12 Uhr am 25. August freiwillig zu stellen, um somit eine mögliche Verhaftung zu verhindern.

Verhaftungsfoto von Trump

Seine Festnahme dauerte allerdings nur rund 20 Minuten. Nach dem Begleichen einer Kaution von 200.000 Dollar (rund 185.500 Euro) war Trump wieder auf freiem Fuß. Bei der Verhaftung nahmen die Beamten seine Fingerabdrücke und machten ein Foto von ihm. Es ist das erste Verhaftungsfoto eines ehemaligen US-Präsidenten überhaupt. Das Gefängnis veröffentlichte später das Foto.

Der 45. Präsident der USA starrt darauf mit ernster Miene in die Kamera, die Augen geradeaus gerichtet. Trump trägt wie üblich ein dunkelblaues Jackett, ein weißes Hemd und eine rote Krawatte. Neben Trumps Kopf prangt oben links im Bild das Emblem der Polizeibehörde in Atlanta. Dieses Polizeifoto belegt die historische Einmaligkeit dieses Falles.

Dieses von der Polizeibehörde von Fulton County zur Verfügung gestellte Foto zeigt Donald Trump. Foto: Uncredited/Fulton County Sheriff’s Office/AP/dpa

13 Anklagepunkte

Laut den Aufzeichnungen der Polizeibehörde von Fulton County wurde der 77-Jährige wegen 13 Anklagen verhaftet. Diese Anklagen beinhalten etwa „die Verschwörung, sich als bestimmter Amtsträger zu identifizieren“ oder „die Verschwörung, falsche Aussagen und Schriften abzugeben“. Mehrere Anklagepunkte scheinen sich dabei zu wiederholen oder zu ähneln.

Im Vorfeld erhob der Bezirksstaatsanwalt von Fulton County, Fani Willis, am 14. August Anklage gegen Trump und 18 seiner Mitstreiter. Dabei ging es um verschiedene Straftaten wie etwa eine Verschwörung zur Erpressung im Zusammenhang mit Versuchen, die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 anzufechten. Der Fall im Fulton County ist das vierte Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten seit März dieses Jahres.

Trump: „Anklagen sind Schachzug der Gegner“

Als Trump das Gefängnis wieder verließ, fuhr er direkt zum Flughafen. Bevor er das Flugzeug betrat, wandte er sich kurz an die Medien. Er bezeichnete diesen Tag als einen traurigen Tag für Amerika und dass dies nicht hätte passieren sollen.

Was hier stattgefunden hat, ist eine Verhöhnung der Rechtsordnung, wir haben nichts falsch gemacht, ich habe nichts falsch gemacht. Und jeder weiß das. Ich habe noch nie so viel Unterstützung erfahren.“

Er bezeichnete die vier voneinander getrennten Anklagen gegen ihn als „Wahleinmischung“. Gleichzeitig wies Trump auf die Ironie hin, dass er wegen der Aufforderung zur Untersuchung von Wahlbetrug angeklagt wurde.

Die Anklagen gegen ihn seien in diesem Zusammenhang ein Schachzug seiner politischen Gegner, um seinen Wahlkampf 2024 zu stören. „Was sie (die Kläger) tun, ist Wahlbeeinflussung. Sie versuchen, sich in eine Wahl einzumischen“, sagte Trump. „So etwas hat es in unserem Land noch nie gegeben. Das ist ihre Art, Wahlkampf zu machen.“

Weiter sagte Trump: „Wir haben jedes Recht – jedes einzelne Recht – eine Wahl anzufechten, die wir für unehrlich halten.“ Auch andere politische Gegner hätten das in der Vergangenheit immer wieder gemacht.

Donald Trump speaks after arrest: “This is a really sad day for America — It should never happen.” pic.twitter.com/VHoD8u8qux

— Lawrence I. Okoro ( Sir Law ) (@LawrenceOkoroPG) August 25, 2023

Trump und Social Media

Nach dem möglicherweise geplanten umstrittenen Vorfall am 6. Januar 2021 am US-Kapitol entschied Twitter, Trumps Account zu sperren. Inzwischen hat Trump den Zugang zu Twitter, das seit kurzem X heißt, und allen großen Online-Diensten zurückbekommen. Dort hat er noch immer mehrere Millionen Follower.

Erstmals seit seiner Kontofreischaltung postete Trump wieder etwas auf X und mehreren anderen Kanälen, auch auf seiner eigenen Plattform – Truth Social.

Bei X war Trumps Account schon im vergangenen Herbst auf Betreiben des neuen Besitzers Elon Musk wieder freigeschaltet worden. Der bislang letzte Trump-Tweet dort stammte jedoch bis jetzt von Januar 2021. Vor und während seiner Amtszeit im Weißen Haus war X das wichtigste Sprachrohr für Trump gewesen. Dort hatte er bis zur Sperre mehr als 80 Millionen Follower und erreichte weltweite Aufmerksamkeit mit seinen Botschaften.

Im aktuellen Wahlkampf könnte Trump eine größere Online-Reichweite nützlich sein. Bei Truth Social hat er nur sechs Millionen Abonnenten, bei X sind es noch immer 86,7 Millionen – trotz des langen Schweigens. Sein Beitrag dort wurde innerhalb kürzester Zeit hunderttausendfach gelikt. Zum Vergleich: Der amtierende Präsident Joe Biden hat auf X aktuell 32,1 Millionen Follower.

(Mit Material von dpa und theepochtimes.com)