Eine Art „Trostpflaster“ der NATO: Scholz und Selenskyj unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juli 2023 am NATO-Gipfel in Vilnius teilnahm, zeigte er sich enttäuscht: Keine Beitrittseinladung zu dem westlichen Militärbündnis für sein Land, kein konkreter Fahrplan zu einer Mitgliedschaft – als „Trostpflaster“ gab es die Aussicht auf „langfristige Sicherheitszusagen“ der G7-Staaten.

Was darunter zu verstehen ist, blieb zunächst recht vage. Die G7-Länder sollten bilateral Sicherheitsgarantien aushandeln, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen und nach dem Krieg vor neuen Überfällen zu schützen – zumindest bis ein NATO-Beitritt möglich ist.

Ohne Beistandsklausel im NATO-Bündnisfall

Als erstes Land erfüllte Großbritannien Mitte Januar das in der litauischen Hauptstadt gegebene Versprechen: Das in Kiew unterzeichnete bilaterale Sicherheitsabkommen sieht unter anderem Hilfe beim „Schutz“ und bei der „Wiederherstellung der international anerkannten Grenzen“ vor.

Zum weiteren die „Verhinderung und aktive Abschreckung einer militärischen Eskalation und/oder einer neuen Aggression“ durch Russland sowie die „Unterstützung der künftigen Integration der Ukraine in die euro-atlantischen Institutionen“.

Die Verpflichtung zu einer aktiven Beteiligung an der militärischen Verteidigung des anderen Landes ähnlich dem im Artikel 5 geregelten NATO-Bündnisfall ist nicht vorgesehen. Es handelt sich eher um eine Formalisierung der bisherigen Unterstützung etwa durch Waffenlieferungen.

Frankreich und Deutschland ziehen nach

Nun kündigte Frankreich an, am Freitag bei einem Besuch Selenskyjs in Paris ebenfalls sein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Der ukrainische Präsident reist am Freitag auch nach Deutschland zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es wird erwartet, dass bei dem Treffen in Berlin ebenfalls ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet wird.

Über die Inhalte der neuen Sicherheitsabkommen ist in beiden Fällen bisher nichts bekannt. Denkbar wäre etwa die Aussicht auf die Bereitstellung moderner Militärausrüstung und die Ausbildung ukrainischer Soldaten.

Die Ukraine steht noch mit anderen Staaten in Verhandlungen über Sicherheitsabkommen, darunter die USA und Italien. Auch Polen und skandinavische Länder haben sich der G7-Initiative angeschlossen.

Deutschland hat in der Vergangenheit Sicherheitsabkommen unter anderem mit Serbien, Georgien, und Tunesien geschlossen. Dabei ging es etwa um Hilfe bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, illegaler Migration oder des Terrorismus. (afp)