Druck auf Trump wegen mutmaßlicher Cyberattacken durch Russland wächst

Nach den Hackerangriffen während des US-Präsidentschaftswahlkampfs wächst der Druck auf Wahlsieger Donald Trump.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama rief seinen Nachfolger am Freitag auf, eine unabhängige Untersuchung der Cyberattacken zu akzeptieren, um den US-Bürgern die Gewissheit zu geben, dass die Wahlen „gerecht und frei“ gewesen seien. Laut einem Pressebericht schreibt inzwischen nicht nur die CIA, sondern auch das FBI die Cyberattacken Russland zu. Trump hatte dies als „lächerlich“ bezeichnet.

Obama äußerte bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz in Washington die Hoffnung, dass Trump einen „parteiübergreifende, unabhängige“ Untersuchung begrüßen werde. Obama selbst hat bereits eine Untersuchung angeordnet.

Im Kongress gibt es aber noch Streit über das Verfahren: Während die Republikaner einen Ausschuss fordern, in dem sie aufgrund ihrer Mehrheit die Oberhand haben, fordern die Demokraten eine überparteiliche Untersuchungskommission. Trump hat Geheimdienstangaben, wonach Moskau hinter den Angriffen steckt, zurückgewiesen und keine Bereitschaft zu einer Untersuchung signalisiert.

Obama machte dagegen Putin so deutlich wie noch nie direkt für die Hackerangriffe auf die US-Demokraten verantwortlich. In Russland geschehe kaum etwas ohne die Zustimmung von Staatschef Wladimir Putin, sagte er. Das Ziel seiner Regierung sei weiterhin, „eine klare Botschaft an Russland oder andere zu senden, so etwas nicht zu tun, weil wir Dinge mit ihnen machen können“. Beweise gibt es aber keine, dass Putin wirklich hinter der Cyberattacke steckt.

Nach eigener Aussage hatte Obama Putin bereits im September aufgefordert, die Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf durch Cyberattacken zu stoppen. Er habe sicherstellen wollen, dass die Hackerangriffe nicht eskalieren und den Auszählungsprozess der Wahl nicht behindern, sagte Obama.

Als er Putin Anfang September in China getroffen habe, habe er den Eindruck gehabt, dass es „der wirksamste Weg“ sei, „direkt mit ihm zu sprechen und ihm zu sagen, dass er das abstellen soll“. Nach eigener Aussage drohte Obama dem russischen Präsidenten bei dieser Gelegenheit mit „ernsthaften Konsequenzen“, wenn er die Cyberattacken nicht unterbinde. „Und tatsächlich haben wir keine weitere Beeinflussung des Wahlprozesses festgestellt“, fügte Obama hinzu. Es gebe Hinweise, dass auch China auf seine Warnung hin seine Cyberangriffe auf die USA eingeschränkt habe.

Am Mittwoch hatte der Sender NBC News hinsichtlich des Cyberangriffs auf das E-Mailkonto des Wahlkampfmanagers von Trumps Kontrahentin Hillary Clinton, John Podesta, berichtet, Putin selbst habe Anweisungen für den Umgang mit den gehackten E-Mails erteilt. Putins Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe als „lächerlichen Unsinn“ zurück.

Obama wird am 20. Januar von Trump abgelöst, der für ein engeres Verhältnis zu Russland eintritt. Als seinen Außenminister hat der Immobilienmilliardär den Chef des Ölriesen ExxonMobil nominiert, der enge geschäftliche Kontakte zu Russland pflegt. Trump ging zudem auf Distanz zu den US-Geheimdiensten. Er wolle auf die täglichen Unterrichtungen durch die Geheimdienste verzichten und die Dienste mit seinen „eigenen Leuten“ besetzen, sagte er in einem Interview vom vergangenen Wochenende. (afp)