Drohungen vergessen: Polen bezeichnet EU-Erklärung bei Rom-Gipfel plötzlich doch als „akzeptabel“

Die polnische Regierung will die Erklärung des EU-Gipfels in Rom am Samstag offenbar doch unterzeichnen. Die Erklärung sei für alle „akzeptabel“, erklärte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Freitag. Zwar entspreche diese nicht den Erwartungen Polens, aber angesichts der „aktuellen politischen Situation“ sei das Dokument für alle EU-Mitglieder akzeptabel.

„Die Einheit Europas ist eine Priorität“, erklärte Szydlo. Diese Einheit werde in der Erklärung erwähnt, und das sei „ein Erfolg der europäischen Diplomatie“. Szydlo hatte zuletzt mit einer Blockade der Erklärung gedroht, falls darin ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten erwähnt werde.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Samstag ohne Großbritannien in der italienischen Hauptstadt zusammen, um 60 Jahre Römische Verträge zu feiern, die den Grundstein für die heutige EU gelegt hatten. Dabei soll eine Erklärung verabschiedet werden, wie sich die EU in den kommenden zehn Jahren und nach dem EU-Austritt Großbritanniens weiterentwickeln soll.

Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für die Möglichkeit, dass auch nur einzelne EU-Mitgliedstaaten bei der weiteren Integration als Pioniere voranschreiten können. Polen fürchtet dagegen ein Zwei-Klassen-Europa, in dem einige Länder abgehängt werden. (afp)

Mehr zu diesem Thema:

Warschau droht mit Blockade der Erklärung des Rom-Gipfels

Kaczynski: Polen will Europa der zwei Geschwindigkeiten „mit aller Macht“ verhindern