Drohender Zahlungsausfall der US-Regierung im Juni – für Biden „keine Option“

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen im US-Schuldenstreit hat Präsident Joe Biden den Republikanern vorgeworfen, extreme Positionen zu vertreten. Die Vorschläge der republikanischen Verhandler seien zum Teil schlicht „inakzeptabel“, sagte Biden bei seiner Abschlusskonferenz zum G7-Gipfel im japanischen Hiroshima. Die Republikaner müssten begreifen, dass es keine parteiübergreifende Vereinbarung geben könne, die „ausschließlich, ausschließlich“ ihren Bedingungen folge.

Biden betonte, er sei bereit, wie von den Republikanern gefordert, bei den staatlichen Ausgaben zu kürzen. Man müsse aber auch über die staatlichen Einnahmen, konkret über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, sprechen. Dazu seien die Republikaner aber nicht bereit. Biden beklagte, an dieser Stelle gebe es „erhebliche Meinungsverschiedenheiten“.

US-Präsident Biden: „Ein Zahlungsausfall ist keine Option.“

Der US-Präsident kündigte an, er werde auf seinem Rückflug von Hiroshima mit dem Verhandlungsführer der Republikaner, Kevin McCarthy, telefonieren. US-Medien hatten zuvor berichtet, der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses habe um ein persönliches Telefonat mit dem Präsidenten gebeten. „Wir können eine Einigung erreichen“, sagte Biden. „Ein Zahlungsausfall ist keine Option.“

Anfang Juni droht ein Zahlungsausfall der US-Regierung, falls sich Bidens Team bis dahin nicht mit den Republikanern im Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigt.

In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine solche Grenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal ist das Prozedere ausgeartet, das große Gefahren birgt: Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.

Der Streit hatte Biden während seines gesamten Besuches in Japan begleitet. Der Präsident ließ sich in Hiroshima regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informieren. Wegen der Auseinandersetzung hatte seine Teilnahme am G7-Gipfel zeitweise sogar auf der Kippe gestanden. Biden sagte schließlich den zweiten Teil seines Trips – einen Besuch in Papua-Neuguinea und Australien – abgesagt, um am Sonntag direkt von Hiroshima aus nach Washington zurückzukehren. (dpa/il)