Klagen gegen DOGE laufen
DOGE: US-Gericht stoppt Zugang von Musk-Gremium zu sensiblen Daten
Musk soll für Trump die Staatsausgaben senken – Gerichte intervenieren. Dass Elon Musk's Team Zugriff auf Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums erhalten hat, ist umstritten. Finanzminister Bessent erklärt, der Zugriff sei notwendig und jenem ähnlich, den das Ministerium etwa Rechnungsprüfern gewähre.
Proteste gegen Entlassungen bei den Bundesbehörden am 7. Februar 2025 vor dem Office of Personnel Management in Washington, DC. Sie fordern die Entlassung von Elon Musk aus dem Department of Government Efficiency (DOGE).
Foto: Bryan Dozier/Middle East Images/AFP via Getty Images
Ein Bundesgericht in New York hat Tech-Milliardär Elon Musk und seinem Kostensenkungsgremium DOGE vorerst den Zugriff auf sensible Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums stark eingeschränkt.
Es bestehe die Gefahr eines „irreparablen Schadens“, heißt es in der einstweiligen Verfügung – nicht nur durch die mögliche Offenlegung vertraulicher Informationen, sondern auch wegen erhöhter Risiken für Hackerangriffe.
Kopien der Daten sollen gelöscht werden
Das Gericht ordnete an, dass bestimmte Personen, die seit dem 20. Januar – dem Tag von US-Präsident Donald Trumps Amtseinführung – Zugriff auf Zahlungssysteme hatten, „unverzüglich sämtliche Kopien von Material zu vernichten“ haben, das möglicherweise heruntergeladen wurde.
Die Klage hatte eine Koalition aus 19 demokratischen Generalstaatsanwälten eingereicht. „Präsident Trump hat nicht die Befugnis, unsere privaten Daten beliebig weiterzugeben“, erklärte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James.
Einstweilige Verfügung bis 14. Februar
Bundesrichter Paul A. Engelmayer (New York) erließ sie einstweilige Verfügung gegen den Zugang von DOGE-Mitarbeitern zu dem Zahlsystem und anderen Daten des Ministeriums. Das Verbot gilt zunächst bis kommenden Freitag.
Eine interne Bewertung des Finanzministeriums kam zu dem Schluss, dass der Zugriff von DOGE auf das Zahlsystem die bislang „größte Bedrohung von innen“ sei, mit der die Ministeriumsabteilung für fiskalische Dienstleistungen jemals konfrontiert gewesen sei, wie US-Medien berichteten.
Der Generalstaatsanwalt von New Jersey, Matthew Platkin, sagte, Trump habe „einem nicht gewählten Milliardär erlaubt, zentrale Bundesbehörden und Systeme zu infiltrieren, die Sozialversicherungsnummern, Bankinformationen und andere extrem sensible Daten für Millionen von Menschen speichern“.
Finanzminister erklärt: DOGE-Lesezugriff ähnlich jenem für Rechnungsprüfer
Finanzminister Bessent sagte, der Zugriff sei notwendig, damit DOGE die „Bewertung der Betriebseffizienz fortsetzen“ könne.
Der dem Musk-Team erteilte Zugang zu dem Auszahlungssystem sei jenem ähnlich, den das Finanzministerium etwa Rechnungsprüfern gewähre. Die DOGE-Mitarbeiter hätten nur einen „Lesezugriff“ und könnten keine Änderungen vornehmen.
Das Gericht hat für den 14. Februar eine Anhörung in dem Fall angesetzt. Über das System des Finanzministeriums werden unter anderem Sozialversicherungszahlungen an Millionen Amerikaner, Steuererstattungen und die Gehälter von Bundesangestellten abgewickelt.
Gegen das Vorgehen von DOGE laufen mehrere Klagen. Bereits zuvor hatte ein Gericht in Washington den Zugriff von Doge auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums vorläufig auf zwei Personen mit Lesezugriff beschränkt.
Eine von Gewerkschaften geforderte einstweilige Verfügung gegen den Zugang zu Daten des Arbeitsministeriums wurde hingegen abgelehnt, nachdem es zunächst Einschränkungen gegeben hatte. (dpa/red)
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