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Nato-Gipfel in Litauen

„Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato“: Hoffnung für Kiew – Aber mit Bedingungen

Wie umgehen mit den Beitrittshoffnungen der Ukraine? Über diese Frage wurde in der Nato zuletzt lange gestritten. Jetzt haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss geeinigt.

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Shakehands: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 3 Min.

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Die Nato macht der von Russland angegriffenen Ukraine Hoffnung auf eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis, knüpft eine formelle Einladung aber an Bedingungen. Das geht aus einer beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius beschlossenen Erklärung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Konkret heißt es in dem Text: „Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato. Wir bekräftigen unsere auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest eingegangene Verpflichtung, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato wird (…).“ Zu einer Einladung der Ukraine zu einem Bündnisbeitritt wird die Nato der Erklärung zufolge allerdings erst in der Lage sein, „wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind“. Als konkrete Beispiele werden „zusätzliche erforderliche Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors“ genannt.
Mit der Einschränkung wird auf die Vorbehalte von Ländern wie Deutschland und den USA eingegangen. Sie hatten in den Verhandlungen darauf gedrungen, dass ein Nato-Beitritt weiter an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte. So muss nach Bündnisstandards zum zum Beispiel das Militär einer zivilen und demokratischen Kontrolle unterliegen.

Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russland

Um die Beitrittsperspektive für die Ukraine hatte es im Bündnis wochenlang Streit gegeben. So unterstützen insbesondere östliche Bündnismitglieder den Wunsch der Ukraine, beim Gipfel eine formelle Einladung zu erhalten, nach einem Ende des russischen Angriffskriegs beizutreten. Sie konnten sich am Ende allerdings nicht gegen Länder wie Deutschland und die USA durchsetzen.
Als weiterer Grund für die ausgebliebene Einladung gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Krieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht.
Als Kompromiss einigten sich die Nato-Staaten nun darauf, der Ukraine zu versprechen, vor der angestrebten Aufnahme nicht auf das übliche Heranführungsprogramm zu bestehen. „Das wird den Beitrittsprozess für die Ukraine von einem zweistufigen Prozess zu einem einstufigen machen“, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits kurz vor Beginn des Treffens in der Hauptstadt Litauens.

Nato-Ukraine-Rat wird aufgewertet und Zusammenarbeit verstärkt

Zudem will die Nato die Zusammenarbeit mit der Ukraine schon jetzt deutlich ausbauen. Dafür wird die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem Nato-Ukraine-Rat aufgewertet. Dies soll es ermöglichen, auf Augenhöhe Schlüsselfragen der Sicherheit zu diskutieren und auch gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Die Kommission wurde vor allem eingerichtet, um Reformen zu diskutieren, die für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz notwendig sind.
Der neue Rat soll nun zum ersten Mal an diesem Mittwoch beim Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs tagen. Selenskyj wird dann dort gleichberechtigt mit den Staats- und Regierungschefs der 31 Nato Staaten zusammensitzen.
Grundsätzlich wollen die Nato-Staaten der Ukraine „so lang wie nötig“ weiter Unterstützung leisten. „Wir stehen unerschütterlich zu unserem Bekenntnis, die politische und praktische Unterstützung für die Ukraine weiter zu erhöhen, während diese ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen verteidigt“, heißt es in dem Text. (dpa)

Kommentare

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2917vor 2 Jahren

Es geht zu Ende mit dem Komiker..Die Kriegstreiber aus dem Westen sind verzweifelt und am Ende. Gut so

fritzXvor 2 Jahren

Und was genau ändert das jetzt an dem militärischen Debakel in dem die Ukrainer gefangen sind? Nichts!

Machen wir uns mal nichts vor, dieser Failed-State wird noch künstlich am Leben gehalten bis zur US-Präsidentschaftswahl, dann fallen gelassen und in Stücke gerissen.

Das größte Stück werden sich die Russen einverleiben, den Rest können Polen und Rumänen haben und damit glücklich werden!

2917vor 2 Jahren

Künstliche Beatmung, irgendwann werden die Geräte ausgeschaltet und dann geht es Ruck-zuck

NauEatZeBucksvor 2 Jahren

Bitte nicht!!!