„Die Europäische Union ist zu einer zentralisierten Macht verkommen“

Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest Kritik an der EU geäußert. „Die Europäische Union ist keine internationale Organisation mehr, (…) sondern sie ist zu einer zentralisierten Macht verkommen“, sagte Le Pen am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Orban. Beide Politiker befinden sich derzeit im Wahlkampf.

„Die Drohungen mit Sanktionen und einem Ausschluss gegenüber Polen und Ungarn sind äußerst brutal“, erklärte Le Pen mit Blick auf den Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit der beiden Länder. Sie machten deutlich, dass es um die Existenz der EU gehe. Im Fall eines Wahlsieges bei der französischen Präsidentschaftswahl wolle sie ein Referendum zum Vorrang des nationalen Rechts vor EU-Recht abhalten, sagte sie.

Für Le Pen war der Besuch in Budapest mit Blick auf die eigene Wählerschaft auch deswegen wichtig, weil Orban ihren möglicherweise schärfsten Konkurrenten, den Publizisten Eric Zemmour, bereits im September empfangen hatte. Zemmour, der seine Kandidatur noch nicht erklärt hat, war zudem in Begleitung von Marion Maréchal nach Budapest gekommen, Le Pens Nichte, die als ihre Nachfolgerin gehandelt wird.

In Ungarn stehen in einem halben Jahr Parlamentswahlen an. Le Pen hatte sich vergangene Woche am Rande des EU-Gipfels mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki getroffen und ihm ihre Unterstützung im Justizstreit zwischen der EU und Polen zugesagt.

Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen seit Jahren am Pranger der EU. Den Staaten werden rechtsstaatliche Verfehlungen vorgeworfen. Gegen beide Länder laufen Verfahren, die bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU oder auch zur Nichtauszahlung von EU-Geldern führen könnten. Polen spricht immer wieder von Erpressung seitens Brüssel. (afp/oz)