Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien begrüßen arabischen Gaza-Plan

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien haben den Plan arabischer Länder für die Zukunft des Gazastreifens begrüßt. Dieser zeige „einen realistischen Weg für den Wiederaufbau“ des Gazastreifens auf, hieß es in einer am Samstag vom Auswärtigen Amt veröffentlichten, gemeinsamen Erklärung.

Der Plan verspreche im Falle seiner Umsetzung auch „eine rasche und nachhaltige Verbesserung der katastrophalen Lebensbedingungen der im Gazastreifen lebenden Palästinenser“.

Die Bemühungen für einen Wiederaufbau müssten in einem „soliden politischen und sicherheitspolitischen Rahmen“ erfolgen, der sowohl für Israelis als auch für Palästinenser akzeptabel sei und langfristig Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen biete. Die Hamas dürfe weder im Gazastreifen regieren noch eine Gefahr für Israel darstellen.

Organisation für Islamische Zusammenarbeit nahm Plan an

Am Samstag nahm die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) den Plan an. Die aus 57 Mitgliedstaaten bestehende Organisation rief die internationale Gemeinschaft auf, schnell die notwendige Unterstützung für den Plan bereitzustellen.

Die islamistische Terrororganisation Hamas und mit ihr verbündete Terrorgruppen hatten Israel am 7. Oktober 2023 brutal überfallen und mehr als 1.200 Menschen getötet und etwa 250 als Geiseln verschleppt. Israel antwortete mit einem massiven Militäreinsatz gegen die Hamas, der Gazastreifen ist nun weitgehend zerstört.

Ägypten stellte Plan am Dienstag vor

Die Außenminister der vier europäischen Länder unterstützen der Erklärung zufolge die „zentrale Rolle“ der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Umsetzung ihrer Reformagenda. Sie fordern alle Parteien auf, die Vorzüge des Plans der arabischen Länder als Ausgangspunkt zu nutzen.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte den Wiederaufbauplan für den Gazastreifen am Dienstag bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga vorgestellt. Dieser sieht zunächst eine Verwaltung des Küstenstreifens durch ein palästinensisches Expertengremium vor, während parallel die Rückkehr der palästinensischen Autonomiebehörde in das Gebiet ermöglicht werden soll.

Diese soll dann die politische Kontrolle übernehmen. Die Arabische Liga stimmte dem Plan zu, die Bundesregierung begrüßte ihn am Freitag. Israel und die USA lehnten den Plan hingegen ab.

Der ägyptische Plan war eine Reaktion auf das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Vorhaben, den Gazastreifen unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach Trumps Vorstellungen das Gebiet verlassen und unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden. (afp)