Deutschland fällt in Korruptionsindex zurück – Kritik an Parteienfinanzierung

Deutschland hat sich im jährlichen Korruptionsindex von Transparency International im internationalen Vergleich verschlechtert.

In ihrem am Dienstag veröffentlichten Länder-Ranking zur Korruptionswahrnehmung verzeichnete die NGO die Bundesrepublik auf Platz 15 von 180 erfassten Ländern. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland auf Platz zwölf besser abgeschnitten. Spitzenreiter als Land mit der geringsten Korruption ist zum siebten Mal in Folge Dänemark.

„In Deutschland geht es nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung“, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog.

Dänemark, Finnland, Singapur, Neuseeland

Im europäischen Vergleich gerate Deutschland ins Hintertreffen. Dies sei ein „besorgniserregender Trend“. Als wichtigste Gründe nannte Herzog Schwächen bei der Regulierung der Parteienfinanzierung und bei den gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit.

„Zweifelhafte Wege der Parteienfinanzierung mit unklarer externer Unterstützung, etwa bei der AfD oder auch beim BSW, nehmen derzeit eklatant zu“, erklärte Transparency Deutschland.

„Unzureichende Transparenz und unkontrollierte Großspenden – teils aus dem Ausland – gefährden einen fairen politischen Wettbewerb und untergraben das Vertrauen der Bürger:innen in die Demokratie.“ Als Beispiel nannte Herzog eine Millionenspende an die AfD aus Österreich.

Auf den obersten Rängen des Rankings sind Länder aus Nord- und Mitteleuropa besonders stark vertreten. Auf das erstplatzierte Dänemark folgen Finnland, Singapur, Neuseeland, Luxemburg, Norwegen, die Schweiz, Schweden, Niederlande, Australien, Island, Irland, Estland, Uruguay, Kanada und – auf Platz 15 – Deutschland.

Am Ende stehen Länder, die von einem Zerfall der staatlichen Institutionen, von Krieg und Konflikten geprägt sind. Schlusslicht ist Südsudan auf Platz 180, davor liegen Somalia, Venezuela, Syrien, Jemen, Libyen, Eritrea und Äquatorialguinea.

Europas Regierungen haben sich verschlechtert

„Demokratien schneiden im Korruptionswahrnehmungsindex deutlich besser ab“, sagte Herzog. Sie erzielen im Schnitt 73 Punkte.

Auf der Skala von Transparency bedeutet ein Wert von 100 Punkten keine wahrnehmbare Korruption und 0 Punkte bedeuten ein hohes Maß an Korruption. Länder mit autoritärer Regierung kommen im Schnitt nur auf 29 Punkte.

Den schwächsten Wert unter den europäischen Ländern erreicht Ungarn, das auf Platz 82 der Liste liegt – und damit noch hinter Ländern wie China, Ghana und Elfenbeinküste.

Der regionale Durchschnitt der EU-Länder und Westeuropas ist im Transparency-Ranking im zweiten Jahr in Folge gesunken und beträgt nun 64 von 100 Punkten. Von den 31 bewerteten Ländern in der Region Westeuropa/EU hätten sich nur sechs verbessert, während sich 19 verschlechtert haben.

Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er umfasst 180 Staaten und Gebiete und bewertet den Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption. Der Index beruht auf der Einschätzung von Fach- sowie Führungskräften. (afp/red)