Designierter US-Präsident Trump beansprucht vollständigen Wahlsieg für sich

Angesichts der Bemühungen um Nachzählungen in drei Bundesstaaten hat der zum Sieger der US-Präsidentenwahl erklärte Kandidat Donald Trump eine Gegenoffensive gestartet. Trump erklärte am Sonntagabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter, Millionen von Menschen hätten bei der Wahl „illegal“ ihre Stimme abgegeben. Trump nahm für sich in Anspruch, nicht nur im Wahlleutegremium die Mehrheit erhalten zu haben, sondern auch die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen.

Die Initiative zur Neuauszählung geht von der Grünen-Kandidatin Jill Stein aus. Die Anhänger des Vorstoßes versprechen sich von Neuauszählungen in den jeweils knapp an Trump gegangenen Bundesstaaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania, die Mehrheit Trumps im Wahlleutegremium von 290 zu 232 Stimmen zu erschüttern. Via Twitter verbreitete Trump nun die Behauptung, es habe „ernsthaften Wahlbetrug“ in den Bundesstaaten Virginia, New Hampshire und Kalifornien gegeben. „Warum berichten die Medien darüber nicht?“, fügte er in dem Kurzbotschaftendienst hinzu. „Schlimme Voreingenommenheit – großes Problem.“

Trump erklärte nicht, wie er zu den Anschuldigungen kam

Belege für mögliche Unregelmäßigkeiten führte er nicht an. Das Team von Trumps Rivalin Hillary Clinton unterstützt die Initiative für Neuauszählungen. Anders als Trump hatte das Clinton-Lager aber nicht den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben, sondern die Neuauszählung angesichts der knappen Ergebnisse nur als Vorsichtsmaßnahme dargestellt.

Das Wahlsystem in den USA kann dazu führen, dass ein Kandidat wesentlich mehr Stimmen als ein anderer erhält – und dennoch die Wahl verliert. Bei der Zahl der am 8. November abgegebenen Stimmen liegt Trump USA-weit rund 2,2 Millionen Stimmen hinter Clinton zurück. Die Besonderheit des indirekten Wahlsystems bewirkte aber, dass er im Wahlleutegremium die Mehrheit hat.

In einer seiner neuen Twitter-Mitteilungen bezog Trump sich auf diesen Umstand. „Zusätzlich zu meinem Erdrutschsieg im Wahlleutegremium habe ich auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewonnen, wenn man die Millionen von Menschen abzieht, die illegal abgestimmt haben.“

Die Äußerungen des designierten Präsidenten warfen Fragen auf, hatten Trump selbst und seine Berater doch am Wochenende noch scharfe Kritik an den Plänen zur Neuauszählung in einigen Staaten geübt. Trump selbst hatte dies als Zeit- und Geldverschwendung bezeichnet. Unabhängige Wahlbeobachter hatten Wahlbetrug in dem Umfang, wie Trump ihn nun behauptet, nicht festgestellt.

Aus Trumps Umfeld kamen indirekte Drohungen, dass der designierte Präsident Clinton wegen ihrer im Wahlkampf aufgerollten E-Mail-Affäre in Schwierigkeiten bringen könnte. Trump habe sich Clinton gegenüber „großherzig“ gezeigt, sagte dessen Beraterin Kellyanne Conway. Nun scheine die Demokratin „ihre Anwälte rauszuschicken“, um sich dem „lächerlichen Nachzählen“ der Stimmen anzuschließen. Trumps Stabschef Reince Priebus sagte, der künftige Präsident werde es „mit offenen Ohren“ zur Kenntnis nehmen, wenn neue Vorwürfe gegen Clinton auftauchten.

Trumps Regierungsteam

Bei der Zusammenstellung von Trumps Regierungsteam wurden keine wesentlichen Fortschritte bekannt. Conway bekräftigte, dass es bei den Republikanern „atemberaubenden“ Widerstand gegen die Ernennung von Mitt Romney zum Außenminister gebe. Trumps Wahl könnte auch auf den früheren New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani fallen.

Aufgrund der von Trump angekündigten Milliarden-Investitionen und Steuersenkungen rechnet die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) damit, dass das Wirtschaftswachstum in den USA von 1,5 Prozent in diesem Jahr über 2,3 Prozent 2017 auf 3,0 Prozent 2018 steigt.  (afp)