Ein Vertrag mit höchster BrisanzDer Panama-Hafen-Deal: Hongkongs „Superman“ gegen Peking
Am 2. April sollte der Panama-Hafen-Deal zwischen der Hongkonger CK Hutchison und einem BlackRock-Konsortium über die Bühne gehen. Es wäre ein großer Erfolg für die USA und für den Honkonger Tycoon Li Ka-shing. Peking versucht das offenbar zu verhindern – aus verschiedenen Gründen. Der Deal ist bislang nicht zustande gekommen.
Hongkongs reichster Mann Li Ka-shing, 89, winkt aus seinem Auto nach einem Treffen mit Aktionären im Harbour Grand Hotel in Hongkong am 10. Mai 2018, dem offiziellen Tag seines Rücktritts.
Foto: von Anthony Wallace/AFP via Getty Images
Neueste Wendung im Hafen-Deal zwischen dem Hongkonger Konzern CK Hutchison und einem BlackRock-Konsortium um 43 Häfen in 23 Ländern im Wert von knapp 23 Milliarden US-Dollar. Zwei der Häfen, Balboa und Cristobal, befinden sich an den beiden Seiten des Panamakanals.
Die panamaische Rechnungsprüfungsbehörde erhob am Montag, 7. April, Klage gegen die Verlängerung des Nutzungsvertrags für diese beiden strategisch wichtigen Häfen.
Der im Jahr 2021 um weitere 25 Jahre verlängerte Vertrag soll laut einem vom Generalstaatsanwalt von Panama veröffentlichten Gutachten verfassungswidrig sein. Dem Staat Panama soll durch von der Regierung gewährte Steueranreize und Vergünstigungen ein Schaden von 1,3 Milliarden US-Dollar entstanden sein.
Panama-Hafenvertrag könnte fallen – Wackelt der Deal?
Sollte Panamas Oberster Gerichtshof dem zustimmen oder die Rechnungsprüfer Unregelmäßigkeiten bei der Konzessionserneuerung bestätigen, könnte die Konzession widerrufen werden.
Gegenwärtig versucht auch das kommunistische Regime Chinas, den Hafen-Deal zu stoppen.
Ursprünglich sollte das Abkommen für den gesamten Hafen-Deal spätestens am 2. April 2025 unterzeichnet werden.
Zu den neuen Entwicklungen sagte BlackRock-CEO Larry Fink, dass die behördliche Prüfung auf wettbewerbswidrige Aspekte noch neun Monate andauern könne, er aber zuversichtlich sei, dass es genehmigt werde. Er erklärte auch, die betroffenen Häfen würden rund 4 Prozent des gesamten Hafen-Deals ausmachen – und es werde „alles als eine Transaktion geprüft“.
China macht Druck
Hongkongs größtes englischsprachiges Medium, die seit 2015 zur Alibaba-Gruppe gehörende und peking-freundliche „South China Morning Post“ (SCMP), berichtete am 28. März aus Insiderkreisen, dass die formelle Vereinbarung zum Verkauf der Betriebsrechte an den beiden Panamahäfen nicht am 2. April über die Bühne gehen soll.
Denn: Das sei nicht die vereinbarte „tatsächliche Frist“ zwischen CK Hutchison und BlackRock, sondern der frühestmögliche Termin.
Eine Quelle aus dem Umfeld von CK Hutchison teilte der SCMP mit, dass „die Transaktionsvereinbarung für die beiden panamaischen Häfen nächste Woche nicht formell unterzeichnet wird“. Wichtige Details müssten noch geklärt werden.
Dieser Termin wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben – vermutlich auf Pekings Druck hin.
Pekings „Anti-Monopol“-Schlagstock
Am selben Tag kündigte die Staatliche Verwaltung für Marktregulierung in China eine „Anti-Monopol-Untersuchung“ zum Hafen-Deal an: „Wir haben diese Transaktion zur Kenntnis genommen und werden sie im Einklang mit dem Gesetz prüfen, um einen fairen Wettbewerb auf dem Markt zu gewährleisten und das öffentliche Interesse zu schützen“, sagte ein Sprecher der Behörde der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gegenüber SCMP.
Das Arbeitsbüro für Hongkong und Macao des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas warnte zudem laut SCMP, dass CK Hutchison es vermeiden sollte, „historische Fehler“ zu begehen und für einen „kleinen Gewinn […] große Verluste“ zu erleiden.
Hongkong-Tycoon auf Pekings „schwarzer Liste“
Vor ein paar Tagen erklärte der Sonderausschuss zu China des US-Repräsentantenhauses auf X: „Xi Jinping hat das Imperium von Li Ka-shing auf die schwarze Liste gesetzt, nachdem dieser versucht hatte, panamaische Vermögenswerte an mit den USA verbündete Käufer zu verkaufen. Dies ist ein klares Beispiel für staatliche Zwangsmaßnahmen, wirtschaftliche Bestrafung und strategische Kontrolle.“
Der Sonderausschuss machte deutlich: „Bei Chinas globaler Hafenstrategie geht es nicht um Logistik, sondern um Einfluss.“
Kommt es zu einem Exempel?
Finanzbeobachter vom Festland China erwarten, dass die sogenannte „Anti-Monopol-Untersuchung“ der Kommunistischen Partei Chinas darauf abziele, Li Ka-shings Familie „eine Hautschicht verlieren“ zu lassen – eine Redewendung, die ein schmerzhaftes und demütigendes Opfer ohne völlige Vernichtung darstellt.
Alexander Liao, China-Experte und Kolumnist von The Epoch Times, berichtete aus Pekinger Insiderquellen, dass Staatschef Xi Jinping verärgert sei und Vizeministerpräsident Ding Xuexiang bereits am 15. März eine spezielle Arbeitsgruppe nach Hongkong entsandt habe.
Liao, der im chinesischen Militärsystem aufgewachsen ist und viele Jahre als Journalist in Hongkong gearbeitet hatte, glaubt, dass Pekings Vergeltungsmaßnahmen gegen Li Ka-shing der ganzen chinesischen Wirtschaft einen irreversiblen Schlag zufügen werde. Ein solcher Präzedenzfall hätte eine abschreckende Wirkung auf die Hongkonger Geschäftsleute und auch ausländische Investoren.
Verleumdungskampagne gegen „Verräter“ Li
Zwischen dem 13. und 19. März veröffentlichte die von der KPCh kontrollierte Hongkonger Zeitung „Ta Kung Pao“ mehr als zehn Leitartikel und Kommentare, in denen Li Ka-shing als Verräter gebrandmarkt wurde, weil er „das Land und die gesamte chinesische Bevölkerung verraten“ und „rückgratlos vor den USA niedergekniet“ sei.
Der Hongkonger Regierungschef John Lee äußerte sich am 18. März bei einer Pressekonferenz linientreu, aber zurückhaltend. Man wünsche sich von ausländischen Regierungen, dass sie Hongkonger Unternehmen „ein faires und gerechtes Umfeld“ bieten. Er sei „gegen jegliche Anwendung von Zwang oder Druck im internationalen Handel“.
Liao erklärte, dass sich seinen Informationen zufolge die Beamten der Hongkonger Regierung nicht sehr wohl dabei fühlen würden, Druck auf Geschäftsabschlüsse auszuüben. Historisch gesehen habe das Hongkong nie getan. Doch das Pekinger Team habe längst die Führung übernommen.
Pekings globale Strategie
Für Xi Jinpings globale Ambitionen mit der „Neuen Seidenstraße“ würde mit dem Hafen-Deal ein wichtiges Instrument der Einflussnahme wegfallen. Panama erklärte bereits nach US-Außenminister Marco Rubios Besuch Anfang Februar seinen Ausstieg aus der „Neuen Seidenstraße“ mit Ablauf der Verträge 2026.
Kurz zuvor hatte Rubio deutlich erklärt, dass es „völlig inakzeptabel“ sei, dass Hongkonger Unternehmen die Ein- und Ausgänge des Kanals kontrollierten. Denn im Konfliktfall müssten diese gehorchen, wenn China ihnen sage: „Tun Sie alles, um den Kanal zu blockieren, damit die USA keinen Handel treiben können und die US-Streitkräfte und -Flotten nicht schnell genug in den Indopazifik vordringen können.“
Wie Alexander Liao meinte, sei der Panamakanal zwar ein „zentrales US-Interesse“, für die KPCh jedoch nur von peripherer strategischer Bedeutung.
Vielleicht steckt jedoch noch ein weiteres Problem für Xi Jinping dahinter.
7. Dezember 2019: Ein Frachtschiff fährt in die Miraflores-Schleusen des Panamakanals in Panama ein.
Foto: Istockphoto/Marina113
Mächtige Familien mit mächtigen Vermögen in aller Welt
Yuan Hongbing, ein in Australien lebender chinesischer liberaler Wissenschaftler mit Verbindungen zu Personen innerhalb Chinas Parteisystems, berichtete gegenüber The Epoch Times, dass Xi Jinping persönlich massive Kritik an Li Ka-shing geübt habe, weil dieser die übliche Praxis der Einbeziehung chinesischer Staatsunternehmen in Transaktionen ignoriert habe.
Offenbar hatte sich Li Ka-shing jedoch für den Deal anderweitig abgesichert – hinter dem Rücken von Xi gewissermaßen, bei einer Gruppe mächtiger Familien in China, die mit Xi unzufrieden sind – darunter auch von Familienmitgliedern der vorherigen roten Dynastien, deren Einfluss von Xi schrittweise zurückgedrängt wird. Diese und Li stünden laut Yuan Hongbing in Opposition zu Xi Jinping.
„Warum wollen sie, dass Li Ka-shing dieses Vermögen an ein amerikanisches Unternehmen überträgt und sich vollständig von der Kommunistischen Partei Chinas abkoppelt? Weil sie glauben, dass die Regierung von Xi Jinping unter dem Einfluss des Sturms von Trump 2.0 in ein riesiges Dilemma geraten wird“, so Yuan. Daher seien diese mächtigen Familien der Kommunistischen Partei Chinas sehr besorgt, um einen möglichen heftigen Konflikt zwischen Trump und Xi – etwa wegen eines Krieges in der Taiwanstraße.
Das werde mit Sicherheit weltweit Wirtschaftssanktionen gegen China geben und die Auslandsvermögen der derzeitigen Spitzenpolitiker der KPCh würden konfisziert. Doch nicht nur diese, auch das Auslandseigentum dieser anderen mächtigen Leute würde wohl konfisziert werden – wie etwa im Fall Russland.
„Sie haben Angst davor und haben deshalb Li Ka-shing aufgefordert, sich Trump zu ergeben, indem er die Hafenrechte an ein amerikanisches Unternehmen verkauft“, so Yuan. Was sie damit sagen wollten, ist, dass sie, „falls Xi Jinping jemals einen heißen Krieg zwischen China und den Vereinigten Staaten provozieren sollte, eigentlich Trump und die Vereinigten Staaten unterstützen“ – und die USA daher nicht ihr Eigentum beschlagnahmen sollten.
„Superman“ Li provoziert Führer Xi
CK Hutchison ist zwar an der Hongkonger Börse notiert und hat dort ihren Hauptsitz, firmiert aber auf den Kaimaninseln. Lange schon hatte sich der alte Li aus China und Hongkong in die westliche Welt zurückgezogen.
2018 übergab der 96-jährige Hongkong-Tycoon Li Ka-shing das operative Geschäft an seinen ältesten Sohn. Auch heute noch steht der alte Herr Li, einer der reichsten Männer Asiens und von den Hongkongern manchmal auch „Superman“ genannt, dem Unternehmen beratend zur Seite. Laut einem Bericht der „Financial Times“ erzielte CK Hutchison 2024 lediglich noch zwölf Prozent seines Umsatzes in China und Hongkong.
Li Ka-shing hält über einen Familientrust mehr als 30 Prozent (rund 5,8 Milliarden US-Dollar) der Anteile am Unternehmen. Der Rest befindet sich im Streubesitz. BlackRock Fund Advisors hält mit 1,7 Prozent den zweitgrößten Anteil.
Hongkongs reichster Mann Li Ka-shing (r.), 89, und sein Sohn Victor bei einer Pressekonferenz in Hongkong am 16. März 2018 zum Rücktritt von Li Ka-shing als Vorsitzender von CK Hutchison.
Foto: Anthony Wallace /AFP via Getty Images
Balboa, Cristóbal und der Panamakanal
Die Häfen Balboa und Cristóbal (Colón) befinden sich an den beiden Enden des 82 Kilometer langen Panamakanals in Mittelamerika. Beide sind strategisch wichtige Umschlagplätze für den globalen Seehandel zwischen Atlantik und Pazifik. 1997 pachtete CK Hutchison die Hafenrechte für 25 Jahre, was 2021 bis 2047 verlängert wurde.
Der von den Vereinigten Staaten in der Zeit von 1904 bis 1914 erbaute Panamakanal ist ein strategischer Engpass, der für die militärischen und wirtschaftlichen Aktivitäten der USA eine große Rolle spielt. 1977 wurde von US-Präsident Jimmy Carter eine schrittweise Übergabe des Kanals bis 1999 vereinbart, mit einer Verpflichtung zur „dauerhaften Neutralität“ des Kanals – und dem Verteidigungsrecht dieser Neutralität durch die USA.
US-Präsident Trump hatte nach seinem Amtsantritt diese Neutralität infrage gestellt: „Wir haben ihn nicht China gegeben. Wir haben ihn Panama gegeben und wir holen ihn uns zurück“, sagte Trump.
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