Der Globale Pakt für Migration: Einwanderungsplan von UNO und EU gefährdet Deutschlands Souveränität

Martin Hebner MdB der AfD-Fraktion schlägt Alarm: Ein weitreichender globaler Vertrag zur Steuerung von Migration (Global Compact for Migration), ausgehend von der UNO, wird Schritt für Schritt zur Unterzeichnung durch die Regierungen vorangebracht.

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Die Öffentlichkeit nimmt dies kaum wahr, da sowohl politisch als auch medial der umfassende Vertrag nicht thematisiert wird. Auch der Bundestag verhält sich passiv. Dieser Vertrag weicht die Souveränität der Staaten bezüglich der Migrationspolitik und der Ländergrenzen auf.

Ohne große öffentliche und mediale Aufmerksamkeit wird der Globale Pakt für Migration (Global Compact for Migration – GCM) – initiiert durch verschiedene internationale Organisation unter Federführung der Migrationsbehörde der UNO (IOM) – zur Unterzeichnung vorbereitet.

Hebner, MdB der AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und gleichzeitig Mitglied im Europarat warnt davor, dass dieser Vertrag in der Politik, aber auch in den Medien viel zu wenig thematisiert wird. Der Vertrag befindet sich jetzt in der letzten Phase vor der Unterzeichnung.

Deutsche Politiker im EU-Parlament unterstützen den Globalen Migrationspakt der UNO

In seiner Bundestagsrede am Donnerstag berichtete Hebner, dass am Mittwoch im Europaparlament mit den Stimmen der Union eine Entschließung zum Fortschritt der globalen UN-Pakte für Migration, verabschiedet wurde.

In der Entschließung heißt es unter 5.: „Das EU-Parlament betont, dass in den grundlegenden internationalen Menschenrechtsverträgen die Rechte aller Menschen, einschließlich Migranten und Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, anerkannt und die Staaten verpflichtet werden, sie zu achten, einschließlich des fundamentalen Grundsatzes der Nichtzurückweisung.“

Zudem fordert das EU-Parlament in der Entschließung von der gesamten EU, „Führungsqualitäten in diesem Prozess an den Tag zu legen und andere Länder zu verurteilen, die aus den Verhandlungen ausscheiden oder den Inhalt des endgültigen Pakts versuchen zu verwässern.“

Globaler Migrationspakt soll Massenmigration unabhängig der Länder steuern

Hebner sieht in dem Globalen Pakt für Migration die Gefahr, dass er zum Signal für eine nie dagewesene Völkerwanderung wird, die vor allem in die Sozialsysteme Europas erfolgen wird.

Ziel des Globalen Pakt für Migration (GCM) der UNO soll die Steuerung einer Massenmigration sein – die schrittweise erfolgen soll – und der die Regierungen vertraglich zur Umsetzung auffordert. Außer den USA beteiligen sich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an den Beratungen zu dem Inhalt mit dem Ziel der Umsetzung. Die USA lehnen den Globalen Migrations- und Flüchtlingspakt ab, da er mit ihrer Migrationspolitik nicht vereinbar ist. Es sei ein Pakt ohne Grenzen, so die USA. Auch Dänemark beteiligt sich nicht am GCM.

Für Deutschland sieht es Hebner ganz klar, dass „wir nichts unterzeichnen sollten, was unsere Souveränität in Sachen Einwanderung und Migration einschränkt, die Einwanderungs- und Migrationspolitik ist allein Sache des jeweiligen Staates.“

Mit dem Global Compact for Migration würden wir die Steuerung über die Migration in unserem Land verlieren.“

Die UNO treibt das Zustandekommen dieses globalen Paktes mit der Begründung voran, dass insbesondere die europäischen Mitgliedstaaten Migranten aufnehmen müssten, um ihre Wirtschaftskraft zu erhalten. Außerdem soll der Vertrag eine bessere Unterstützung für die Länder gewährleisten, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen.

Flüchtlinge stellen eine Belastung für das deutsche Sozialsystem dar

Nach Hebner stellen viele der Migranten, die mit der Flüchtlingswelle nach Deutschland gekommen sind, eher eine Belastung für das Sozialsystem aufgrund ihres Bildungsniveaus dar und sind oft keine wirklich einsetzbaren Arbeitskräfte. Auch für sie selber sei ein Leben nur von Sozialleistungen getragen, hier nicht vorteilhaft.

Viel sinnvoller sei für Hebner der Mitte März ein Aufnahmelager in Jordanien mit 80.000 Flüchtlingen besuchte „(…) entweder die Probleme vor Ort zu lösen oder aber den Flüchtlingen vor Ort in den Nachbarländern zu helfen“.

Laut UNO-Empfehlung soll Deutschland jährlich 2 Mio. Migranten aufnehmen

Der GCM steht in Verbindung mit der Umsetzung der UNO-Empfehlung von 2001 an ihre europäischen Mitglieder. Sie besagt, dass Deutschland von 2015 bis 2035 jährlich 2 Millionen Migranten aufnehmen soll, um seine „Wirtschaftskraft“ zu erhalten und eine „Vergreisung“ aufzuhalten.

Dieser Empfehlung entsprechend würden bis 2050 die Migranten und ihre Nachkommen die Hälfte der deutschen Bevölkerung ausmachen, schätzt die UNO.

Der griechische EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos verdeutlichte Ende 2015 die Haltung der UNO:

In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein, um die Vergreisung des Kontinents zu verhindern.“

Außerdem beschwerte er sich, dass viele EU-Staaten nicht bereit seien, illegale Migranten aufzunehmen. „Etwas stimmt hier nicht“, so Avramopoulos. Der Migration nach Europa sollte nichts im Wege stehen.

Mit dem GCM soll ein weltweit funktionierender Migrations-Mechanismus geschaffen werden, durch den eine neue Weltordnung eingerichtet werden soll. Dabei legitimieren die UN-Länder, die Zielländer für die globale Migration sind, durch ihre Unterzeichnung des Vertrages, die Aufweichung ihrer eigenen Souveränität. Denn mit einer anhaltenden hohen Migration steigt die Gefahr, dass sie ihre Unabhängigkeit verlieren.

(er)

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