Das sind die Unterstützer Russlands – und ihre Beweggründe

Bundesaußenministerin Baerbock hielt ein eindringliches Plädoyer für den UN-Beschluss. Nach der Abstimmung der 193 Mitgliedsländer äußerte sich die Grünen-Politikerin auf Twitter: „Dies ist nicht nur ein historisches Ergebnis. Die Vereinten Nationen sagen damit laut und deutlich: Wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, stehen wir zusammen und handeln.“ Doch nicht alle Länder haben für einen sofortigen Truppenabzug Russlands aus der Ukraine gestimmt. 141 Mitgliedsstaaten stimmten dafür, 35 enthielten sich und 5 stimmten dagegen.

Während der enge US-Verbündete Australien sich nicht nur an Sanktionen beteiligt, sondern auch Waffen in die Ukraine liefern will, gibt es auch Unterstützer für Putin. Wer sind nun die Unterstützer Putins und warum? Ein Auszug.

China

Während westliche Länder auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als Vermittler hoffen, baut Russland auf China als Verbündeten. Bei der Abstimmung zur Resolution der Vereinten Nationen hat sich die chinesische Regierung durch Enthaltung nicht angeschlossen und blieb bisher weitgehend neutral.

Einzig der Raketenbeschuss auf das größte Kernkraftwerk Europas Saporischschja veranlasste das chinesische Außenministerium, die russischen Streitkräfte zu „Ruhe und Zurückhaltung“ aufzufordern. Der chinesische Außenminister Wang Yi bekräftigte dennoch, dass „die Freundschaft zwischen beiden Völkern“ felsenfest sei, wie der „Business-Insider“ berichtet.

Laut „Weser-Kurier“ sagte die Außenamtssprecherin Hua Chunying: „Die Ukraine-Frage ist in ihrem historischen Hintergrund komplex.“

Während mehrere Regierungen die Winterspiele in Peking wegen chinesischer Menschenrechtsverletzungen boykottierten, zeigten sich der chinesische Staatschef Xi Jinping und Putin Seite an Seite. Gleichzeitig veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Freundschaft bestärken und eine NATO-Osterweiterung klar ablehnen.

Die chinesische Regierung vertritt seit langem die Ansicht, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen sollte. Diese Auffassung wird auch in der Handlungsweise im eigenen Land deutlich. Durch die schweren Menschenrechtsverletzungen vor allem in der Region Xinjiang, in der viele Uiguren leben, und dem staatlich organisiertem Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden sieht sich die chinesische Regierung selbst mit Sanktionen konfrontiert.

Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) warnt vor einer engeren Allianz zwischen Russland und China, die durch Sanktionen des Westens ausgelöst werden könnte. China sei wirtschaftlich „viel stärker als Russland“, Russland wiederum militärisch überlegen. „Wenn die sich wirklich zusammenschließen, entsteht da ein Machtfaktor, der für die Demokratien, für den Westen gar nicht beherrschbar ist.“

Indien

Laut dem „Handelsblatt“ fordert Indien von Wladimir Putin ein Ende der Gewalt, verurteilt Russland aber nicht ausdrücklich und enthielt sich bei der Abstimmung der UN-Vollversammlung. Indien ist einer der größten Waffenimporteure weltweit und Russland sein Hauptlieferant.

Laut Srinath Raghavan, leitender Professor für Internationale Beziehungen an der Ashoka Universität in Indien sei Russland nicht nur ein wichtiger Verteidigungspartner für Indien, sondern spielt auch „im Zusammenhang mit den indisch-chinesischen Problemen eine gewisse Rolle. Neu-Delhi möchte Moskau nicht in die Nähe Pekings rücken.“

Der Grenzkonflikt der beiden Großmächte, der sich vor allem in der Region des Himalaya-Gebirges abspielt, besteht seit den 1960er-Jahren bis heute. China hätte mit Russland einen mächtigen und umso engeren Verbündeten, sollte sich der indische Premierminister Narendra Modi gegen Putin stellen.

Im Dezember besuchte Putin Indien und beide Länder betonten ihre „besonders privilegierte strategische Partnerschaft“. Weitere Rüstungsdeals wurden vereinbart und die indisch-russischen „Beziehungen sowohl auf internationaler Ebene als auch unmittelbar im militärischen Bereich“ sollen weiterhin ausgebaut werden.

Brasilien

Erst im vergangenen Monat während der entfachten Ukraine-Krise besuchte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro Moskau. Brasiliens Wirtschaft fußt größtenteils auf der Agrarproduktion und Brasilien importiert rund 70 Prozent der benötigten Düngemittel aus Russland.

Durch ausbleibenden Dünger reduziert sich der Agrarertrag und steigende Preise wären die Folge für Brasiliens Bürger. Für Bolsonaro ist es ein Balanceakt zwischen seinen internationalen Strategien und der Verantwortung gegenüber seinem Volk, vor allem im Wahljahr. Brasilien stimmte der UN-Resolution zu.

Belarus und Serbien

Zu den loyalsten Verbündeten Putins zählen der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, und der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Lukaschenko erlaubte die Truppenstationierung des russischen Militärs in Belarus und den Start russischer Raketenangriffe von Belarus aus auf ukrainische Ziele.

Kuba

Die kommunistische Regierung in Havanna hat sich bei der UN-Resolution enthalten. Dennoch positionierte sich Kuba eng an Russlands Seite mit der Aussage, dass Russland das Recht habe, „sich selbst zu verteidigen“ und die NATO-Ausdehnung eine Bedrohung für Moskau sei.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, hatte das russische Parlament seinem ideologischen Verbündeten erlaubt, Schulden in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar erst nach 2027 zurückzuzahlen.

Venezuela und Nicaragua

Die kommunistisch geprägten Länder Venezuela und Nicaragua zählen ebenso zu den engeren Verbündeten des russischen Präsidenten. Wie der „Business Insider“ berichtet, argumentiert Nicaraguas Diktator Daniel Ortega: „Russland verteidigt sich einfach.“ In den 1980er-Jahren erhielt sein Revolutionsregime direkte Unterstützung der Sowjetunion.

Nicaragua ist wie Venezuela vom Westen mit Sanktionen belegt und daher auf Finanzhilfen angewiesen. Venezuela ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zum größten Käufer russischer Militärausrüstung geworden und Russland der größte Kreditgeber der venezolanischen Regierung.

Wenig überraschend äußerte Staatschef Nicolás Maduro: „Venezuela steht an der Seite Putins.“ Laut „Handelsblatt“ glaubt Maduro, dass Russland nicht der Aggressor in dem Krieg ist. „Will die Welt, dass Präsident Putin tatenlos zusieht und auf die Verteidigung seines Volks verzichtet?“ Seiner Meinung nach sind die NATO und das „US-Imperium“ für die Lage verantwortlich.

Myanmar

In der UN stimmte Myanmar der Resolution gegen Russlands Aggression zu. Wie der „Weser-Kurier“ berichtet, würden aber die Generäle der Militärjunta, die das Land regiert, Verständnis für Putins Handeln zeigen. Russland würde daran arbeiten, seine Souveränität zu festigen.

Zaw Min Tun, ein Sprecher der Junta, sagte am Freitag dem Sender Voice of America (VOA), „dass das Land der Welt zeigen will, dass es eine Weltmacht ist“. Er sprach von „gerechtfertigten Schritten“ Moskaus. Min Aung Hlaing ist der neue Machthaber und besuchte Russland im vergangenen Juni. Beide Länder zeigten sich dabei als enge Freunde.

Iran

Die iranische Regierung enthielt sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Verurteilung Russlands. Laut „Weser-Kurier“ hält Präsident Ebrahim Raisi die NATO-Osterweiterung für eine Bedrohung Russlands und dementsprechend zeigt er sich verständnisvoll gegenüber Putin. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sagte der oberste religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei in einer Fernsehrede, dass die Wurzel des Konflikts das „Mafia-Regime“ der USA sei. (bs)

---