„Das ist nun Geschichte“: Ukrainischer Außenminister verzeiht SPD

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat bei seinem Deutschland-Besuch die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert.

Er kritisierte erneut die Zögerlichkeit Deutschlands bei Waffenlieferungen, betonte aber auch, dass die deutsch-ukrainischen Beziehungen nach den Spannungen und Irritationen der letzten Wochen wieder auf einem guten Weg seien. Eindringlich warb er für eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land.

Für vier Tage in Deutschland

Kuleba besucht Deutschland für vier Tage und nimmt unter anderem am G7-Außenministertreffen an der Ostsee teil. In Berlin traf er die Spitzen von Parteien und Bundestagsfraktionen sowie Regierungsmitglieder, darunter Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Die Visite findet nur wenige Tage nach dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew statt, der bereits zur Verbesserung der Beziehungen beigetragen hatte.

Die Ukraine hatte Deutschland in den Wochen davor Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen und Russland-Sanktionen vorgeworfen. Ein geplanter Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war von ukrainischer Seite kurzfristig abgesagt worden.

Kuleba: „Unbeholfene“ Beschlüsse bei Waffenlieferungen

Der ukrainische Außenminister wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer „unbeholfene Entscheidungen“ zu treffen. Er zeigte sich im Interview mit der Zeitung „Welt“ (Freitagausgabe) verwundert über die Zusage, das Luftabwehrsystem Gepard an die Ukraine zu liefern, das wegen fehlender Munition aber nicht einsetzbar sei. Stattdessen verlangte der Minister eine höhere Zahl von Panzerhaubitzen als bisher von Berlin zugesagt.

„Erst heißt es, wir bekommen sie“, sagte Kuleba zu den ausgemusterten Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard. „Dann heißt es, ihr bekommt sie, wenn es Munition gibt, weil wir keine haben.“ Ob diese nun von anderen Ländern geliefert werden könne, sei offen. Dies werfe „einige Fragen auf“, sagte der Minister. „Ausschlaggebend für die Bundesregierung scheint eher gewesen zu sein, uns etwas zu geben, was sie selbst nicht braucht.“

Auch die vergangene Woche erfolgte Zusage von sieben Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2.000 kritisierte Kuleba als unzureichend. Ihm zufolge erhält die Ukraine aus einem sehr kleinen EU-Land die gleiche Stückzahl. „Da stimmen die Dimensionen nicht, das sieht nicht gut aus“, sagte Kuleba der „Welt“.

Die Waffenlieferungen seien ein Grund, dass er am Donnerstag nach Berlin gekommen sei, sagte Kuleba. „Ich will wissen, wo die deutsche Regierung bei diesem Thema steht“, sagte er der Zeitung.

Lob des ukrainischen Außenministers gab es hingegen beim Thema Ölembargo gegen Russland: Hier nehme Deutschland inzwischen eine „starke, sogar führende Rolle“ in der EU ein, sagte er.

Kuleba fordert Kampfjets und Raketenabwehrsysteme

Kuleba forderte Kampfjets und Raketenabwehrsysteme westlicher Bauart. „Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei“, sagte er. Als wichtigstes Thema für sein Land bezeichnete er aber die EU-Beitrittsperspektive für sein Land. Die öffentliche Meinung sei auf beiden Seiten dafür, sagte er. „Wir haben einen Moment, in dem wir Geschichte mit unseren eigenen Händen machen.“

Die EU-Kommission will im Juni eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine zum Beitrittskandidaten werden soll. Danach entscheiden die Mitgliedstaaten – vielleicht schon auf dem EU-Gipfel Ende Juni. Allerdings müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Die Verhandlungen über ein Beitrittsabkommen dauern in der Regel Jahre.

Habeck sagte, die Ukraine sei spätestens seit den proeuropäischen Protesten der Jahre 2013 und 2014, „auf dem Weg nach Europa“. Die EU habe in der Vergangenheit mehrfach Angebote gemacht, die sich dann nicht erfüllt hätten, kritisierte der Bundeswirtschaftsminister. „Das darf nicht noch einmal passieren.“ Habeck sagte, anderen Ländern seien „Alibi- oder Fake-Angebote“ gemacht worden, was dort zu Enttäuschungen und wirklichen demokratischen Rückschlägen geführt habe. Deshalb müsse der Weg in die EU so gestaltet werden, dass die Ukraine ihn beschreiten, aber auch zu Ende beschreiten könne.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sprach sich für einen Kandidatenstatus für die Ukraine aus. „Wir müssen die Beitrittsperspektiven jetzt auch schnell für die Ukraine, auch für andere Länder eröffnen“, sagte der SPD-Chef, der Kuleba zusammen mit Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich traf.

Russland-Politik der SPD kein Thema mehr

Die Russland-Politik der SPD in den letzten Jahrzehnten ist für Kuleba kein Thema mehr. „Die Vorkriegsgeschichte in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rolle der Sozialdemokraten dabei ist etwas, das nun Geschichte ist“, sagte er. Der ukrainische Außenminister verwies darauf, dass mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein Sozialdemokrat die Kehrtwende bei den deutschen Waffenlieferungen und in der Energiepolitik vollzogen habe.

„Ich weiß, dass es nicht einfach ist, solche Entscheidungen zu treffen“, sagte Kuleba. Die Tatsache, dass der Kanzler das mit Unterstützung seiner Partei getan habe, verstehe er als Zeichen der „Stärke“: „Sie sind stark genug einzugestehen, dass die vorherige Politik gescheitert ist und Sie eine neue Politik brauchen.“ Die SPD wird für zu starke Russland-Nähe in den vergangenen Jahrzehnten kritisiert.

Eingefrorenes Russland-Geld für Wiederaufbau verwenden

Kuleba kann sich vorstellen, zum Wiederaufbau seines Landes Anspruch auf im Ausland eingefrorene russische Gelder zu erheben. „Juristisch gesehen ist das ein kompliziertes Thema genauso wie politisch“, sagte Kuleba der „Welt“ am Donnerstag. Um damit erfolgreich zu sein, müsse es einen vorbereiteten juristischen Weg geben und den politischen Willen, ihn umzusetzen. „Es gibt einige Länder, die uns schon versprochen haben, dass sie notwendige Gesetze verabschieden werden, um das zu ermöglichen“, sagte er. Deutschland gehöre noch nicht dazu. Er hoffe aber, dass sich Deutschland beteiligen werde. (dpa/afp/red)

Video der Pressekonferenz:

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