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plus-iconVollstreckbarkeit fraglich

COVID-Vertuschung: US-Bundesstaat gewinnt Milliardenklage gegen China

Ein US-Gericht hat China für seine Rolle bei der Verbreitung von COVID-19 zur Rechenschaft gezogen. Der Bundesstaat Missouri erwirkte ein Urteil gegen das kommunistische Regime in Peking und fordert mehr als 24 Milliarden US-Dollar Schadensersatz. Hintergrund sind Vertuschung, gezielte Desinformation und das Horten medizinischer Ausrüstung.

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Medizinisches Personal arbeitet im Februar 2020 auf der Unterdruck-Isolierstation eines Krankenhauses in Wuhan, wo Covid-19-Patienten versorgt werden sollten.

Foto: Uncredited/CHINATOPIX/AP/dpa/dpa

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Reinhard Werner
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Lesedauer: 6 Min.

Lesedauer: 6 Min.

In den USA hat die Corona-Pandemie ein erstes Nachspiel mit internationalem Bezug. Der Staat Missouri hat vor dem Bezirksgericht für den östlichen Bezirk des Bundesstaates ein Urteil gegen Chinas kommunistisches Regime erwirkt. Dadurch ist dem Spruch zufolge einen Rechtsanspruch auf die Zahlung von mehr als 24,488 Milliarden US-Dollar entstanden.
Aufhänger der Klage war die Verzögerung der Erlangung erforderlicher medizinischer Hilfsmittel durch die USA in der Anfangsphase der Pandemie. Dies sei eine Konsequenz der Vertuschungspolitik gewesen, die das chinesische KP-Regime betrieben habe.

Regimevertreter nicht vor Gericht erschienen

Die Klage namens des Bundesstaates hatte der Generalstaatsanwalt von Missouri, Andrew T. Bailey, eingebracht. Beklagt waren die „Volksrepublik China“ selbst, die regierende Kommunistische Partei, die Nationale Gesundheitskommission des Landes und dessen Katastrophenschutzministerium. Außerdem richtete sich die Klage noch gegen das Ministerium für zivile Angelegenheiten, gegen die Provinzregierung von Hubei, die Stadt Wuhan, das dortige Viruslabor und die Chinesische Akademie der Wissenschaften.
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Wie das Gericht festgestellt hat, hat das Regime in Peking medizinische Güter gehortet. Auf diese Weise habe es zur Behinderung des Zugangs der USA zu medizinischer Versorgung beigetragen. Bezirksrichter Stephen Limbaugh jr. erließ die Entscheidung als Versäumnisurteil. Die beklagten Parteien hatten keine Vertreter zum Verhandlungstermin entsandt.
Zusätzlich zu der Summe von mehr als 24 Milliarden US-Dollar werden jährliche Zinsen in Höhe von 3,91 Prozent fällig.
Generalstaatsanwalt Bailey äußerte in einer Erklärung zu dem Urteil:
„Dies ist ein Meilenstein für Missouri und die Vereinigten Staaten im Kampf, China für die Entfesselung von COVID-19 auf die Welt zur Rechenschaft zu ziehen.“

COVID-19 schon vor Ausbruch bekannt?

In besonderer Weise hob das Urteil hervor, dass die KP Chinas dem Rest der Welt nach dessen erstem Ausbruch systematisch Informationen über das Virus vorenthalten habe. Die Praxis des Regimes, persönliche Schutzausrüstung zu horten, habe zudem Engpässe in den USA begünstigt.
Das Gericht stellte auch fest, dass das KP-Regime eine „Kampagne zur Unterdrückung von Informationen über die Existenz, den Umfang und dann die Übertragbarkeit von COVID-19 von Mensch zu Mensch durchgeführt hat“. Für diese Feststellung hätten die vom Kläger vorgelegten Beweise ausgereicht.
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Der zuständige Richter ging davon aus, dass die Führung schon im September 2019 über die Existenz und den Charakter des Virus Bescheid gewusst habe. Man sei sich auch der Übertragbarkeit des COVID-19-Virus von Mensch zu Mensch bewusst gewesen. Dennoch habe man sich an einer Vertuschungskampagne beteiligt. Diese habe auch das Horten persönlicher Schutzausrüstung erleichtert.

Peking wusste um amerikanische Abhängigkeit von Lieferketten

Im Jahr 2019 entfielen mehr als 70 Prozent der US-Importe von textilen Gesichtsmasken auf China. Jeweils 55 Prozent der in den USA eingeführten Schutzbrillen und Schutzkleidung für chirurgische und medizinische Zwecke seien ebenfalls von dort importiert worden. Das Regime habe um diese Abhängigkeit gewusst.
Die Epoch Times hatte bereits Anfang 2020 berichtet, dass die führenden Kader und Beamten des KP-Regimes in China über das Coronavirus im Bilde waren. Dennoch hätten diese ihren gesamten Zensurapparat eingesetzt, um die Verbreitung darauf bezogener Informationen zu unterdrücken.
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Das Urteil zitiert auch ein Faktenblatt des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2021. In diesem hieß es, die Führung in Peking habe „enorme Ressourcen für Täuschung und Desinformation“ aufgewendet. Damit habe man versucht, die Ursprünge der Pandemie und die Rolle der KP Chinas bei deren frühzeitiger Bewältigung zu verschleiern.

Wissensvorsprung ermöglichte Aufkaufen und Horten von Schutzmaterial

Das Gericht geht auf Grundlage der Beweise auch davon aus, dass die Führung in Peking schon Ende 2019 damit begonnen hat, Ärzte und deren Familien in Wuhan in Quarantäne zu verbringen. Gleichzeitig hielt man nach außen noch bis Ende Januar 2020 an der Auffassung fest, dass COVID-19 nicht von Mensch zu Mensch übertragbar sei.
Mit dem Wissensvorsprung habe man medizinisches Gerät und Vorräte an Schutzausrüstung aus aller Welt zusammengerafft. Als auch andere Länder den wahren Charakter des Virus erkannt hätten, seien die Weltmarktpreise bereits explodiert. So hieß es in dem Urteil:
„In den ersten Monaten der Pandemie gab Missouri aufgrund des Hortens der Angeklagten Millionen US-Dollar mehr für PSA aus, als es sonst der Fall gewesen wäre.“
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Die vom Staat Missouri zusammengetragenen Beweismittel ermöglichten nach Überzeugung des Gerichts eine Bezifferung des dadurch entstandenen Schadens. Aufgrund überhöhter Preise und des Verlusts an Steuereinnahmen habe der Bundesstaat allein im Zusammenhang mit Schutzausrüstung mehr als acht Milliarden US-Dollar eingebüßt.

Weitere Staaten könnten COVID-19-Klagen gegen Chinas KP anstrengen

Die Angeklagten erfüllten dem Gericht zufolge die erforderlichen Voraussetzungen, um den Schadensersatzanspruch mit dem Dreifachen des festgestellten Schadens zu beziffern. Dazu kommt der Ausspruch über die Zinsen. Auf der Social-Media-Plattform X schrieb Generalstaatsanwalt Bailey, die Summe sei sechsmal höher als das bisher größte derartige Urteil in der Geschichte. Er geht davon aus, dass auch andere Bundesstaaten dem Beispiel folgen werden.
In der praktischen Auswirkung wird das Urteil symbolisch bleiben. Es gibt kaum staatliches chinesisches Vermögen im Bundesstaat Missouri, das dieser auf der Basis des Urteils pfänden könnte. Die öffentlich-rechtlichen Rechtsansprüche gegen das KP-Regime können jedoch zur Verhandlungsmasse bei bilateralen Vereinbarungen werden.
 

Kommentare

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hellsmannvor 2 Monaten

"Ein US-Gericht hat China für seine Rolle bei der Verbreitung von COVID-19 zur Rechenschaft gezogen. Der Bundesstaat Missouri erwirkte ein Urteil gegen das kommunistische Regime in Peking und fordert mehr als 24 Milliarden US-Dollar Schadensersatz. Hintergrund sind Vertuschung, gezielte Desinformation und das Horten medizinischer Ausrüstung. "

Z.B.Deutschland und seine Politiker nahmen das eher als göttliche Fügung hin, ohne auch nur den leisesten Versuch einer Anklage zu erheben?Statt dessen verausgabte man sich in Verboten und fruchtlosen ,didaktischen Anweisungen ?Darüber hinaus schafften zahlreiche Krimminelle sich über K-Kassensysteme,falsche Testzentren,oder Maskenverkäufen sich zu Bereichern!Aber auch einige Politiker waren in dem Bereich tätig,die allerdings leider milde Richter fanden?So wurden überteuerte Maskenkäufe ,oder durch die EU-Führung forcierte Deals über vielzuviele Impfstoffbestellungen im Milliarden € Bereich allesamt für die Protagonisten als nicht juristisch verfolgbar behandelt ,bzw.gerichtlich unbedenklich entschieden!

ALBRECHTvor 2 Monaten

Meine Meinung nach Art. 5 GG:

CHAPEAU Herr Bailey! Generalstaatsanwalt von Missouri !

Hochachtung auch dem urteilsverkuenden RICHTER !!!

SO koennen Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten, die NICHT POLITISCH WEISUNGSGEBUNDEN sind !!!

DANN kommen Urteile Zustande, die der Klausel

"IM NAMEN DES VOLKES" gerecht werden!

Montgelasvor 2 Monaten

Was die Durchsetzung der Forderung betrifft, könnte man wie weiland Stalin fragen: Wieviele Divisionen hat der Bundesstaat Missouri?