Corona-Pandemie im Newsticker 7.Mai: Norwegen beschleunigt Lockerung der Corona-Maßnahmen

Donnerstag, 7. Mai

21:18 Uhr: Norwegen beschleunigt Lockerung der Corona-Maßnahmen

Angesichts der täglich fallenden Zahlen an Neuinfektionen beschleunigt Norwegen die Lockerung seiner Corona-Beschränkungen. Nach den Kindergärten und Grundschulen sollen ab Montag auch alle anderen Schulen wieder öffnen, gefolgt von den Bars am 1. Juni, wie die Regierung am Donnerstag mitteilte. Kulturelle und Sportveranstaltungen mit bis zu 200 Menschen sind demnach wieder ab dem 15. Juni zugelassen, einen Tag später kann die norwegische Fußballmeisterschaft beginnen.

„Unser Ziel ist es, dass bis 15. Juni fast alles wieder geöffnet ist, was geschlossen werden musste“, sagte Regierungschefin Erna Solberg. Bedingung sei jedoch, dass die Epidemie weiter unter Kontrolle bleibe. Auch Gesundheitsminister Bent Hoie warnte, dies sei noch nicht das Ende der Corona-Krise, sondern „bestenfalls der Anfang vom Ende“.

Demnach gelten die Abstandsregeln weiterhin; von Reisen wird ebenfalls weiter abgeraten, und die Grenzen bleiben für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung geschlossen. Bis Donnerstag meldeten die Behörden 7996 Infizierte und 209 Tote. Die Reproduktionsrate und damit die Zahl der Menschen, die ein Infizierter ansteckt, lag zuletzt bei 0,49.

19:48 Uhr: Steuerschätzung: Rund 100 Milliarden Euro weniger in 2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen in den Bundesländern müssen sich auf einen dramatischen Einbruch bei den Steuereinnahmen einstellen. Allein in diesem Jahr dürfte der Staat aufgrund der Coronakrise rund 100 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als noch bei der Schätzung im vergangenen Herbst prognostiziert, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Schätzerkreise. Der Arbeitskreis der Steuerschätzer legt am kommenden Donnerstag seine neue Prognose vor.

Das Bundesfinanzministerium ist zuletzt von Mindereinnahmen in Höhe von rund 82 Milliarden Euro ausgegangen, davon circa 33 Milliarden Euro beim Bund. Im nächsten Jahr sieht es zwar besser aus, dennoch drohen auch hier gewaltige Einbrüche: Steuerschätzer rechnen für 2021 mit 40 bis 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Rund 20 Milliarden Euro könnten davon auf den Bund entfallen. Die Zahlen sind allerdings mit Unwägbarkeiten behaftet. Wohl selten zuvor waren die Berechnungen so schwierig wie in diesem Jahr. Das liegt nicht nur am heftigsten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Die daraus resultierenden unzähligen Steuerhilfen und -stundungen für Unternehmen machen die Prognosen noch komplizierter.

18:15 Uhr: Weißes Haus meldet Corona-Fall

Im Weißen Haus ist ein Corona-Fall bestätigt worden. Wie ein Sprecher von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag mitteilte, wurde ein im Weißen Haus eingesetzter Soldat positiv auf das neuartige Virus getestet. Bei Trump und Vizepräsident Mike Pence seien aber in der Folge Corona-Tests negativ ausgefallen. Beide seien bei „bester Gesundheit“.

Der Nachrichtensender CNN berichtete, der betroffene Soldat gehöre der US-Marine an und arbeite als Butler im Weißen Haus. Zahlreiche Bedienstete am Präsidentensitz in der US-Hauptstadt Washington sind Angehörige der Streitkräfte.

Trump und seine engsten Mitarbeiter werden regelmäßig auf das neuartige Virus getestet.

17:54 Uhr: Ausgangsbeschränkungen in Moskau werden bis Ende Mai verlängert

Die wegen der Corona-Pandemie verhängten Ausgangsbeschränkungen in der russischen Hauptstadt Moskau werden um knapp drei Wochen bis Ende Mai verlängert. „Es ist noch zu früh, um Restaurants, Theater und Sportstätten zu öffnen“, erklärte Bürgermeister Sergej Sobjanin am Donnerstag auf seiner Website. Für den öffentlichen Nahverkehr in Moskau werde eine Masken- und Handschuhpflicht eingeführt.

Die Einwohner der russischen Hauptstadt dürfen seit Ende März nur in dringenden Fällen ihre Wohnungen verlassen. Bis zum kommenden Dienstag gilt in Russland eine arbeitsfreie Zeit. Diese Regelung wird in Moskau nun gelockert. Von Dienstag an dürfen die Baubranche und große Industriezweige wieder ihre Tätigkeiten aufnehmen.

Während viele Länder in Westeuropa mit einer schrittweisen Lockerung der in der Corona-Krise verhängten Beschränkungen beginnen, entwickelt sich Russland zu einem neuen Krisenherd der Pandemie. Seit Tagen registriert das Land die höchste Zahl täglicher Neuinfektionen in Europa.

16:44 Uhr: Schäuble sieht Merkel als zentrale Führungsfigur in Coronakrise

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bei dem nun eingeschlagenen Lockerungskurs als zentrale Führungsfigur in der Coronakrise. „Die Bundeskanzlerin hat sich gerade wieder erfolgreich dafür eingesetzt, die Ministerpräsidenten auf eine weitgehend gemeinsame Linie zu zwingen“, sagte Schäuble dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Da brauche man viel Nerven und Geduld.

„Angela Merkel hat ein hohes Maß von beidem. Dafür verdient sie nicht nur Bewunderung, sondern auch Dank.“ Schäuble verteidigte den föderalen Aufbau der Bundesrepublik, der politische Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt. „Der Föderalismus ist für Deutschland richtig und wichtig, aber er ist immer auch mühsam. Und er funktioniert.“ Merkel hatte sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten darauf verständigt, die zur Eindämmung des Virus verhängten Maßnahmen weiter zu lockern. Zuvor hatten mehrere Bundesländer bereits eigenständig verkündet, Restriktionen zurückzunehmen. Die Kanzlerin hatte zuvor vor einem zu forschen Öffnungskurs gewarnt.

16:06 Uhr: SWR: Heinsberger-Studie enthält Rechenfehler

1,8 Millionen Infizierte in Deutschland, so lautete eine Hochrechnung der Wissenschaftler um
Professor Hendrik Streeck von der Universität Bonn. Der Wissenschaftler hatte eine Studie zum Ausbruchsgeschehen im Landkreis Heinsberg erstellt. In seiner Pressekonferenz am 5. Mai lobte da Robert Koch-Institut (RKI) diese Studie, verkündete aber gleichfalls, dass diese nicht auf ganz Deutschland anwendbar sei. Es handele sich um eine lokale Situation. Dabei hob das RKI vor allem die mit 0,37 Prozent der Infizierten angegebenen Sterblichkeit hervor.

Nach Ermittlungen des „SWR“ sei die Schätzung von 1,8 Millionen Infizierten in Deutschland „nicht haltbar“, meldete nun die „Tagesschau“. Dies gehe aus Anfragen des SWR an mehrere
Wissenschaftler hervor. Als Ergebnis der Schätzung müsse eine deutlich weitere Spanne für die
Dunkelziffer der Infizierten angegeben werden. Die Wissenschaftler gehen von knapp einer Million Infizierten in Deutschland als Mindestwert aus. Es könnten aber auch bis hin zu fünf Millionen sein.

15:56 Uhr: Akropolis in Athen öffnet am 18. Mai wieder

Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Akropolis in Athen steht Besuchern ab dem 18. Mai wieder offen. Neben dem Wahrzeichen der griechischen Hauptstadt werden auch alle anderen archäologischen Stätten im Land an diesem Tag wieder öffnen, wie Kulturministerin Lina Mendoni am Donnerstag ankündigte. Am 15. Juni öffnen dann alle Museen in Griechenland wieder ihre Pforten.

Die Zahl der Besucher, die gleichzeitig die Museen und die archäologischen Stätten betreten dürfen, werde aber begrenzt, sagte Mendoni. Zudem werde sichergestellt, dass die Menschen den gebotenen Abstand zueinander einhalten.

Griechenland hatte am Montag damit begonnen, die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schrittweise zu lockern. Geöffnet haben seitdem Friseursalons und kleine Geschäfte. Am 18. Mai beginnt der Unterricht in den Gymnasien wieder, am 1. Juni dürfen dann Cafés, Bars, Tavernen und Open-Air-Kinos öffnen. Die Regierung hat eine „schrittweise Rückkehr zur Normalität“ versprochen, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass dies von der Entwicklung der Pandemie im Land abhänge.

15:44 Uhr: Lufthansa verhandelt über Hilfspaket in Höhe von neun Milliarden Euro

Die wegen der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa verhandelt nach eigenen Angaben mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro. In den Verhandlungen werde auch über eine Beteiligung des Staates in Höhe von 25 Prozent plus eine Aktie gesprochen, teilte die Lufthansa am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Die Verhandlungen und der Prozess der politischen Willensbildung dauerten noch an.

15:13 Uhr: Schäuble mahnt zu Wahlrechtsreform trotz Coronakrise

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die im Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, die Bemühungen um eine Reform des Wahlrechts ungeachtet der Coronakrise fortzusetzen. „Es wäre schwer zu verantworten, wenn wir gar nichts hinkriegen würden“, sagte Schäuble dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ich kann es aber nicht entscheiden und hoffe wie alle auf Einsicht.“

Schäuble sagte, er gebe sich „alle Mühe, die Fraktionen zu einer Einigung zu drängen“. Die Debatte um eine Wahlrechtsreform zieht sich bereits über mehrere Jahre. Ziel ist, einen weiteren Anstieg der Abgeordnetenzahl zu verhindern. Zuletzt hatte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine moderate Reduzierung der Wahlkreise vorgeschlagen.

15:00 Uhr: Sachsen-Anhalt weitet Corona-Tests aus

Sachsen-Anhalt will die Corona-Tests ausweiten. Geplant sind repräsentative wöchentliche Stichproben von Bewohnern in Pflegeheimen, wie Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Donnerstag in Magdeburg mitteilte. Zudem sollen Kinder bei den vorgeschriebenen Schuleingangsuntersuchungen und bei Vorsorgeuntersuchungen auf Coronaviren getestet werden.

Hintergrund sind unter anderem gelockerte Besucherregeln in Alten- und Pflegeheimen. Ab Montag sind Besuche von Angehörigen wieder eingeschränkt möglich. Es gelte, besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen sowie Infektionsketten schnell zu erkennen und zu unterbrechen, erklärte Grimm-Benne. „Ziel ist zu verhindern, dass Infektionsherde entstehen, die zu einer starken zweiten Welle der Krankheit im Land führen könnten.“ Genügend Testkapazitäten stünden zur Verfügung.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt Corona-Tests nicht flächendeckend, allerdings sollen alle Menschen mit Atemwegssymptomen getestet werden. Für sinnvoll hält das RKI Tests auch unabhängig von Symptomen in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen. Nach aktuellen RKI-Angaben gibt es derzeit in ganz Deutschland Kapazitäten von knapp 965.000 Tests pro Woche. In der vergangenen Woche wurden knapp 318.000 Tests genutzt und damit gerade ein Drittel.

14:28 Uhr: Flughäfen in Deutschland verlieren monatlich 500 Millionen Euro Umsatz

Die deutschen Flughäfen nehmen in der Corona-Krise nahezu kein Geld mehr ein. 95 Prozent der Einnahmen seien weggebrochen und „jeden Monat verlieren unsere Standorte eine halbe Milliarde Euro an Umsatz“, erklärte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Stefan Schulte, am Donnerstag. Er forderte schnellstmöglich Direktzuschüsse und Kredite für die Flughafenbetreiber.

Demnach sollen „den Flughäfen zumindest die Vorhaltekosten für ihre Betriebsbereitschaft erstattet werden“, die laut ADV monatlich 170 Millionen Euro betragen. Zur Liquiditätssicherung müssten die Flughäfen außerdem bei den staatlichen Hilfskrediten mitbedacht werden, in erster Linie beim Sonderkreditprogramm der KfW.

Schulte warnte davor, dass „die Flughäfen in Vergessenheit geraten und keine Hilfen erhalten“, denn zehntausende Arbeitsplätze seien wegen der Corona-Pandemie „akut gefährdet“. Nach Angaben der ADV schickten die Flughäfen in Deutschland 80 Prozent ihrer Beschäftigten in Kurzarbeit.

14:12 Uhr: Wirtschaftsminister verspricht Lufthansa-Rettung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die finanziell angeschlagene Lufthansa um jeden Preis retten. „Die Lufthansa gehört, wie andere Unternehmen auch, zum Tafelsilber unserer Wirtschaft“, sagte er der „Bild“. Die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort schätzt Altmaier für sehr hoch ein, Millionen Jobs hingen an dem Konzern: „Deshalb werden wir einen Ausverkauf dieses Tafelsilbers verhindern.“

Mit dem milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds, werde man Konzernen wie der Lufthansa gegen entsprechende Bedienungen und Sicherheiten Unterstützung gewähren, so der Minister. Zugleich warnte Altmaier vor ausländischen Übernahmeversuchen, beispielsweise aus China: „Wir werden uns gegen ausländische Investoren, die glauben zu Schnäppchenpreisen an bekannte und renommierte deutsche Firmen zu kommen, wehren.“ Enttäuscht zeigte sich der Wirtschaftsminister über den Wettlauf der Bundesländer bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen: „Ich wünsche mir für die Zukunft ein bisschen mehr Geschlossenheit“, sagte Altmaier der „Bild“.

13:00 Uhr: Bundeswehr leistete wegen Corona-Krise mehr als 200 mal Amtshilfe

Seit Beginn der Corona-Krise hat die Bundeswehr laut einem Zeitungsbericht bereits mehr als 200 Mal Amtshilfe für andere Behörden geleistet. Wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ in“ ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf eine interne Aufstellung der Bundesregierung berichtet, reichen die Hilfen vom Transport von Masken über die Verantwortung für die Zugangsschleuse einer Klinik bis hin zur Herstellung von Desinfektionsmitteln durch Soldaten der ABC-Abwehr.

82 Unterstützungsaktionen der Bundeswehr für andere Behörden seien bereits abgeschlossen, zitiert die Zeitung aus den Regierungsangaben. 121 Hilfsmaßnahmen liefen noch, weitere 33 würden derzeit vorbereitet. Die Bundeswehr hatte unter anderem im April mehr als zehn Millionen medizinische Schutzmasken aus China nach Deutschland transportiert.

11:40 Uhr: Britische Zentralbank rechnet mit 14 Prozent weniger BIP wegen Corona-Krise

Großbritanniens Wirtschaftsleistung wird wegen der Corona-Krise in diesem Jahr um 14 Prozent einbrechen. So lautet die Prognose der britischen Zentralbank, wie sie am Donnerstag mitteilte. Im Jahr 2021 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aber um satte 15 Prozent wieder zulegen. Die Bank of England beließ den Leitzins angesichts der Krise auf dem Rekordtief von 0,1 Prozent.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat für nächste Woche eine mögliche Lockerung der Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt.

11:04 Uhr: Altmaier verspricht Rettung der Lufthansa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das hohe Interesse des Staates an der Rettung der finanziell angeschlagenen Lufthansa betont. „Die Lufthansa gehört, wie andere Unternehmen auch, zum Tafelsilber unserer Wirtschaft“, sagte Altmaier am Donnerstag der Sendung „Bild Live“. Millionen Jobs hingen an dem Konzern. „Deshalb werden wir einen Ausverkauf dieses Tafelsilbers verhindern.“

Altmaier sagte, der Bund werde der Lufthansa aus dem milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds „gegen entsprechende Bedienungen und Sicherheiten“ Unterstützung gewähren. Der Minister warnte erneut vor ausländischen Übernahmeversuchen, beispielsweise aus China: „Wir werden uns gegen ausländische Investoren, die glauben, zu Schnäppchenpreisen an bekannte und renommierte deutsche Firmen zu kommen, wehren.“

Die Lufthansa verhandelt mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket. Konzernchef Carsten Spohr hatte in den letzten Tagen mehrmals einen erfolgreichen Abschluss in Kürze angekündigt. Laut „Spiegel“ geht es um zehn Milliarden Euro.

10:54 Uhr: RKI stellt regelmäßige Pressebriefings ein

Das Robert-Koch-Institut stellt die regelmäßigen Pressekonferenzen zur Coronakrise ein. „Ab der kommenden Woche wird es keine regelmäßigen Pressebriefings vom Robert-Koch-Institut mehr geben“, sagte RKI-Vize Lars Schaade am Donnerstagvormittag in Berlin. Zu Beginn der Epidemie sei es besonders wichtig gewesen, regelmäßig über die Situation in Deutschland zu informieren und das Geschehen einzuordnen.

Die Fallzahlen gingen aber seit einiger Zeit zurück. Es werde auch in Zukunft Pressebriefings geben, aber nur noch „anlassbezogen, nicht mehr regelmäßig“, fügte Schaade hinzu. „Wir haben sinkende Fallzahlen, es gibt eine neue Phase in dieser Epidemie“, sagte er zur Begründung. So gebe es eine „neue Normalität“. Man habe sich deshalb entschieden, wieder auf die „übliche Pressearbeit“ umzustellen. Zu weiteren Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kündigte der RKI-Vize unterdessen an, die Gesundheitsämter mit der Ausbildung sogenannter „Containment Scouts“ unterstützen zu wollen. „Bislang sind bundesweit bereits 350 `Containment Scouts` in den Gesundheitsämtern tätig“, so Schaade. „Insgesamt sollen es 500 werden, die wir ausbilden.“

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10:47 Uhr: Bundestag beschließt neue Corona-Hilfen für Eltern und Studenten

Der Bundestag hat am Donnertag neue Corona-Hilfen für Eltern und Studenten auf den Weg gebracht. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie“. Demnach sollen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben können.

Eltern, welche die Elterngeldvariante Partnerschaftsbonus nutzen, sollen ihren Anspruch nicht verlieren, wenn sie aufgrund der Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant. Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Pandemie erhalten, sollen zudem die Höhe des Elterngelds nicht reduzieren. Dafür soll ein „Ausklammerungstatbestand“ für Monate mit Einkommenseinbußen aufgrund der Pandemie eingeführt werden.

Diese Monate sollen dann bei der Bemessung des Elterngeldes nicht mit einfließen. Unterdessen beschloss der Bundestag auch ein Gesetzespaket zur Unterstützung von Wissenschaft und Studenten. Unter anderem sollen Anreize für Bafög-Geförderte geschaffen werden, sich während der Pandemie in „systemrelevanten Bereichen“ zu engagieren. Der Hinzuverdienst aus diesen Bereichen soll künftig komplett von der Anrechnung auf das Bafög ausgenommen sein.

10:00 Uhr: Sportartikelhersteller Puma erhält Staatskredit von 900 Millionen Euro

Nach Adidas hat sich auch Puma einen Hilfskredit zur Bewältigung der Corona-Krise gesichert. Der fränkische Sportartikelhersteller erhält ein Darlehen über 900 Millionen Euro, wie er am Donnerstag mitteilte. 625 Millionen Euro davon übernimmt demnach die staatliche Förderbank KfW, der Rest kommt von einem Konsortium aus elf Banken.

Den Kredit nutzt Puma nach eigenen Angaben dazu, „um sich auf die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vorzubereiten“. Der Sportartikelproduzent erzielt demnach aktuell nur die Hälfte der normalen Einnahmen. Das Konzernergebnis sank im ersten Jahresquartal um knapp 62 Prozent auf gut 36 Millionen Euro, der Umsatz ging um 1,3 Prozent auf rund 1,3 Milliarden Euro zurück.

„Das zweite Quartal wird aus finanzieller Sicht noch schlechter werden, da derzeit noch mehr als 50 Prozent der weltweiten Verkaufsfläche für Sport- und Lifestyle-Produkte geschlossen sind“, erklärte Puma-Chef Björn Gulden. Sein Ziel sei es, die Krise ohne Arbeitsplatzverlust zu überstehen. Puma kündigte an, die Dividendenzahlung auszusetzen.

9:54 Uhr: Staatsrechtler kritisiert Bevorteilung der Bundesliga

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht in der Erlaubnis für eine Wiederaufnahme der Fußball-Bundesligen eine Ungleichbehandlung. „Man kann nicht dem Profifußball, der finanziell besser ausgestattet ist als etwa ein Amateur-Handballverein vor Ort, etwas erlauben, was man dem anderen untersagt – mit Hinweis darauf, dass der Profifußball ja auch mehr Geld hat und deshalb die Sicherungsmaßnahmen besser durchführen kann“, sagte Di Fabio im RTL/n-tv-„Frühstart“.

Er äußerte Zweifel, ob der Staat nicht verpflichtet wäre, Amateurvereinen und Sportstätten Mittel zur Verfügung zu stellen, „damit sie das auch können, was die Bundesliga ja angeblich kann“. Unabhängig davon hält der Jurist den für 15. Mai geplanten Neustart der Bundesliga unter dem gegebenen Hygienekonzept für „verantwortbar“.

9:30 Uhr: Hotel- und Gaststättenbranche fordert einheitliche Regelungen für Öffnung

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat einheitliche Regelungen zur Öffnung von Restaurants und Hotels gefordert. Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“, sie erwarte „maximale Abstimmungen der Wirtschaftsminister der Länder“. Dies „erhöht die Akzeptanz“.

Die Öffnung von Gaststätten und Hotels werden in Deutschland von den einzelnen Bundesländern geregelt. Allerdings wird dies bislang unterschiedlich gehandhabt. Während beispielsweise in Niedersachsen bereits ab Montag Restaurants öffnen sollen, plant Berlin dies erst ab 15. Mai, andere Länder wollen noch später einsteigen.

Hartges verwies erneut auf die „dramatische“ Lage der Branche und forderte weitere Unterstützung vom Staat. Trotz der geplanten Lockerungen könnten die Betriebe wegen der Auflagen und Abstandsregeln nur „30 bis 50 Prozent der Umsätze des Vorjahres erzielen“. Sie erwarte von der Bundesregierung einen Rettungsfonds, der schnell Gelder zahle, sagte Hartges. Wirksame Unterstützung müsse es auch für Bars und Klubs geben, die vorerst weiter nicht öffnen könnten.

9:22 Uhr: Unfallversicherer: Mehr Tote am Bau in Corona-Wochen

Die gesetzliche Unfallversicherung in der Baubranche warnt angesichts einer überdurchschnittlich hohen Zahl von Todesfällen auf deutschen Baustellen vor wachsender Nachlässigkeit beim Arbeitsschutz. Es sei auffallend, dass in den sechs zurückliegenden Wochen der Corona-Pandemie deutlich mehr Beschäftigte bei Arbeitsunfällen ums Leben gekommen seien als in durchschnittlichen Vergleichszeiträumen der Vorjahre, sagte der Präventionsleiter der Berufsgenossenschaft Bau, Bernhard Arenz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Allein von Mitte März bis Ende April dieses Jahres starben laut Arenz 15 Beschäftigte auf Baustellen. Häufigste Todesursache waren Abstürze. Die Quote der tödlichen Unfälle lag damit etwa 50 Prozent über den entsprechenden Durchschnittswerten aus den Vorjahren. Arenz stellte die jüngsten Todesfälle in einen Zusammenhang zu Corona.

Wegen der Pandemie werden auf dem Bau viel Aufmerksamkeit gebunden. Es könne aber nicht sein, „dass Regelungen umgangen werden oder vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie aus dem Blick geraten“, kritisierte Arenz, „Arbeitsschutz muss wieder in den Fokus rücken“. Die BG Bau betreut nach eigenen Angaben rund 2,8 Millionen Versicherte in rund 500.000 Betrieben.

8:23 Uhr: Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland

Für die einzelnen Bundesländer übermittelte das RKI die folgenden Zahlen (Infizierte / Differenz zum Vortag / Tote):

Bundes­land	Elektro­nisch über­mittelte Fälle
	An­zahl	Dif­fe­renz zum Vor­tag	Fälle/ 100.000 Einw.	Todes­fälle
Baden-Württem­berg	32.762	+186	296	1.497
Bayern	43.658	+287	334	2.050
Berlin	6.149	+57	164	162
Brandenburg	2.999	+30	119	129
Bremen	963	+47	141	32
Hamburg	4.704	+40	255	194
Hessen	8.736	+94	139	396
Mecklenburg- Vor­pommern	715	+4	44	19
Niedersachsen	10.564	+111	132	478
Nordrhein-West­falen	34.249	+272	191	1.372
Rhein­land-Pfalz	6.213	+22	152	189
Saarland	2.655	+28	268	143
Sachsen	4.836	+52	119	181
Sachsen-Anhalt	1.602	+12	73	48
Schles­wig-Holstein	2.834	+19	98	120
Thüringen	2.452	+23	114	109
Gesamt	166.091	+1.284	200	7.119

Nicht jeder, der infiziert ist, erkrankt am Virus. 80 Prozent aller Corona-Infektionen verlaufen mild. Nach Auskunft des Robert-Koch-Instituts werden alle Todesfälle von Patienten, bei denen eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde, als „Corona-Tote“ gewertet. Vorerkrankungen werden nicht berücksichtigt. Bei der Influenza ist das anders.

8:20 Uhr: Industrie erwartet nie dagewesenen Einbruch der Produktion

Deutschlands Industrie erwartet einen nie dagewesenen Einbruch ihrer Produktion. Der auf einer Umfrage unter Unternehmen basierende Index des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts stürzte im April auf den tiefsten Punkt der Wiedervereinigung – von minus 21,4 Punkten im März auf minus 51,4 Punkte im April, wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. Im Dezember 2008 lag der Index demnach bei minus 42,9 Punkten.

Der Rückgang mit minus 30,0 Punkten sei noch einmal stärker ausgefallen als im März mit minus 22,7 Punkten. „Das Tal der Produktion wird immer tiefer“, sagt dazu der Leiter der Ifo-Befragungen, Klaus Wohlrabe. Nur die Hersteller von pharmazeutischen Erzeugnissen blicken demnach optimistisch in die Zukunft. In der Autoindustrie dagegen fiel der Index auf minus 44 Punkte, nach minus 36 Punkten im März. Auch bei den Herstellern von  Nahrungsmitteln sank der Index von plus drei Punkten auf minus 17 Punkte.

Besonders pessimistisch sind laut Ifo die Erwartungen in der Kokerei und Mineralölverarbeitung: Der Index fiel hier von minus 0,1 auf minus 92,0 Punkte. In der Getränkeherstellung fiel der Produktionsindex auf minus 77 Punkte im April. Auch die Hersteller von Möbeln, Bekleidung, Schuhen, Glaswaren oder elektrischen Ausrüstungen blicken laut Ifo „überaus pessimistisch“ in die Zukunft.

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8:14 Uhr: Unionsabgeordnete protestieren gegen verlängerte Grenzschließung durch Seehofer

Aus den Reihen der Union gibt es scharfen Protest gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen und -schließungen durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die rasche Wiederöffnung der Grenzübergänge, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in seinen Donnerstagsausgaben berichtet. „Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, heißt es darin.

Die Stellungnahme stammt vom früheren Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, Vizefraktionschef Andreas Jung (beide CDU) und zehn weiteren Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament. Sie fordern, die wegen der Corona-Pandemie geltenden Schließungen der Grenzen mit der Schweiz, Frankreich und Luxemburg sofort aufzuheben. An EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellieren die Parlamentarier laut RND, die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus auszudehnen. Es widerspreche europäischem Recht, wenn Corona-Maßnahmen im Inland gelockert würden, nach Außen aber weiter dicht gemacht werde.

Seehofer hatte die Kontrollen an den deutschen Grenzen erst am Montag bis Mitte Mai verlängert. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind Reisende aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien weiter von den Kontrollen betroffen.

8:12 Uhr: Über 200 Einsätze der Bundeswehr wegen Coronakrise

Seit Beginn der Pandemie hat die Bundeswehr bereits über 200 Mal Amtshilfe bei der Bewältigung der Coronakrise geleistet. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine interne Aufstellung der Bundesregierung. 82 Unterstützungsaktionen für andere Behörden sind demnach bereits abgeschlossen, 121 laufen noch, weitere 33 werden aktuell vorbereitet.

Die Amtshilfe reicht vom Transport von Masken über die Verantwortung für die Zugangsschleuse einer Klinik bis zur Herstellung von Desinfektionsmitteln durch Soldaten der ABC-Abwehrtruppe.

Neuer Epoch Times Sonderdruck zur Corona-Pandemie:

Die 2. Sonderausgabe beleuchtet die Hintergründe, warum wir uns in diesen Schwierigkeiten befinden – und wie wir uns vor der Gefahr schützen können, in medizinischer wie auch mentaler Hinsicht.

8:03 Uhr: Friseurin in Texas wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen im Gefängnis

Im US-Bundesstaat Texas ist eine Friseurin zu siebentägiger Haft verurteilt worden, weil sie ihren Laden trotz der Corona-Restriktionen offen gelassen hatte. Gegen die Frau wurde außerdem eine Geldstrafe von 7000 Dollar (6500 Euro) verhängt. Gouverneur Greg Abbott kritisierte das Urteil am Mittwoch als „übertrieben“. Es gebe sicherlich weniger harte Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus „als eine texanische Mutter ins Gefängnis zu schicken“.

Während ihres Verfahrens hatte die Friseurin Shelley Luther laut Medienberichten ausgesagt, sie habe ihren Salon in Dallas offen gehalten, um ihre Kinder ernähren zu können. Sie war Ende März direkt von den Behörden angewiesen worden, ihr Geschäft zu schließen. Sie ließ ihren Laden dennoch danach noch sieben Tage lang offen, bis sie vor Gericht musste. Luther habe in ihrem Verfahren keine „Zerknirschung“ oder „Reue“ über ihr Verhalten gezeigt, konstatierte der Richter laut Gerichtsdokumenten.

Friseursalons und Nagelstudios, Parks, Strände und öffentliche Schwimmbäder sollen an diesem Freitag in Texas wieder öffnen dürfen. Vor einer Woche waren in dem Bundesstaat bereits Restriktionen für Bars und Restaurants gelockert worden.

7:58 Uhr: Auch die Niederlande lockern Corona-Restriktionen

Ebenso wie in Deutschland werden auch in den Niederlanden die Corona-Restriktionen weiter gelockert. Restaurants, Cafés, Museen und Theater dürfen ab dem 1. Juni wieder öffnen, wie Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch ankündigte. Allerdings dürfen sich dort nicht mehr als 30 Menschen gleichzeitig inklusive Angestellten aufhalten. Auch muss ein Abstand von 1,50 Metern zwischen den Menschen gewahrt werden.

Sex-Clubs bleiben hingegen bis September geschlossen. Auch die berühmten „Coffee Shops“, die Cannabis verkaufen, dürfen bis dahin weiterhin nur Produkte zum Mitnehmen anbieten. Für den öffentlichen Verkehr gilt ab Juni die Anordnung, dass Atemschutzmasken zu tragen sind. Die Fortschritte im Kampf gegen das Coronavirus hätten es ermöglicht, die Maßnahmen zu lockern, sagte Rutte.

Zudem beginnt in der kommenden Woche in den Niederlanden die Wiedereröffnung von Kindergärten und Grundschulen, was bereits vor zwei Wochen angekündigt worden war. Weiterführende Schulen sollen im Juni wieder öffnen.

7:47 Uhr: USA weisen Kritik an Zahlungsstopp gegen WHO zurück

Die USA halten an ihrem gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verhängten Zahlungsstopp fest und haben Kritik aus Deutschland daran scharf zurückgewiesen. „Unsere höchste Priorität gilt dem Schutz von Leben, nicht öffentlichkeitswirksamen Gesten und kleinlicher Politik“, heißt es in einem Antwortschreiben von US-Außenminister Mike Pompeo an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD), über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Maas hatte sich Mitte April in einem Brief an Pompeo gewandt und „nachdrücklich“ darum gebeten, die Folgen des Zahlungsstopps „zu bedenken.

Auf diese Bitte sei Pompeo nicht eingegangen. US-Präsident Donald Trump hatte den Zahlungsstopp mit angeblichen Fehlern der WHO im Kampf gegen die Corona-Pandemie begründet und der Organisation vorgeworfen, sich Druck der Führung in Peking zu beugen. In seinem Schreiben an Maas bekräftigte Pompeo vielmehr die Kritik an der WHO. „Von SARS, über H1N1 und Ebola bis zum Wuhan-Virus hat die WHO wiederholt versagt darin, ihrer Kernmission gerecht zu werden, `allen Völkern` zu helfen, `das höchstmögliche Niveau` bei der Gesundheitsvorsorge zu erreichen“, kritisierte er.

Die USA wollten sich weiterhin um eine Reform der WHO bemühen, so der US-Politiker. Zu untersuchen sei das „Timing“ der WHO bei der Erklärung des internationalen Gesundheitsnotstandes, „ihre ungerechtfertigte Kritik an den US-Bemühungen, das US-amerikanische Volk zu schützen, und ihr öffentlicher Kotau vor dem Regime der Kommunistischen Partei Chinas“. Weiterhin fühlten sich die Vereinigten Staaten der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie „zutiefst verpflichtet“.

Mittwoch, 6.Mai

21:39 Uhr: Fußball-Bundesliga soll am 15. Mai wieder starten

Die Fußball-Bundesliga soll am 15. Mai wieder starten. Dies teilte die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Mittwochabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur SID mit. Das Startdatum sei vom DFL-Präsidium beschlossen und allen 36 Klubs der 1. und 2. Liga in einem Rundschreiben mitgeteilt worden.

Zuvor hatte die Politik grünes Licht für eine Wiederaufnahme des Spielbetriebs gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete am Mittwoch nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder, dass die Bundesliga in der zweiten Maihälfte wieder spielen könne. Die Spiele sollen aber zunächst ohne Publikum stattfinden. In der aktuellen Saison stehen noch neun Spieltage aus.

20:29 Uhr: UNO warnt vor erhöhtem Risiko für Opfer von Menschenhandel wegen Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat nach Angaben der Vereinten Nationen die Gefahren für Opfer von Menschenschmuggel erhöht. Nicht nur das neuartige Virus an sich sei eine Bedrohung für die oft unter schlimmsten Bedingungen lebenden Menschen, erklärte am Mittwoch das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Auch verhinderten beispielsweise Grenzschließungen, dass aus den Fängen der Menschenhändler Gerettete in ihre Heimat zurückkehren können.

Andere Opfer sehen sich einer UNODC-Analyse zufolge mit verzögerten Gerichtsprozessen konfrontiert. Zudem landen mehr Kinder infolge von Schulschließungen auf der Suche nach Essen auf der Straße und sind damit potenzielle Opfer für Menschenhändler.

Die Menschenhändler könnten derzeit aktiver werden und es genau auf solche Menschen abgesehen haben, die durch Maßnahmen zur Virusbekämpfung ihre Einkommens- oder Nahrungsquelle verloren haben und dadurch verwundbarer sind, warnte UNODC-Direktorin Ghada Waly. Sie forderte die Länder auf, trotz der aktuellen Lage Notunterkünfte und -hotlines offen zu halten, den Zugang zur Justiz zu sichern und den Kampf gegen Menschenhandel nicht einzustellen. Sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit sind die verbreitetsten Formen von Menschenhandel, betroffen sind hauptsächlich Frauen und Mädchen. Jedes drittes Opfer ist laut UNODC ein Kind.

19:52 Uhr: Sachsens Ministerpräsident ruft nach Corona-Lockerungen zu Besonnenheit auf

Nach den neuen Lockerungsbeschlüssen von Bund und Ländern in der Corona-Krise hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Besonnenheit aufgerufen. Die Menschen sollten nun „Maß halten“, sagte Kretschmer am Mittwoch in Dresden. Die Politik setze auf „die Eigenverantwortung des Einzelnen“. „Wir wollen die Situation so organisieren, dass möglichst viel möglich wird“, sagte Kretschmer. Deutschland müsse aber mit dem Virus leben, bis es einen Impfstoff gebe.

Die Länderregierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich zuvor darauf verständigt, dass weitere Lockerungen möglich sind. Die konkreten Schritte beschließen die Länder. Ein Notfallmechanismus sieht vor, dass bei mehr als 50 Neuinfektionen unter 100.000 Einwohnern in Landkreisen oder kreisfreien Städten in einem Zeitraum von sieben Tagen wieder regional verschärfte Beschränkungen gelten.

18:30 Uhr: Mittelstand hält Corona-Lockerungen für unzureichend

Die mittelständische Wirtschaft kritisiert die am Mittwoch bekanntgegebenen Lockerungen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie als unzureichend. „Die halbherzigen und zudem inkonsequenten Corona-Lockerungen reichen nicht aus, um die Wirtschaft schnell genug wieder hochzufahren“, sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Besonders zu kritisieren sei die weitgehende Fortsetzung des Kontaktverbots bis zum 5. Juni.

„Angesichts von zehn Millionen Anträgen auf Kurzarbeit und einer drohenden Pleitewelle hätte sich der Mittelstand mehr Mut von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder gewünscht, zumal sich die allermeisten Menschen in den vergangenen Wochen als verantwortungsbewusst erwiesen haben“, so Ohoven. Er forderte, dass die Kitas schneller öffnen, da sonst viele Mitarbeiter nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. In den Schulen sei eine klare Perspektive für Präsenzunterricht nötig. „Hier drohen Bildungsinhalte von mehr als einem Schuljahr verloren zu gehen, bevor ein Impfstoff flächendeckend zur Verfügung steht“, sagte Ohoven.

17:10 Uhr: EU-Gipfel mit Westbalkan-Staaten tagt zu Corona-Krise

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Beratungen mit ihren Kollegen aus sechs Staaten des westlichen Balkans über die künftigen Beziehungen und die Unterstützung in der Corona-Krise aufgenommen. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte, begann der Gipfel mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien per Video-Konferenz am Mittwochnachmittag.

In einer vorbereiteten Erklärung will die EU erneut ihre „unmissverständliche Unterstützung für die europäische Perspektive“ der Länder der Region äußern. In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument finden sich aber keinerlei konkrete Zusagen zum möglichen EU-Beitritt von Ländern aus der Region des ehemaligen Jugoslawiens, in der auch China und Russland versuchen, ihren Einfluss auszuweiten.

Die EU will aber umfassende Hilfe bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zusichern. Die EU-Kommission hat dazu vergangene Woche ein Paket im Umfang von 3,3 Milliarden Euro vorgestellt.

17:08 Uhr: Söder kündigt Maskenpflicht für Schüler an

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigte heute auf der Pressekonferenz zur Bund-Länder-Beratung an, dass es demnächst für die Schüler in seinem Bundesland eine allgemeine Maskenpflicht in den Schulen geben wird – allerdings nur außerhalb des Unterrichtes.

Das heißt in den Schulgebäuden in den Pausen und auf dem Schulgelände, sollen die Schüler eine Maske tragen. Ziel sei es außerdem – in Bayern – bis Pfingsten 50 Prozent der Kita-Kinder in die Notfallbetreuung und 50 Prozent der Schüler in die Schulen zu bekommen.

16.29 Uhr: Corona-Lockerungen: Bund und Länder beschließen Notfallmechanismus

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich auf einen Notfallmechanismus bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Länder mit. Wenn in Landkreisen oder kreisfreien Städten mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen registriert werden, sollen die Länder demnach sofort wieder umfangreiche Beschränkungen umsetzen.

„Wenn das ein lokalisiertes und klar eingrenzbares Infektionsgeschehen ist, zum Beispiel bei einer Einrichtung, einem Krankenhaus oder in einem Pflegeheim, dann kann dieses Beschränkungskonzept nur diese Einrichtung umfassen. Wenn es aber ein verteiltes regionales Ausbruchsgeschehen ist, bei dem die Infektionsketten unklar sind, dann müssen allgemeine Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden“, sagte die Kanzlerin.

14:52 Uhr: Kubicki: Corona-Gesetze nicht im Schnellschuss beschließen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, ein neues Gesetz zur weiteren Bekämpfung der Corona-Epidemie überstürzt zu beschließen. Er habe wenig Verständnis dafür, dass ein entsprechendes Gesetz „durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden soll“, sagte er im RTL/n-tv-„Frühstart“.

Mit Blick auf einen Entwurf, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll, sagte er: „Wir müssen das sehr intensiv diskutieren, was dort auf über 100 Seiten aufgeschrieben worden ist. Ich rate dringend dazu, dass wir uns hier Zeit nehmen müssen und nicht im Schnellschuss wieder eine Reihe von Maßnahmen beschließen, die anschließend von Gerichten möglicherweise wieder infrage gestellt werden.“

Vielmehr müsse man sich in der Frage, inwieweit Grundrechte weiter eingeschränkt werden, Zeit nehmen. „Jens Spahn hat schon den Ethikrat angerufen. Das deutet daraufhin, dass es keine Eile hat. Wenn es keine Eile hat, dann sollten wir es auch nicht unter Druck machen“, so Kubicki.

14:22 Uhr: EU-Kommission erwartet wegen Corona Rezession von „historischen Ausmaßen“

Die EU-Kommission erwartet wegen der Corona-Krise eine beispiellose Rezession. „Europa erlebt einen wirtschaftlichen Schock, der seit der Großen Depression ohne Beispiel ist“, erklärte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch. Die Brüsseler Behörde geht in ihrer Frühjahrsprognose für das Jahr 2020 von einem Einbruch der EU-Wirtschaftsleistung von 7,4 Prozent aus, wobei Deutschland mit einem Minus von 6,5 Prozent weniger hart getroffen würde als etwa Frankreich und Italien.

13:45 Uhr: Viele Schulen ohne Konzepte für digitale Fernbeschulung

Die Mehrheit der Schulen in Deutschland (66 Prozent) hat kein Gesamtkonzept, welches die Versorgung der Schüler mit Lernangeboten für die Zeit der Schulschließungen im Rahmen der Coronakrise sicherstellt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Vodafone Stiftung Deutschland, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Ein Drittel (33 Prozent) der Lehrer gab demnach bei der Befragung an, dass ihre Schule gut auf die neue Situation vorbereitet war, weil sie bereits vorher in größerem Umfang digitale Technologien im Unterricht eingesetzt hatte.

Die Mehrheit der Lehrkräfte (73 Prozent) wird bei der Vorbereitung von Lernangeboten in der Krisenzeit von der eigenen Schule oder anderen Lehrkräften unterstützt. 24 Prozent der Befragten gaben an, komplett auf sich allein gestellt zu sein. Der Kontakt zu ihren Schülern ist den meisten Lehrern (87 Prozent) sehr wichtig, allerdings können fast zwei Drittel (63 Prozent) nur einen Teil ihrer Schülerschaft erreichen. Die Hälfte der Lehrkräfte (51 Prozent) befürchtet laut Umfrage, dass sich bestehende soziale Ungleichheiten bei den Schülern durch die Schulschließungen weiter verschärfen werden.

Für die Erhebung wurden zwischen dem 2. und 14. April insgesamt 310 Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen befragt. Darunter waren 93 Lehrkräfte, die an Grundschulen unterrichten, 122 Lehrkräfte an weiterführenden Schulen ohne Gymnasien, 84 Gymnasiallehrkräfte sowie elf Lehrkräfte an Förderschulen.

13:30 Uhr: Kabinett beschließt Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie

Das Kabinett hat am Mittwoch zur Unterstützung der Gastronomie in der Corona-Krise eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Branche beschlossen. „Damit Restaurants und Gaststätten bei Öffnung besser durchstarten können, wird die Umsatzsteuer auf Speisen befristet auf sieben Prozent gesenkt“, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Der von 19 Prozent ermäßigte Steuersatz soll damit ab Juli für ein Jahr gelten.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am 22. April auf die Mehrwertsteuersenkung geeinigt. Der Branchenverband Dehoga kritisierte allerdings bereits, dass Kneipen, Bars oder Clubs, die ausschließlich Getränke anbieten, nicht von der Steuerentlastung profitieren. Der Gesetzentwurf schließt die Getränkeabgabe explizit aus.

Am Mittwoch beschloss das Kabinett außerdem Steuererleichterungen bei Kurzarbeit. Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld für Lohnausfälle zwischen März und Dezember sollen von der Lohnsteuer befreit werden. „Die Beschäftigten haben dadurch mehr vom Zuschuss und die Unternehmen einen höheren Anreiz, ihre Beschäftigten zu unterstützen“, teilte das Ministerium mit.

11:07 Uhr: Verband registriert Buchungsansturm auf Campingplätze in Deutschland

Der Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland (BVCD) registriert angesichts erster Lockerungen der Corona-Maßnahmen einen Buchungsansturm auf Campingplätze. „Kaum kündigt ein Bundesland konkrete Öffnungspläne an, steigen die Buchungen rasant“, sagte BVCD-Geschäftsführer Christian Günther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Derzeit betreffe das vor allem Campingplätze in Niedersachsen, die ab dem 11. Mai wieder öffnen dürfen.

Der Ansturm stelle eine Kehrtwende dar, weil in den vergangenen Wochen zunächst 75 Prozent aller gebuchten Campingreisen storniert worden seien, sagte Günther. In allen Segmenten des Tourismus werde es allerdings Preiserhöhungen geben. „So könnten Nebensaisonpreise schon auf das Niveau der Hochsaison steigen“, sagte Günther.

Das sei Folge der Auflagen zu Abstandsregeln und geringerer Belegung der Campingplätze. Dadurch könne nur die Hälfte der Stellplätze vergeben werden. 2019 war mit mehr als 35,75 Millionen Übernachtungen auf Campingplätzen ein neuer Rekord verzeichnet worden. Rund 87 Prozent der Übernachtungen entfielen auf Bundesbürger.

11:00 Uhr: Laut Umfrage leidet Mehrheit unter Corona-Maßnahmen

Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) leidet unter den staatlich verordneten Maßnahmen in der Coronakrise. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA für die „Bild“. Knapp ein Fünftel (19 Prozent) empfindet die Maßnahmen demnach als sehr belastend, 38 Prozent empfinden sie als belastend.

Insgesamt 40 Prozent der Befragten sagen, dass sie die Maßnahmen nicht belasten, darunter 13 Prozent, die sie als gar nicht belastend empfinden. Frauen leiden den Umfrageergebnissen zufolge stärker unter den Maßnahmen als Männer (60 zu 53 Prozent). Die genaue Frage lautete: Wie belastend sind für Sie die staatlichen Maßnahmen in der Coronakrise (z.B. Reise- und Kontaktbeschränkungen) ganz persönlich in Ihrem Alltag? Antwortmöglichkeiten waren: sehr belastend, eher belastend, eher nicht belastend, gar nicht belastend, weiß nicht, keine Angabe.

10:56 Uhr: Kinderärztepräsident verlangt schnellere Schul- und Kitaöffnungen

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen hat Kinderärztepräsident Thomas Fischbach auf mehr Tempo und vor allem ein einheitliches Vorgehen gedrängt. „Kitas und Grundschulen müssen – bei klugen Maßnahmen zum Infektionsschutz – schneller wieder geöffnet werden“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das möge Lehrern und Erziehern einiges abverlangen: „Aber es ist allemal besser, als die Kinder in ihren vier Wänden verkümmern zu lassen. Und das würde passieren.“

Massiv kritisierte Fischbach den bundesweiten Flickenteppich: „Es streiten nicht nur die Länderchefs untereinander, auch jeder Landrat und Bürgermeister bastelt sich eigene Regeln. Dadurch verlieren wir wertvolle Zeit zum Schaden der Kinder und Jugendlichen und ohne jeden epidemiologischen Sinn“, sagte der Kinder- und Jugendärztepräsident. „Das ist einfach behördliche Willkür, die endlich abgestellt werden muss.“ Es könne nicht sein, dass jede Kita und jede Schule für sich selbst ein eigenes Hygienekonzept entwickeln müsse.

„Es wäre Sache von Experten und Politik, gute Konzepte für alle Einrichtungen auf den Tisch zu legen, die dann vor Ort konkret umgesetzt werden können.“ Dass die Ansteckungsgefahr, die von Kindern ausgehen könnte, noch nicht viel früher wissenschaftlich erhoben worden sei, sei „äußerst unglücklich“, kritisierte der BVKJ-Präsident. „Seit Mitte März sind Millionen von Kindern von sozialen Kontakten ausgesperrt. Da muss man doch den Beweis antreten, dass das notwendig und sinnvoll ist.“ Inzwischen sei nachgewiesen, dass Kinder deutlich seltener krank würden als Erwachsene, so Fischbach.

10:51 Uhr: Corona-Notruf aus Amazonas-Hauptstadt an Deutschland

In der Corona-Krise kommt ein Notruf aus Brasilien an Deutschland: Die Hauptstadt des Bundesstaats Amazonas, Manaus, bat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 20 weitere Staats- und Regierungschefs dringend um Hilfe. Nur mit medizinischer und finanzieller Unterstützung der Weltgemeinschaft könnten „die Leben derjenigen gerettet werden, die den Regenwald schützen“, sagte Bürgermeister Arthur Virgilio in einer Videobotschaft.

Seinen Hilferuf richtete Virgilio unter anderem auch an US-Präsident Donald Trump und den französischen Präsident Emmanuel Macron. Zuvor hatte er bereits die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg um Unterstützung angerufen.

Im Bundesstaat Amazonas sind nach offiziellen Angaben 649 Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben. Als besonders gefährdet gelten die Ureinwohner in dem Gebiet. Die nur 50 Intensivbetten in der 1,7-Millionen-Einwohner-Stadt Manaus sind seit Wochen belegt, auf Friedhöfen wurden Massengräber angelegt. In Brasilien stieg die Zahl der Corona-Todesopfer auf mehr als 7.900 und die der Infektionen auf knapp 115.000. Drei Städte im Nordosten des Landes kündigten für diese Woche Kontaktsperren an: Neben Belém sind dies die Millionenstädte São Luis und Fortaleza.

10:49 Uhr: Maskenpflicht in Hessen ist rechtmäßig

Die sogenannte Maskenpflicht in Hessen ist rechtmäßig. Das entschied für das Bundesland der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Eilbeschluss vom Vortag. Der Mund-Nase-Schutz könne „ein weiterer Baustein“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sein, hieß es. (Az: 8 B 1153/20.N)

Nach vorläufiger Prüfung im Eilverfahren hält der VGH die Regelung jedoch für gerechtfertigt und damit rechtmäßig. Der Eingriff erfolge „zu einem legitimen Zweck, nämlich dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere einer Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems“, erklärten die Kasseler Richter. Insbesondere angesichts des hohen Anteils Infizierter ohne Symptome könne neben den Hygiene- und Abstandsregeln die Maske „ein weiterer Baustein“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sein.

Zwar sei noch nicht abschließend geklärt, wie viel die Maske bringe. Es erscheine aber plausibel, dass dadurch Tröpfchen, die beim Sprechen, Husten oder Niesen ausgestoßen werden, in ihrer Reichweite eingeschränkt würden. Dies würde zumindest das Risiko einer Ansteckung verringern. Zudem erschwere der Mund-Nase-Schutz die unbewusste Berührung der Schleimhäute im überdeckten Bereich mit ungereinigten Händen. Ähnlich hatte am Dienstag auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht abgewiesen. (Az: 13 MN 119/20)

10:46 Uhr: Corona-Fälle schreckten bayerische Wähler nicht von Kommunalwahl ab

Erste örtliche Corona-Fälle haben die Wähler einer Studie zufolge nicht von der Teilnahme an der bayerischen Kommunalwahl am 15. März 2020 abgehalten. In Landkreisen mit ersten bestätigten Fällen stieg die Wahlbeteiligung sogar um ein bis zwei Prozentpunkte stärker als in den zu dem Zeitpunkt noch coronafreien Landkreisen, berichteten Forscher des Münchner ifo-Instituts, des ZEW Mannheim und der Universität Zürich am Mittwoch.

Zum Zeitpunkt der Wahl gab es demnach in etwa einem Fünftel der 96 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte noch keinen einzigen bestätigten Corona-Fall. Die Forscher gingen der Frage nach, ob sich in diesen Landkreisen die Wahlbeteiligung anders entwickelte als in den Kreisen mit ersten bestätigten Infektionsfällen.

Studienleiter Felix Rösel erklärte die in den Wahlkreisen mit Corona-Fällen höhere Wahlbeteiligung mit einer möglichen Solidarisierung der Bevölkerung. „In schwierigen Zeiten besinnen sich die Wähler auf demokratische Grundwerte und stärken ihren lokalen Politikern den Rücken.“ Zudem sei das Infektionsrisiko zu Beginn der Pandemie noch als gering eingeschätzt worden. Zum Zeitpunkt der bayerischen Kommunalwahl gab es in Deutschland noch weniger als 7500 Corona-Fälle.

10:42 Uhr: Corona-Krise: Disney-Gewinn bricht um über 90 Prozent ein

Der US-Unterhaltungsriese Walt Disney hat aufgrund der Corona-Krise einen gewaltigen Gewinneinbruch erlitten. Der Überschuss ging in den drei Monaten bis Ende März im Jahresvergleich um über 90 Prozent auf 460 Millionen Dollar (424 Mio Euro) zurück, wie der Konzern nach US-Börsenschluss mitteilt. Dabei stiegen die Erlöse dank boomender TV- und Streaming-Angebote um 21 Prozent auf 18 Milliarden Dollar.

Vor allem Disneys Vergnügungsparks, Ferienresorts, Kreuzfahrten und Fanartikel-Shops litten jedoch massiv unter der Krise – hier fiel der Betriebsgewinn um 58 Prozent, obwohl die Virus-Krise sich erst zum Quartalsende hin richtig ausbreitete. Das Streaming-Geschäft mit dem florierenden neuen Videodienst Disney+ wuchs zwar enorm, verursacht bislang aber hohe Kosten. Das Minus der Sparte fiel mit 812 Millionen Dollar mehr als doppelt so hoch aus wie im Vorjahr.

Disneys neuer Vorstandschef Bob Chapek, der im Februar vom langjährigen Konzernlenker Bob Iger übernahm, bemühte sich dennoch um Optimismus. „Die Corona-Krise hat beträchtliche Auswirkungen auf eine Reihe unserer Geschäfte“, räumte der Top-Manager zwar ein. Die Disney-Führung sei jedoch zuversichtlich, die Krise gut zu überstehen und letztlich gestärkt aus ihr hervorzugehen. Lesen Sie mehr…

10:03 Uhr: Spahn für einheitliche Kriterien in Corona-Krise

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich in der Corona-Krise für bundesweit einheitliche Kriterien und gemeinsame Grundsätze ausgesprochen. „Ein zusammenhangloser Flickenteppich schafft Verwirrung“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Gleichzeitig müssten die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus regional angepasst werden, da die Infektionszahlen von Bundesland zu Bundesland verschieden seien.

Mit Blick auf die Beratungen zwischen Bund und Ländern stelle sich nicht die Frage, ob, sondern unter welchen Bedingungen beispielsweise die Gastronomie wieder öffnen könne. Zugleich sprach sich Spahn grundsätzlich gegen eine Impfpflicht aus. Es gebe in der Bevölkerung grundsätzlich eine hohe Bereitschaft, sich impfen zu lassen. „Wo die Freiwilligkeit zum Ergebnis führt, da braucht es keine Pflicht.“

9:50 Uhr: KMK-Präsidentin Hubig lehnt Samstagsunterricht in Corona-Krise ab

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), lehnt trotz der massiven Beschränkungen an den Schulen in der Corona-Krise Unterricht am Samstag oder am Abend ab. „Samstagsunterricht sowie die Ausweitung der Unterrichtszeit auf den Abend stehen für mich nicht zur Debatte“, sagte Hubig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.

„Wir müssen auch die Belastung unserer Lehrkräfte, aber auch die der Schülerinnen und Schüler wie der Eltern im Blick behalten“, begründete die SPD-Politikerin ihre Ablehnung. Auch eine Verschiebung oder Verkürzung der Sommerferien kommt für sie derzeit nicht infrage: „Ich halte es insgesamt für falsch, die Sommerferien zu verkürzen oder zu verschieben – und mit dieser Auffassung bin ich nicht allein.“

8:51 Uhr: Gesundheitsminister verteidigt geplante Lockerungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die geplanten Lockerungen der Corona-Beschränkungen als Erfolg der Gesellschaft verteidigt. „Es geht darum, eine Perspektive zu geben, für unternehmerisches Handeln, Kindergärten und Schulen“, sagte er im RTL/n-tv-„Frühstart“. Es gehe um eine Perspektive zurück in einen neuen Alltag.

Gleichzeitig müsse aber deutlich werden, dass die Epidemie noch nicht vorbei sei. „Jetzt kommt es auf uns an, auf gelebte Verantwortung in dieser Freiheit, auf Verantwortung für sich selbst und andere.“ Es liege „an uns, an unser aller Verhalten im Alltag“, dem Virus keine neue Chance zu geben. Man habe es geschafft, ein dynamisches Wachstum der Fallzahlen gemeinsam abzubremsen und wieder in eine Größenordnung zu bringen, „mit der wir auch umgehen können im Gesundheitswesen und bei der Nachverfolgung der Kontakte“, sagte der CDU-Politiker weiter. Deswegen seien die Lockerungen „unser gemeinsamer Erfolg als Gesellschaft“.

Zugleich zeigte er Verständnis dafür, dass die Debatte über den richtigen Weg bei der Rücknahme der Beschränkungen kontroverser geworden sei. Ein Grund seien die sichtbaren Erfolge. Es gehe nun darum, das „Wir-Gefühl zu erhalten“, sagte Spahn weiter. „Wir haben aufeinander und einander geachtet. Und ich wünsche mir, dass wir uns das erhalten.“

8:48 Uhr: Kretschmer befürwortet regionale Lösungen bei Corona-Lockerungen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat umfassende Lockerungen bei den Corona-Einschränkungen auf regionaler Ebene befürwortet. „Deutschland ist sehr gut durch diese Krise gekommen“, sagte Kretschmer am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Gemeinsam habe das Land einen „Flächenbrand ausgetreten“. Nun sei es an der Zeit, „regionale Gegebenheiten“ bei der Einführung von Lockerungen zu berücksichtigen.

Beim Infektionsgeschehen gebe es „große Unterschiede zwischen den Bundesländern“, betonte Kretschmer. „Der Unterschied zwischen der westdeutschen Grenze im Saarland und der deutsch-polnischen Grenze könnte größer nicht sein.“

Laut einer Beschlussvorlage des Bundes will die Bundesregierung den Ländern bei den Spitzenberatungen an diesem Mittwoch erhebliche Lockerungen der Corona-Auflagen vorschlagen. So sollen alle Schulen bis zu den Sommerferien den Unterrichtsbetrieb wieder aufnehmen. Zudem sollen die Auflagen regionalisiert werden: Lockerungen sollen dann zurückgenommen werden, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einem Landkreis binnen sieben Tagen die Zahl von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner übersteigt.

8:29 Uhr: Tagesaktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland

Für die einzelnen Bundesländer übermittelte das RKI die folgenden Zahlen (Infizierte / Differenz zum Vortag / Tote):

Bundes­land	Elektro­nisch über­mittelte Fälle
	An­zahl	Dif­fe­renz zum Vor­tag	Fälle/ 100.000 Einw.	Todes­fälle
Baden-Württem­berg	32.576	+94	294	1.481
Bayern	43.371	+209	332	2.001
Berlin	6.092	+50	163	159
Brandenburg	2.969	+29	118	127
Bremen	916	+21	134	31
Hamburg	4.664	+20	253	190
Hessen	8.642	+57	138	386
Mecklenburg- Vor­pommern	711	+8	44	19
Niedersachsen	10.453	+73	131	470
Nordrhein-West­falen	33.977	+249	189	1.358
Rhein­land-Pfalz	6.191	+31	152	187
Saarland	2.627	+9	265	141
Sachsen	4.784	+39	117	177
Sachsen-Anhalt	1.590	+5	72	46
Schles­wig-Holstein	2.815	+16	97	119
Thüringen	2.429	+37	113	104
Gesamt	164.807	+947	198	6.996

Nicht jeder, der infiziert ist, erkrankt am Virus. 80 Prozent aller Corona-Infektionen verlaufen mild. Nach Auskunft des Robert-Koch-Instituts werden alle Todesfälle von Patienten, bei denen eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde, als „Corona-Tote“ gewertet. Vorerkrankungen werden nicht berücksichtigt. Bei der Influenza ist das anders.

8:28 Uhr: Bund plant „zweiten großen Öffnungsschritt“ bei Corona-Auflagen

Die Bundesregierung will den Ländern bei den heutigen Spitzenberatungen erhebliche Lockerungen der Corona-Auflagen vorschlagen. In einem „zweiten großen Öffnungsschritt“ sollen alle Schulen bis zu den Sommerferien den Unterrichtsbetrieb wieder aufnehmen, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes, der AFP am Mittwoch vorlag. Die Auflagen sollen zudem regionalisiert werden: Lockerungen sollen dann zurückgenommen werden, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einem Landkreis binnen sieben Tagen die Zahl von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner übersteigt.

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8:03 Uhr: Amazon-Lagerarbeiter in New York an Coron-Infektion gestorben

Ein Beschäftigter eines Amazon-Warenlagers in New York ist an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Der Mitarbeiter sei zum letzten Mal am 5. April zur Arbeit erschienen, teilte der Online-Handelsriese am Dienstag mit. Keiner der anderen Beschäftigten, mit denen er Kontakt gehabt habe, sei positiv auf das Virus getestet worden oder habe Symptome der von dem Erreger ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gezeigt.

Dem Konzern wird vorgeworfen, nicht ausreichend für den Schutz seiner Lagerarbeiter und Auslieferer vor dem neuartigen Virus zu sorgen. Amazon-Mitarbeiter traten deshalb in den vergangenen Wochen mehrfach in den Streik. Das Unternehmen geht jedoch davon aus, dass bei den Covid-19-Fällen in seiner Belegschaft das Virus nicht zwischen den Beschäftigten verbreitet wurde, sondern sich die Mitarbeiter außerhalb des Unternehmens ansteckten.

Amazon habe „massiv“ in den Schutz seiner Beschäftigten vor dem Virus investiert, versicherte der US-Konzern. Die Ansteckungsrate in dem Lager im New Yorker Stadtbezirk Staten Island, in dem der verstorbene Beschäftigte gearbeitet hatte, sei deutlich niedriger als in der umgebenden Region. Amazon hatte vor einem Monat angekündigt, 350 Millionen Dollar (323 Millionen Euro) für den Schutz von Beschäftigen und Geschäftspartnern vor dem Virus ausgeben zu wollen.

7:58 Uhr: Giffey will pflegende Angehörige stärker entlasten

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will pflegende Angehörige in der Coronakrise stärker entlasten. „Wir brauchen mehr als zehn Tage für das Pflegeunterstützungsgeld und kürzere Antragsfristen für die Familienpflegezeit“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die pflegenden Angehörigen sind der größte Pflegedienst Deutschlands: zweieinhalb Millionen Menschen, von denen zwei Millionen berufstätig sind“, sagte Giffey.

Man müsse auch sie entlasten. Das Kabinett habe bereits einen erleichterten Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld beschlossen, doch das reiche nicht aus. Zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung seien in der Koalition bereits in Arbeit. Derzeit können Beschäftigte eine zehntägige Auszeit von der Arbeit nehmen, wenn sie die Pflege für einen nahen Angehörigen organisieren müssen. Die Auszeit ist mit einer Lohnersatzleistung verknüpft, dem Pflegeunterstützungsgeld. Sie wird bei der Pflegeversicherung beantragt.

Wer eine längere Familienpflegezeit in Anspruch nehmen will, muss derzeit eine Antragsfrist von acht Wochen vor Antritt der Auszeit einhalten, berichten die Zeitungen. In der Coronakrise hat sich die Lage der pflegenden Angehörigen unter anderem wegen geschlossener Tagespflegeplätze und ausbleibender Unterstützung durch ausländische Pflegekräfte verschärft. Giffey sprach sich zudem dafür aus, die Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen „behutsam“ zu lockern. Bei Tagesgruppen dagegen, in denen Pflegebedürftige tagsüber in Senioreneinrichtungen betreut werden, sei es besser noch abzuwarten, so die Ministerin.

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7:51 Uhr: Gesetzesänderung soll Bundestagswahl gegen Corona absichern

Um die Bundestagswahl auch bei neuen Corona-Wellen im Herbst nächsten Jahres durchführen zu können, bereitet die Koalition eine Novelle des Wahlrechtes vor. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung auf Innen- und Rechtsexperten von Union und SPD. Danach soll die Möglichkeit geschaffen werden, über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages allein durch Briefwahl zu entscheiden.

„Es ist sinnvoll, für Notfälle die Möglichkeit zu schaffen, dass Kandidatenaufstellungen und die eigentliche Bundestagswahl auch anders durchgeführt werden können als durch Präsenzveranstaltungen“, sagte CDU-Rechtsexperte Ansgar Heveling. Während sich Union und SPD bei der eigentlichen Wahl einig sind, gibt es zur Kandidatenaufstellung noch Beratungsbedarf. So würde die SPD-Innenexpertin Ute Vogt einen kleineren Delegiertenschlüssel vorziehen, damit Wahlversammlungen auch in kleinerem Rahmen möglich sind und der Abstand zwischen den Delegierten gewahrt werden kann.

Bei solchen Beratungen sei nichts besser als eine Präsenz, um Vorstellung und Nachfragen zu ermöglichen. Sobald die Koalition sich auf einen Weg verständigt hat, soll eine entsprechende Bestimmung in ein laufendes Gesetzesvorhaben eingefügt werden. Dabei handelt es sich um die durch Zu- und Wegzug von Wählern nötig gewordenen Neuzuschnitte von Wahlbezirken. Dieses Vorhaben liegt derzeit auf Eis, weil die Fraktionsführungen einen letzten Anlauf für ein neues Wahlrecht unternehmen wollen, um eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern.

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(afp/dpa/dts/red)

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