Chinesische Staatsmedien nutzen Auschreitungen für Propaganda gegen die USA

Im Streit um die Zukunft Hongkongs haben chinesische Staatsmedien am Wochenende die Ausschreitungen in den USA für Propaganda gegen Washington genutzt.

Im Anschluss an zunächst friedliche Proteste der Demokratiebewegung provozierten Spezialeinheiten der chinesischen Polizei Auseinandersetzungen mit den Demonstranten.Foto: ---/kyodo/dpa/dpa

Epoch Times31. Mai 2020

„Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die gewaltsamen Proteste in Hongkong einst als ’schönen Anblick‘ bezeichnet – nun können die US-Politiker diesen Anblick von ihren eigenen Fenstern aus genießen“, schrieb der Chefredakteur der staatlichen chinesischen Boulevardzeitung „Global Times“, Hu Xijin.

Chinesische Spezialpolizei verwickelt Demonstranten in Zusammenstöße

Es sei, „als wären die radikalen Randalierer irgendwie in die USA geschlichen und hätten ein Chaos angerichtet wie im letzten Jahr“, schrieb Hu mit Blick auf die Demonstranten in Hongkong, die in der chinesischen Sonderverwaltungszone seit Juni vergangenen Jahres immer wieder gegen den Einfluss aus Peking auf die Straße gehen und von den Sicherheitskräften in Zusammenstöße verwickelt werden. Peking spricht von Randalierern und macht „ausländische Kräfte“ für die Unruhen verantwortlich.

Sicherheitsgesetz gegen Demokratiebewegung in Hongkong

Zuletzt hatte Peking mit einem geplanten Sicherheitsgesetz für Hongkong für Empörung gesorgt. Die Demokratieaktivisten in der Finanzmetropole sowie westliche Staaten sprachen von einem weiteren Versuch, der Sonderverwaltungszone ihre speziellen Rechte und Freiheiten zu entziehen. US-Präsident Donald Trump kündigte als Reaktion an, für Hongkong derzeit bestehende Sonderrechte beenden zu wollen.

Als Reaktion auf Trumps Ankündigung hieß es in einem Kommentar in der Zeitung „China Daily“ am Sonntag, US-Politiker träumten davon, China zu schikanieren. „Gebt diesen Traum lieber auf und kommt zurück in die Realität“, schrieb das Blatt, das als Sprachrohr der Kommunistischen Partei gilt. Die Gewalt breite sich in den USA aus – die dortigen Politiker sollten „ihren Job machen und die Probleme in den USA lösen, anstatt neue Probleme und neuen Ärger in anderen Ländern zu schaffen“.

Auch die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, nutzte die Ausschreitungen in den USA am Samstag für eine Propagandaattacke gegen Washington: „I can’t breathe“ (Ich kann nicht atmen), schrieb sie bei Twitter, wobei sie den Screenshot eines Tweets der US-Außenamtssprecherin Morgan Ortagus beifügte, die den chinesischen Umgang mit Hongkong kritisiert hatte. (afp/al)

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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

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