Chinas Dilemma bei der UNO-Abstimmung gegen das Gaddafi-Regime

In einer beispiellosen und paradoxen Wendung stimmte China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) zu Gunsten einer Resolution, die den Einsatz von Sanktionen gegen die von Gaddafi geführte libysche Regierung wegen ihrer gewaltsame Unterdrückung der Proteste befürwortet. Diese wurde als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft. Die Abstimmung bringt ein Dilemma des chinesischen Regimes ans Licht.

Der UNO-Sicherheitsrat beschloss am 26. Februar einstimmig die Resolution Nr. 1970. Die Sanktionen sind: Einführung eines Waffenembargos gegen Libyen; Einführung eines Reiseverbots für Gaddafi und 16 Verwandte und Gefolgsleute; das Einfrieren ausländischer Guthaben von Gaddafi und seinen Gefolgsleuten; und das Gaddafi-Regime vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu bringen zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In einer Sitzung vor der Verabschiedung der Resolution Nr. 1970 hielt Abdurraham Mohamed Shalgam, der libysche Botschafter bei der UNO, eine emotionale Rede und drängte den Sicherheitsrat, Sanktionen gegen Libyen zu verhängen, und was noch wichtiger ist, das Gaddafi-Regime vor den ICC zu bringen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der UNO, dass ein Vertreter einer unabhängigen Nation andere Länder aufgefordert hat, Sanktionen gegen sein eigenes Land zu verhängen. Als der Beschluss gefasst wurde, brach er in Tränen aus.

Susan Rice, US-Botschafterin bei der UNO, sagte auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 28. Februar: „Dies ist das erste Mal, dass der Sicherheitsrat einstimmig dafür gestimmt hat, einen Fall von abscheulichen Menschenrechtsverletzungen an den ICC zu verweisen.“

Rice sagte, der Sicherheitsrat sei mit einer Geschwindigkeit vorgegangen, die man so bisher nicht kannte.

Das überraschende und paradoxe daran ist Chinas Votum für die Resolution, denn das libysche Regime tut genau dasselbe, was das chinesische Regime im Jahr 1989 tat. Gaddafi selbst verteidigte in zwei Fernseh-Reden die Legitimität der blutigen Niederschlagung durch Bezugnahme auf das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

Dass eine solche Resolution der UNO gegen eine Nation durchgegangen ist, ist das, was das chinesische Regime am meisten fürchtet und natürlich versuchen würde zu verhindern.

Das chinesische Regime stand ganz offensichtlich vor einem Dilemma: Abstimmen gegen die Sanktionen würde es zusammen mit Gaddafi in einen Topf werfen und würde die Verurteilung der internationalen Gemeinschaft auf sich gezogen haben. Aber eine Stimmabgabe für die Sanktionen entspricht der Zustimmung, dass das Tiananmen-Massaker ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war, wofür das chinesische Regime auch zur Rechenschaft gezogen werden sollte.

Schließlich hatte das chinesische Regime keine andere Wahl, als die Resolution zu unterstützen.

Nach der Abstimmung sagte der chinesische ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen, Li Baodong: „Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände in Libyen, stimmte die chinesische Delegation für die Resolution.“

Das chinesische Regime hat jetzt zusammen mit anderen UN-Mitgliedstaaten, erklärt, dass es ein Verbrechen ist, Bürgerproteste brutal niederzuschlagen. Darüber hinaus müssen die Regierungschefs zur Rechenschaft gezogen werden.

Natürlich bedeutet die Abstimmung des chinesische Regimes zugunsten der Resolution 1970 nicht, dass es seine eigenen Verbrechen beim Tiananmen-Massaker zugegeben hat. Es bedeutet auch nicht, dass es in Zukunft nicht mehr zu gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen kommen wird.

Es bedeutet nur, dass das chinesische Regime weiß, dass gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten von der Mehrheit der Nationen der Welt als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen wird.

Als die Medien des chinesischen Regimes von den UN-Sanktionen berichteten, haben sie gezielt den Teil über Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgelassen. Das heißt, dass das Regime immer noch das chinesische Volk belügt und nicht die Absicht hat, das zu ändern.

Hu Ping ist der Chefredakteur des „Pekinger Frühling“, einer in New York ansässigen Pro-Menschenrechte und Demokratie Zeitschrift.

Artikel auf Englisch: China’s Paradoxical UN Vote to Sanction the Gadhafi Regime