China will „nationale Sicherheitsbehörde“ in Hongkong einrichten

China plant die Einrichtung einer „nationalen Sicherheitsbehörde“ in Hongkong. Diese solle die Einhaltung des geplanten neuen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone überwachen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag nach einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses.

Der Nationale Volkskongress hatte Ende Mai grünes Licht für die Ausarbeitung des Sicherheitsgesetzes gegeben. Dieses soll laut Xinhua „bald abgeschlossen“ sein. Das Gesetz werde „Abspaltung, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und Zusammenarbeit mit feindlichen Mächten“ unter Strafe stellen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur. Es werde sämtliche bestehenden Hongkonger Gesetze ersetzen, die mit dem Sicherheitsgesetz in Konflikt stehen könnten.

Das Vorhaben hat bereits Massenproteste in Hongkong sowie internationale Kritik ausgelöst. Das neue Sicherheitsgesetz beschneidet die Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone drastisch. Der ehemaligen britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 unter dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewährt worden. (afp)