China schützt Investitionen in Afrika durch Ausbau der militärischen Präsenz

China unterstützt Infrastrukturprojekte, die es in Afrika finanziert hat, mit einer ständig zunehmenden militärischen Präsenz auf dem Kontinent – und die Einheimischen fühlen sich dadurch beunruhigt, so ein aktueller Bericht.

Das African Center for Strategic Studies (ACSS), eine vom Pentagon unterstützte Institution, veröffentlichte am 17. Januar einen Bericht mit dem Titel „Chinas Streitkräfte unterstützen seine strategischen Interessen in Afrika“. Er zeigt, wie China seine militärische Präsenz in Afrika seit 2015 deutlich ausgebaut hat. Damals hatte China gerade ein neues nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet, das dem chinesischen Regime eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Sicherheitskräften im Ausland bot  zum Schutz seiner ausländischen Interessen.

Der Bericht stellte fest, dass der Hauptgrund für den chinesischen Militäreinsatz darin bestand, chinesische Infrastrukturprojekte und chinesische Einsatzkräfte im Ausland zu schützen, die an diesen Projekten in Afrika im Rahmen der chinesischen Initiative „One Belt, One Road“ (OBOR; in Deutschland als Neue Seidenstraße bekannt) arbeiteten.

China startete 2013 die OBOR-Initiative, um weltweit geopolitischen Einfluss aufzubauen, vor allem durch Partnerschaften bei großen Infrastrukturprojekten mit mehr als 60 Ländern in Asien, Europa, Afrika und Lateinamerika.

Im Jahr 2015 veröffentlichte China sein zweites Afrika-Papier, in dem es erklärte, dass China den militärischen Austausch und die militärische Zusammenarbeit, wie z.B. die Durchführung gemeinsamer militärischer Manöver, stärken und afrikanischen Ländern helfen würde, „ihren Kapazitätsaufbau bei der nationalen Verteidigung und Friedenssicherung zu verbessern“.

Chinas Sicherheitsbedenken bezüglich der OBOR-Projekte in Afrika wurden im September 2018 dargelegt, als Peking nach dem Pekinger Gipfel des Forums für China-Afrika-Kooperation (FOCAC) einen Aktionsplan für 2019 bis 2021 veröffentlichte. Der Plan sieht vor, die Sicherheitskooperation bei „Belt and Road“ Projekten zu intensivieren. Die Schwerpunkte sind Eisenbahnen, Industrieparks und Großveranstaltungen, außerdem der Schutz chinesischer Staatsangehöriger und Unternehmen.

Aber afrikanische Bürger sind besorgt wegen der zunehmenden chinesischen Militäraktionen und „drängen ihre Führer, ihre Sicherheitsbeziehungen zu China so zu gestalten, dass sie diese Trends nicht verstärken“, heißt es im ACSS-Bericht.

Militärische Aktivitäten

Zwei Jahre nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes über die nationale Sicherheit errichtete Peking 2017 seine erste ausländische Marinebasis in Dschibuti. Chinas Militär, die so genannte Volksbefreiungsarmee (VBA), führte im November desselben Jahres Militärübungen mit gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie auf der neuen Basis durch.

Das US-Militär hat auch eine Militärbasis in Dschibuti, wo über 4.000 Soldaten stationiert sind. Die Basis dient als Ausgangspunkt für den Einsatz in Afrika. Im März 2018 warnte Joshua Meservey, Senior Policy Analyst für Afrika und den Nahen Osten bei der U.S. Think Tank Heritage Foundation, in einer Kongressanhörung vor den Risiken der chinesischen Nähe.

„Peking hält Schuldverschreibungen Dschibutis in Höhe von etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes, was ihm einen erheblichen Einfluss auf ein Land verschafft, das für die militärischen Operationen der USA in Afrika entscheidend ist“, sagte Meservey.

Im Jahr 2018 hat Peking seinen Einfluss durch militärische Übungen in mehreren afrikanischen Ländern, darunter Kamerun, Gabun, Ghana und Nigeria, verstärkt, so der ACSS-Bericht. Darüber hinaus arbeitete Peking mit Ländern wie Äthiopien, Sierra Leone, Sudan und Sambia zusammen, um die Versorgung von Kampfopfern sicherzustellen.

In Namibia äußerten die lokalen Medien Bedenken, dass Chinas Expansionsprojekt im Hafen von Walvis Bay schließlich dazu führen könnte, dass Peking Marineeinrichtungen im Hafen baut – so wie es in Dschibuti geschah, so der ACSS-Bericht. China wurde zunächst mit dem Bau eines Tiefwasserhafens in Dschibuti beauftragt.

Laut einem Artikel der staatlichen chinesischen Medienagentur Xinhua vom Mai 2018 wird das Projekt Port of Walvis Bay von Chinas staatlicher China Harbor Engineering Company geleitet. Das Unternehmen wird die Durchsatzkapazität des Hafens auf 750.000 20-Fuß-Äquivalenzeinheiten (TEUs) erweitern und außerdem ein Öllager und ein Kreuzfahrtschiff bauen.

Auch ohne militärische Einrichtungen wäre der Hafen von Namibia ein wichtiger Knotenpunkt, der mit dem südlichen Afrika verbunden ist, sobald weitere chinesische Häfen und Infrastrukturen in São Tomé und Príncipe, Kamerun, Nigeria, Ghana, der Elfenbeinküste und Guinea entstehen.

Friedenserhaltung

Peking übt auch durch seine friedenserhaltenden Einsätze im Namen der Vereinten Nationen großen Einfluss auf die afrikanischen Sicherheitssektoren aus, so der ACSS-Bericht.

Der Anschein guter Absichten soll dem chinesischen Regime helfen, OBOR-Projekte in afrikanischen Ländern zu verfolgen.

So schickte die VBA beispielsweise in Mali ihre 6. Kampfgruppe als Teil einer von der UNO geleiteten Friedensoperation in das Land.

Dem ACSS-Bericht zufolge ist die geografische Lage Malis strategisch ideal für Pekings Bemühungen, die OBOR-Initiative auf den westafrikanischen Großraum auszudehnen. Dort werden von chinesischen Unternehmen Eisenbahnverbindungen gebaut, die Mali mit Häfen in Dakar, der Hauptstadt des Senegals, und Conakry, der Hauptstadt Guineas, verbinden.

China hat hauptsächlich zwei bestimmte friedenserhaltende Missionen eingesetzt, um seine außenpolitischen Ziele zu erreichen. Erstens hat Peking die African Standby Force (ASF) – eine internationale Friedenstruppe unter der Leitung der Afrikanischen Union – unterstützt, indem es beispielsweise im Februar 2018 25 Millionen Dollar für die Logistik von ASF mit Sitz in Kamerun bereitgestellt hat.

Zweitens hat Peking eine eigene 8.000 Mann starke Bereitschaftstruppe als Friedenstruppe der Vereinten Nationen aufgestellt.

Chinas friedenserhaltende Maßnahmen werden „ergänzt durch hochrangige chinesische Vermittlungsaktivitäten“, so der ACSS-Bericht, in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, dem Südsudan, dem Sudan und Simbabwe.

Aber der Bericht warnte, dass diese Vermittlungsversuche „oft darauf abzielen, autoritäre Führer zu stützen, mit denen Peking gute Beziehungen unterhält und durch die strategische Investitionen in natürliche Ressourcen und Infrastrukturen gesichert werden können“.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: New Report Reveals China’s Scheme to Protect Investments in Africa by Expanding Military Presence