China: Retourkutsche für US-Gesetz gegen TikTok? Apple muss WhatsApp und Threads entfernen

Die oberste Internetregulierungsbehörde des KP-Regimes in China hat an US-Techkonzern Apple die Aufforderung gerichtet, die Apps für die Meta-Dienste WhatsApp und Threads aus seinem App-Store zu entfernen. Apple hat dem Ansinnen entsprochen, wie das Unternehmen am 19. April mitteilte. Die KPC hat ihre Anordnung mit nicht näher genannten Aspekten der „nationalen Sicherheit“ begründet.

Wie die englischsprachige Epoch Times berichtete, machte Apple keine näheren Angaben zu den Gründen. In der Erklärung hieß es:

Wir sind verpflichtet, die Gesetze in den Ländern, in denen wir tätig sind, zu befolgen, auch wenn wir anderer Meinung sind.“

Meta-Dienste mit geringer Verbreitung in China betroffen

Für Apple ist China ein wichtiger Markt. Demgegenüber hält sich der Effekt der Anordnung für das Unternehmen selbst wie auch für die Betroffenen in Grenzen. In China spielt WhatsApp eher eine kleinere Rolle, da die meisten Menschen dort die vom Regime kontrollierte Tencent-App WeChat verwenden. Das als Alternative zu X konzipierte Threads ist außerhalb der USA generell noch ein verhältnismäßig wenig genutzter Dienst.

In China besteht generell die „Great Firewall“ – ein Zensurmechanismus, der den Zugriff zu zahlreichen ausländischen Apps einschränkt. Über virtuelle private Netzwerke (VPN) oder andere Proxy-Tools ist eine Nutzung meist möglich. Technisch versierte Personen mit iCloud im Ausland können auch WhatsApp und Threads weiterhin herunterladen. Beides geschieht auf eigene Gefahr: Sobald Behörden davon Wind bekommen, könnte dies mit unangenehmen Konsequenzen verbunden sein.

In Hongkong und Macau sind beide Apps noch verfügbar. Andere beliebte Social-Media-Angebote westlicher Unternehmen und auch von Meta waren weiterhin im chinesischen App-Store von Apple verfügbar. Dies betrifft unter anderem Facebook, Instagram, Messenger sowie die nicht mit Meta verbundenen Dienste YouTube und X.

Zusammenhang mit strengem Registrierungsgesetz der KPC von 2023

Weder Meta noch die Internetregulierungsbehörde machten der englischsprachigen Epoch Times gegenüber nähere Angaben zu dem Sachverhalt. Im Jahr 2011 hatte das KP-Regime seine „Zentrale Kommission für Cybersicherheit und Informationspolitik“ ins Leben gerufen. Machthaber Xi Jinping persönlich sitzt diesem Gremium vor. Eingebunden in die Entscheidungsfindung sind unter anderem auch die „People’s Bank of China“ und das Militär.

Einige Experten sehen einen möglichen Zusammenhang zwischen der Anordnung und einem Gesetz vom August des Vorjahres. Diesem zufolge müssen sich alle Anbieter von Apps mit diesen bei den entsprechenden staatlichen Stellen registrieren lassen, widrigenfalls sie entfernt werden. Die Frist dafür endete am 1. April.

Gegenüber der „Financial Times“ erklärte Rich Bishop, Geschäftsführer des Software-Servicedienstes AppInChina, dass die Bestimmungen mehrere Vorgaben beinhalten. So müssen App-Entwickler, die ihre Produkte in China anbieten wollen, ein lokales Unternehmen als Niederlassung gründen.

Alternativ können sie auch einen lokalen Herausgeber nutzen und das Backend der App in China hosten. Für viele Anbieter könnte dies zu Problemen führen:

Sobald Apple anfängt, dies durchzusetzen, werden Hunderttausende Apps entfernt werden, weil nur sehr wenige eine App-Registrierung erhalten haben.“

Gesetz in den USA zwingt TikTok zur Abkopplung von Mutterkonzern

Allerdings könnte auch ein Zusammenhang mit einem Gesetz in den USA bestehen, das vor allem gegen den von ByteDance betriebenen Dienst TikTok gerichtet ist. Die Nachricht über die Entfernung der Apps kam einen Tag vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus über den „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“.

Dieses Gesetz würde TikTok zwingen, binnen neun Monaten alle Verbindungen zu dem von Chinas KP kontrollierten Konzern ByteDance zu kappen. Andernfalls droht der Verlust der Möglichkeit, in den USA zu operieren. Mittlerweile hat auch der Senat dem Gesetz zugestimmt und Präsident Joe Biden hat es unterzeichnet.

TikTok hat vor allem unter jüngeren Nutzern in den USA einen beispiellosen Siegeszug hinter sich. Etwa die Hälfte der US-Bevölkerung soll mittlerweile einen Account dort registriert haben. Auch zahlreiche Unternehmen bieten über die Plattform Dienste an.

KPC hat gesetzliche Befugnis und reale Möglichkeit zum Zugriff auf Nutzerdaten

Die Führung von TikTok wehrt sich gegen ein mögliches Verbot. Ein Sprecher erklärte, dieser Schritt würde „das Recht auf freie Meinungsäußerung von 170 Millionen Amerikanern mit Füßen treten“ und Millionen Unternehmen auf der Plattform in den Ruin treiben.

Demgegenüber weisen Kongressabgeordnete beider Parteien darauf hin, dass die KP Chinas und ihre Geheimdienste jederzeit Zugriff auf die Daten der Nutzer erlangen könnten. Die Gesetze in China verpflichten chinesische Unternehmen auch dazu, diese auf Anforderung zu übermitteln.

ByteDance hat dies bestritten und behauptet, die Daten von US-Nutzern auf Servern in den Vereinigten Staaten, Singapur und Malaysia zu speichern. Ein in den USA ansässiger leitender Angestellter von TikTok hat jedoch bereits bestätigt, dass die KPC Zugang zu den Nutzerdaten hat.

Jüngste Untersuchungen ließen politische Tendenz bei Videoauswahl auf TikTok erkennen

Die Ergebnisse zweier jüngst veröffentlichter Recherchen haben zudem Auffälligkeiten bezüglich der Steuerung angezeigter Inhalte mittels des Algorithmus nahegelegt.

Das Network Contagion Research Institute fand heraus, dass beispielsweise Inhalte über Menschenrechtsverletzungen in China oder Proteste in Hongkong auf TikTok deutlich seltener auftauchen als bei Instagram.

Das „Wall Street Journal“ hat zudem einen Versuch gemacht und ein Rechercheteam damit beauftragt, sich als politisch nicht exponierte junge Nutzer bei TikTok anzumelden. Alle Accounts bekamen innerhalb kürzester Zeit Beiträge zum Gaza-Krieg angezeigt, die zu 80 Prozent gegen Israel voreingenommen waren. Viele von ihnen zeigten Falschnachrichten.

In einigen Ländern wie den USA, Kanada, Neuseeland oder dem Vereinigten Königreich ist die Nutzung von TikTok auf staatlichen Geräten untersagt.