China: Für das Recht zu fünf Jahren verurteilt

Tan Zuoren, ein fünfundfünfzigjähriger Mann aus Sichuan ist zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Außerdem hat ihm das mittlere Volksgericht in Chengdu seine politischen Rechte für drei Jahre aberkannt. Nach seiner Verhaftung erfolgte die Anklage und Verurteilung wegen „Anstiftung zur Subversion der Staatsmacht“. Er hatte die Details der minderwertigen sogenannten „’Tofu-“ Bauweise bei den Schulgebäuden, die sich während des Erdbebens in Sichuan im Jahre 2008 herausgestellt hatte, eingehend untersucht und offen gelegt. Tans Rechtsberater und seine Frau wollen Berufung einlegen.

Die Gerichtsverhandlung begann am 10. Februar um 9.30 Uhr und dauerte fünf Minuten. Während dieser Zeit durften weder Tans Frau noch die zwei Töchter den Gerichtssaal betreten. Die über 200 Unterstützer aus Qinghai, Hunan, Peking und anderen Städten, die sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt hatten, wurden von der örtlichen Polizei Chengdus auseinander getrieben. Unter ihnen befanden sich auch Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft in Peking.

Vor der Gerichtsverhandlung versuchten Journalisten aus Hongkong und Taiwan Interviews durchzuführen. Doch die örtliche Polizei hinderte sie daran, nahm ihnen ihre Handys fort und gaben sie erst zurück, als sie die Videoaufnahmen gelöscht hatten.

Pu Zhiqiang, der Verteidiger von Tan, erklärte der Epoch Times: „Er wurde aus zwei Gründen verurteilt. Erstens für die Veröffentlichung eines Artikels mit dem Titel ‚Bezeuge die letzte Schönheit‘, der in Erinnerung an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 auf fireofliberty.org erschien. Zweitens für seinen Vorschlag, eine Blutspendeaktion für die Opfer des Erdbebens in Sichuan auf dem Platz des Himmlischen Friedens durchzuführen, um die geistige Haltung des 4. Juni wach zu halten. Außerdem hatte der Radiosender Sound of Hope mit ihm ein Interview geführt.“ Nach Aussagen von Pu betrachten die Behörden Pekings solche Aktivitäten als gefährlich für ihre Machtstellung und darum beschuldigte man ihn des Verbrechens der „Anstiftung zur Subversion der Staatsmacht“.

Chen Yunfei, demokratischer Aktivist und Ran Yunfei, Schriftsteller aus Chengdu, die Tan immer unterstützt hatten, wurden unter Hausarrest gestellt und konnten bei der Gerichtsverhandlung nicht dabei sein.

Ran bezeichnete das Urteil als „lächerlich“, jedoch nicht überraschend, weil die Behörden „imstande sind, alles zu tun“. Gleichzeitig erklärte er: „Was dabei herausgekommen ist, kann ich nicht akzeptieren.“

Chen sagte: „Jetzt habe ich verstanden, das Pekings Politiker das Gesetz missachten. Das hatte ich vorher nicht angenommen. Diese Gerichtsverhandlung ist für sie äußerst beschämend.“

Am Verbindungsbüro der Zentralregierung des Volkes von Hongkong protestierten mehr als zehntausend Bürger Hongkongs gegen Tans Haftstrafe und verlangten die offizielle Erlaubnis für Tan, zum chinesischen Neujahrsfest an diesem Wochenende nach Hause zurückkehren zu dürfen.

Nach dem Erdbeben in Sichuan war Tan vor seiner Verhaftung am 28. März in die betroffenen Gebiete gegangen, um Daten über die Schüler zu sammeln, die umgekommen waren.

Tan erstellte im Februar 2009 ein Dokument mit dem Titel: „5.12. (Anm. gemeint ist der 12. Mai, der Tag des Erdbebens 2008) Akten über die Erdbebenopfer bei den Schülern“ und verlangte eine technische Qualitätsbeurteilung der Schulgebäude, die bei dem Erdbeben in Sichuan beschädigt worden waren. Ein Teil des Dokuments lautet: „Es ist notwendig, die wahren Informationen über jeden Schüler in jeder Schule in jeder Stadt in jeder Region zu bestätigen.“ Er gehörte auch zu den vielen, die argumentierten, dass der Einsturz der Schulgebäude auf Korruption bei den Behörden zurückzuführen sei, die bekanntermaßen in der Kommunistischen Partei Chinas weit verbreitet ist.

Berichten zufolge wurde vor der Gerichtsverhandlung der bekannte Künstler Ai Weiwei, der für Tan als Zeuge auftreten wollte, von der Polizei Chengdus gewalttätig angegriffen. Während der Verhandlung unterbrach das Gericht Tans Anwälte mehrere Male, während sie versuchten, ihre Verteidigungsreden zu halten. Drei Zeugen wurden daran gehindert, ihre Zeugenaussagen abzugeben.

Er wollte nicht schweigen: Tan Zuoren.Foto: The Epoch Times

Originalartikel Auf Chinesisch: 调查川震豆腐渣工程 作家谭作人遭判刑五年

Artikel auf Englisch: Sichuan Quake Rights Activist Sentenced to Five Years