China: Ein wichtiges Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf

Am 6. November 2012 sollen die Amerikaner entscheiden, wer der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden und ins Weiße Haus einziehen soll, Barack Obama oder Mitt Romney. Nur zwei Tage später findet auf dem 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Peking ein Machtwechsel von vermutlich großer Tragweite statt. Der bisherige Vizepräsident Xi Jinping soll dann das Amt des gegenwärtigen Staats- und Parteichefs Hu Jintao übernehmen.

Obwohl die wichtigste Personalfrage in China bereits geklärt ist, wird der nächste amerikanische Präsident voraussichtlich mit einem unruhigen und sich schnell verändernden China konfrontiert sein. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Umgang mit China zu einem heißen Thema im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf geworden ist.

China in der Krise

Die chinesische Regierung steckt in der Klemme. Obwohl sie die Amerikaner gerne als kapitalistische Feinde aus dem Westen bezeichnet, hat sie in den aktuellen Zeiten der Krise kein Interesse daran, selbst zum Feindbild der Amerikaner zu werden.

Die KPCh kämpft derzeit einen aussichtslos erscheinenden Kampf an mehreren Fronten. Einerseits wirbelte der Skandal um den mittlerweile entmachteten Spitzenpolitiker Bo Xilai auch international viel Staub auf und offenbarte einen internen Machtkampf, der die Partei in ihren Grundfesten erschütterte. Andererseits leidet die chinesische Wirtschaft unter einer hausgemachten Immobilienblase und einer Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, möglicherweise steht ihr auch noch eine Bankenkrise bevor. Zusammen mit der Eurokrise führten diese wirtschaftlichen Probleme dazu, dass die in der Vergangenheit so gefeierte Konjunktur sich immer weiter abkühlte. So schwächte sich das Wirtschaftswachstum in China im dritten Quartal 2012 auf 7,4 Prozent ab, während es in den ersten beiden Quartalen noch 8,1 und 7,6 Prozent betrug.

Der wachsende Konflikt mit Japan um die Senkaku-Inseln diente zwar zunächst als willkommenes Überdruckventil für innenpolitische Spannungen, zeigte aber dann deutlichen Tendenzen außer Kontrolle zu geraten. Im Rahmen der Anti-Japan-Demonstrationen wurde ein Ausmaß an Vandalismus erreicht, das nicht nur japanische Geschäftsleute sondern auch einen Teil der Chinesen verunsicherte. In einer derartigen Lage wünscht sich die chinesische Regierung keinesfalls einen amerikanischen Präsidenten, der China feindlich gesonnen ist.

China ist ein wichtiges Wahlkampfthema

Dieser Wunsch scheint begründet zu sein. Bereits im zweiten TV-Duell am 16. Oktober wurde China von beiden Kandidaten 21 Mal erwähnt. Romney erklärte, harte Maßnahmen gegen China einleiten zu wollen. Er wolle Schutzzölle auf chinesische Waren erheben, um amerikanische Unternehmen zu schützen. Obama hielt dagegen, dass er diese Maßnahmen bereits umgesetzt habe. Als Beispiel nannte er die Geldstrafe, die den Herstellern chinesischer Billigreifen auferlegt worden war.

Die chinesischsprachige Epoch Times, Dajiyuan, berichtete, dass die Regierung Obama vor einiger Zeit ein Projekt des chinesischen Maschinenbaukonzerns Sany in Oregon abgelehnt habe. Da der Standort der geplanten Windkraftanlagen zu nahe an einem militärischen Sperrgebiet gelegen habe. Außerdem habe der amerikanische Kongress in jüngster Zeit über den Spionageverdachts gegen die beiden chinesischen Unternehmen ZTE und Huawei diskutiert. Dajiyuan ist der Meinung, dass China von den westlichen Ländern, trotz umfangreicher Handelskontakte, nicht als vertrauenswürdiger Partner gesehen werde, solange die Diktatur der KPCh weiter bestehe.