CDU-Politiker warnen vor EU-Gipfel: „Das Volumen des Fonds ist zu groß“

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper (beide CDU) haben kurz vor Beginn des EU-Gipfels vor der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Finanzierung der geplanten Corona-750-Milliarden-Hilfen gewarnt.

„Das Volumen des Fonds ist zu groß“, schrieben Linnemann und Pieper in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe). „Eine Überlastung der ganzen EU droht.“

Linnemann und Pieper warnten, die EU drohe bereits in der Eurokrise gemachte Fehler zu wiederholen. „Als die Eurokrise die Konstruktionsmängel schonungslos offenlegte, wurden Rettungsschirme aufgespannt, die Druckerpresse der EZB angeworfen und politische Durchhalteparolen kreiert.“

Die Finanzkraft Deutschlands und damit der Raum für grenzüberschreitende Umverteilung seien jedoch endlich. Die geplante Wiederaufbauhilfe stelle auch die Vereinbarkeit mit den Europäischen Verträgen infrage.

Linnemann und Pieper forderten „ehrliche Reformen statt neuer Schulden“. Ein Reformprogramm müsse die Währungsunion auf stabilere Füße stellen und es müsse auch ein Restrukturierungsverfahren für Staaten beinhalten, das ein geordnetes Ausscheiden aus dem Euro-Raum möglich mache. (afp)