Cavusoglu wirft EU Nichteinhaltung des Migrationsabkommens vor

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat der EU vorgeworfen, sich nicht an das Migrationsabkommen von 2016 zu halten. Brüssel habe unter anderem den zugesagten Ausbau der Zollunion und die Lockerung von Visa-Bestimmungen nicht eingehalten, sagte Cavusoglu am Donnerstag (06. Mai) bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Die Türkei erwarte von der EU nun endlich „konkrete Schritte“, um ihre Zusagen zu erfüllen.

In dem Migrationsabkommen hatte die Türkei zugesagt, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln gelangen. Im Gegenzug stellten die EU-Staaten unter anderem einen Ausbau der Zollunion mit der Türkei und eine Liberalisierung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger in Aussicht. Die Türkei wirft der EU seit langem vor, sich nicht an diese Zusagen zu halten.

„Die Zollunion dürfen wir nicht weiter auf die lange Bank schieben“, sagte Cavusoglu bei dem Treffen mit Maas. „Und wir müssen auch die Visafreiheit konkret auf den Tisch legen.“

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatte Cavusoglu der EU kurz vor dem Treffen zudem vorgeworfen, weder ein freiwilliges humanitäres Aufnahmesystem für syrische Flüchtlinge aktiviert noch die sichere, freiwillige und würdige Rückkehr von Syrern in vom Terrorismus befreite Gebiete unterstützt zu haben, wie es das Abkommen vorsehe.

Die Türkei sei ihrer Verpflichtung, die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge zu verringern, hingegen nachgekommen. Die illegale Migration über die Ägäis in die EU sei um 92 Prozent zurückgegangen.

Maas sagte, er habe sich mit Cavusoglu „sehr intensiv ausgetauscht“ über den Dialog mit Brüssel. „Wir wissen, dass es Erwartungen gibt in der Türkei.“ Verschiedene Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr hätten im Verhältnis zur Türkei aber „Spuren hinterlassen“.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind seit Monaten angespannt. Unter anderem belasten der Konflikt um Gas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer, der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt und das rigide Vorgehen Ankaras gegen die Opposition im eigenen Land die Beziehungen.

Deutschland habe trotz dieser Konflikte immer die Auffassung vertreten, „dass wir einen konstruktiven Dialog brauchen“, sagte Maas. Die Bundesregierung sei daher „sehr froh, dass wir gerade eine konstruktive Phase haben“. Maas verwies in diesem Zusammenhang auf eine Gesprächsbereitschaft Ankaras im Konflikt mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern um die Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer.

„Das ist genau der Weg, wie wir uns ihn vorstellen“, sagte Maas und stellte Cavusoglu als Ergebnis des Dialogs eine Verbesserung der Beziehungen in Aussicht: „Wenn es Ergebnisse auf der einen Seite gibt, wird es auch Ergebnisse auf der anderen Seite geben.“ (afp)