Bundeswehr-General sieht konkrete Bedrohung für Deutschland

18:50 Uhr: Bundeswehr-General sieht konkrete Bedrohung für Deutschland

Der hochrangige Bundeswehr-General Martin Schelleis hat vor ernsten militärischen Gefahren für Deutschland gewarnt. „Wir werden akut bedroht und angegriffen“, sagte der Generalleutnant dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Freitag. „Im Grunde haben wir schon einen Krieg: Krieg im Informationsraum, Cyberangriffe.“ Schelleis ist Inspekteur der Streitkräftebasis und Nationaler Territorialer Befehlshaber der Bundeswehr.

Als „realistische Szenarien“ nannte der Generalleutnant  „punktuelle Angriffe auf kritische Infrastruktur, etwa durch Spezialkräfte, mit Drohnen oder Speed-Booten, zur Störung unserer Lebensgrundlagen unter anderem mit militärischen Mitteln“. Dafür seien „wir nicht gut aufgestellt“, warnte Schelleis. „Das muss man leider sagen.“

Hinzu kommen nach Ansicht des Kommandeurs Bedrohungen wie ein möglicher Beschuss mit ballistischen Raketen, die Russland im Raum Kaliningrad stationiert hatte. „Sie wurden jetzt wegen des Ukraine-Kriegs abgezogen, werden aber sicherlich wieder dort hinkommen“, sagte er. „Diese Raketen könnten ohne Weiteres Berlin erreichen. So, wie Putin einzuschätzen ist, sind Erpressungsversuche gut vorstellbar.“

Der Befehlshaber der zweitgrößten Organisationseinheit der Bundeswehr mit Verantwortung für deren gesamte Logistik beklagte, dass der Bundestag die klar definierten Bedürfnisse zur Landes- und Bündnisverteidigung lange Zeit nicht ausreichend finanziert habe.

„Man hat einfach nicht ernsthaft geglaubt, dass die Bundeswehr je wieder in großem Stil gefordert sein könnte oder gar eingesetzt werden müsste“, sagte er. „Deshalb hat man Defizite in Kauf genommen. Jetzt haben wir einen immensen Nachholbedarf.“

18:19 Uhr: Russische Medien: Briten und Marokkaner von Separatisten zum Tode verurteilt

Drei in der Ostukraine gefangen genommene ausländische Kämpfer sind nach Angaben russischer Medien von den pro-russischen Separatisten zum Tode verurteilt worden. Zwei Briten und ein Marokkaner seien vom Obersten Gerichtshof der Separatisten in Donezk verurteilt worden, weil sie „an den Kämpfen als Söldner teilnahmen“, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag. Die drei Männer hatten demnach auf der Seite der Ukraine gekämpft und waren von russischen Truppen gefangen genommen worden.

Die ausländischen Kämpfer hätten sich während des dreitägigen Prozesses schuldig bekannt, „Taten mit dem Ziel der Machtübernahme und des Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung in der Volksrepublik Donezk“ begangen zu haben, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax.

Die beiden Briten hatten sich demnach im April in Mariupol ergeben. Die Hafenstadt im Süden der Ukraine war von den russischen Truppen nach wochenlanger Belagerung eingenommen worden. Nach ihrer Gefangennahme hatten die britischen Kämpfer im russischen Staatsfernsehen Großbritanniens Premierminister Boris Johnson aufgerufen, über ihre Freilassung zu verhandeln. Der marokkanische Kämpfer ergab sich laut Interfax im März in Wolnowacha. Die Verurteilten haben einen Monat Zeit, um Berufung gegen das Urteil einzulegen.

16:34 Uhr: VW stellt Co-Fertigung in Russland ein und bietet Abfindung

Der VW-Konzern zieht sich aus der Produktion im russischen Montagewerk Nischni Nowgorod an der Wolga zurück und bietet den Beschäftigten eine Abfindung, wenn sie selbst kündigen. Hintergrund ist, dass am Standort bisher eine gemeinsame Fertigung mit dem Autobauer Gaz lief – dessen Miteigentümer Oleg Deripaska steht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf westlichen Sanktionslisten. Zunächst gab es eine befristete Ausnahmegenehmigung für den Weiterbetrieb, die zuletzt aber nicht verlängert wurde, wie es am Donnerstag aus Wolfsburg hieß. Zuvor hatte auch die russische Tageszeitung „Kommersant“ über die jüngste Entwicklung berichtet.

„Mitarbeitern, die ihren Vertrag bis zum 17. Juni aufkündigen, wurden sechs Monatsgehälter versprochen. Wer bis zum 29. Juni kündigt, dem fünf“, schrieb das Blatt. Insgesamt geht es um rund 200 Arbeiter, wie ein VW-Konzernsprecher am Nachmittag bestätigte. In Nischni Nowgorod waren die Wolfsburger bislang an einer sogenannten CKD-Produktion beteiligt. Dies ist kein Komplettbau – stattdessen werden fertige Bauteilgruppen und Systeme zugeliefert und zu Autos montiert. Für die eigenen Kollegen in der bestehenden Auftragsfertigung gebe es nun keine Perspektive mehr, hieß es. „Die Partnerschaft ist beendet.“

Die Fabrik in Nischni Nowgorod, wo VW bis zum Jahresbeginn Modelle seiner Kernmarke sowie der Tochter Skoda zusammenbauen ließ, gehört zum Gaz-Konzern. Zu Sowjetzeiten war dieser etwa bekannt für die Wolga-Limousinen. Am 25. Mai traten US-Sanktionen gegen Gaz in Kraft.

15:54 Uhr: Russland will in Friedensgesprächen zwischen Armenien und Aserbaidschan vermitteln

Russland ist nach eigenen Angaben bereit, eine Vermittlerrolle in Friedensgesprächen zwischen Armenien und Aserbaidschan einzunehmen. „Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Eriwan und Baku zu unterstützen“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einem Besuch in der armenischen Hauptstadt. „Der Prozess ist im Gange und wir sind bereit, als Vermittler, Berater und als mitwirkende Partei teilzunehmen.“

Moskau pflegt historisch enge Beziehungen sowohl zu Armenien als auch zu Aserbaidschan. Im Zentrum des Konflikts zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken steht die umstrittene Region Bergkarabach, um die Eriwan und Baku im Jahr 2020 einen mehrwöchigen bewaffneten Konflikt ausgetragen hatten. Mehr als 6500 Menschen wurden getötet, bis die Kämpfe durch ein von Russland vermitteltes Waffenstillstandsabkommen beendet wurden.

Zuletzt verlor das wegen des Ukraine-Kriegs zunehmend isolierte Russland jedoch seinen Status als Mediator im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt. Der Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten wird von der Europäischen Union geleitet. Im April und Mai hatten sich Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew in Brüssel getroffen. Unter der Vermittlung von EU-Ratspräsident Charles Michel vereinbarten sie, die Gespräche über ein künftiges Friedensabkommen „voranzutreiben“.

15:49 Uhr: Putin: Keine Tauschpflicht für Deviseneinnahmen mehr

Angesichts des drastisch gestiegenen Rubelkurses hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Exporteure von der Pflicht befreit, generell 50 Prozent ihrer Deviseneinnahmen in die Landeswährung tauschen zu müssen. Künftig werde eine Regierungskommission bestimmen, wie viel der Einnahmen sie zum Umtausch abführen müssen, heißt es in dem Präsidentenerlass.

Nachdem die westlichen Sanktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunächst zu einer starken Rubelabwertung geführt hatten, reagierten Kreml, Regierung und Zentralbank mit scharfen Gegenmaßnahmen, um die eigene Währung zu stabilisieren. Unter anderem durften Russen zeitweise kein Geld mehr ins Ausland überweisen, Banken den Bürgern keine Devisen mehr auszahlen und Unternehmen, die Deviseneinnahmen aus dem Export erhielten, mussten diese eintauschen.

Da zugleich der Import – und damit die Nachfrage nach Dollar und Euro – durch die Sanktionen einbrach, stieg in der Folge der Rubel deutlich an. Am Donnerstag kostete der Euro etwas mehr als 62 Rubel. Zuletzt war der Rubel vor dem Krieg im Jahr 2015 so stark. Die jetzt beschlossenen Erleichterungen sollen den Rubel wieder etwas schwächen, um die russische Wirtschaft konkurrenzfähiger zu machen.

15:45 Uhr: Johnson: Dürfen Ukraine nicht zu nachteiligem Friedensabkommen drängen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat westliche Staaten davor gewarnt, die Ukraine zu einem Friedensabkommen zu ihrem Nachteil mit Russland zu drängen. Versuche, der Ukraine einen „schlechten Frieden“ mit territorialen Zugeständnissen an Russland aufzuzwingen, seien „moralisch abstoßend“, sagte Johnson am Donnerstag in einer Rede in Blackpool. „Wir sind einfach nicht in der Position, ihnen zu sagen, was sie tun sollen.“

Die Ukrainer seien „die Opfer“ in diesem Krieg und hätten „das absolute Recht, ein freies und unabhängiges Land zu verteidigen“, fügte der Premierminister hinzu. Gegen wen sich seine Kritik richtete, sagte er nicht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte jedoch vergangene Woche erklärt, westliche Staaten sollten Russland nicht „demütigen“, um weiterhin einen diplomatischen „Ausweg“ zu ermöglichen. Die Äußerungen hatten insbesondere in osteuropäischen Staaten Kritik hervorgerufen.

15:14 Uhr: Scholz spricht mit Stoltenberg über strategische Neuausrichtung der NATO

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die strategische Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte, bekräftigte Scholz dabei den Willen der Bundesregierung, zum Schutzauftrag der NATO einen angemessenen Beitrag zu leisten. Eigentlich hatte Stoltenberg nach Berlin kommen wollen, wegen einer Erkrankung des Generalsekretärs fand das Gespräch aber per Videokonferenz statt.

Dabei habe sich Scholz mit Stoltenberg „zu den Vorbereitungen des NATO-Gipfels am 29. und 30. Juni in Madrid abgestimmt“, erklärte Hebestreit weiter. Der Generalsekretär habe den Bundeskanzler über den Stand der Vorbereitungen des Gipfels unterrichtet. „Im Mittelpunkt stehen dabei die Überlegungen zur Aktualisierung des Strategischen Konzepts der Allianz, zu den notwendigen Anpassungen in Folge der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie zur Umsetzung der Agenda NATO 2030.“

Scholz und Stoltenberg waren sich demnach einig, dass von dem Gipfel ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit der Allianz ausgehen müsse. Der Bundeskanzler habe bekräftigt, „dass die Gipfelbeschlüsse sicherstellen müssen, dass die NATO auch im nächsten Jahrzehnt ihren Kernauftrag – den kollektiven Schutz des Euro-Atlantischen Raums – zuverlässig und erfolgreich wahrnehmen kann“, betonte Hebestreit.

Mit Blick auf den deutschen Beitrag dazu habe Scholz die Entscheidung für die Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens zur Stärkung der Bundeswehr erläutert. Zudem habe der Kanzler den bei seinem Besuch in Litauen vereinbarten verstärkten deutschen Beitrag zur Sicherheit im östlichen Bündnisgebiet angesprochen.

14:06 Uhr: Selenskyj fordert Ausschluss Russlands aus Welternährungsorganisation

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ausschluss Russlands aus der Welternährungsorganisation (FAO) gefordert. Während einer Sitzung des Ministerrats der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagte Selenskyj am Donnerstag: „Was hat Russland dort verloren, wenn es mindestens 400 Millionen und möglicherweise bis zu einer Milliarde Menschen in den Hunger treibt?“

Kiew wirft Russland vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine den weltweiten Anstieg der Preise für Getreide verursacht zu haben. Moskau macht dafür hingegen die westlichen Sanktionen gegen Russland verantwortlich.

In ukrainischen Häfen liegen infolge des Ukraine-Kriegs derzeit dutzende Container-Schiffe fest, die vom russischen Militär blockiert werden. Damit können die ukrainischen Exporte von Weizen, Sonnenblumenöl, Dünger und anderen Gütern nicht wie gewohnt abgewickelt werden. Erschwert wird die Ausfuhr zudem durch Seeminen im Schwarzen Meer. Nach Angaben Selenskyjs liegen derzeit bis zu 25 Millionen Tonnen Getreide auf Halde. Im Herbst könnte die Zahl auf 75 Millionen Tonnen steigen.

13:21 Uhr: Kiew: Jeden Tag „bis zu hundert getötete ukrainische Soldaten“

Die Ukraine verzeichnet in den Kämpfen mit der russischen Armee Tag für Tag „bis zu hundert getötete Soldaten und bis zu 500 verwundete“ Soldaten. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erklärte am Donnerstag, die Lage an den Frontlinien in der östlichen Donbass-Region sei schwierig.

„Der Kreml übt weiter Druck mit schierer Masse aus, gerät ins Stolpern, stößt auf starken Widerstand und erleidet hohe Verluste“, hieß es in der in Onlinediensten veröffentlichten Erklärung Resnikows. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Zahl der täglich getöteten ukrainischen Soldaten Anfang Juni mit 60 bis 100 beziffert. Insbesondere rund um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk liefern sich beide Seiten derzeit heftige Gefechte im Donbass. Es sind die letzten Städte der Region Luhansk, die Russland noch nicht erobert hat.

Sjewjerodonezk steht nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk, Serhij Gajdaj, vom Mittwoch mittlerweile „weitgehend“ unter russischer Kontrolle. Die Nachbarstadt Lyssytschansk werde hingegen noch vollständig von der ukrainischen Armee kontrolliert. Die Einnahme der beiden Städte würde Moskau den Vormarsch auf die Großstadt Kramatorsk in der Region Donezk ermöglichen. Der Kreml käme damit seinem Ziel der vollständigen Eroberung des Donbass einen entscheidenden Schritt näher.

13:05 Uhr: Russland hält Militärmanöver in der Ostsee ab

Russland hat parallel zu einem NATO-Manöver in der Ostsee eigene Militärübungen mit mehreren dutzend Kriegsschiffen abgehalten. An den Manövern waren nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag rund 60 Schiffe sowie 40 Flugzeuge und Hubschrauber der Baltischen Flotte beteiligt. Die Truppenübungen fanden auch an Land in der russischen Enklave Kaliningrad statt.

Bereits am Dienstag hatten rund 20 russische Schiffe an einer Übung in diesem Gebiet teilgenommen. Die NATO hält in der Ostsee seit Sonntag ihre jährliche Militärübung „Baltops 22“ ab, die noch bis zum 17. Juni dauern soll. Die verstärkten militärischen Aktivitäten in der Ostsee finden vor dem Hintergrund der russischen Militäroffensive in der Ukraine statt.

12:45 Uhr: Mehr als 133.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an deutschen Schulen

An deutschen Schulen sind inzwischen fast 133.500 ukrainische Schülerinnen und Schüler aufgenommen worden. In der vergangenen Woche sei ihre Zahl um knapp 7900 im Vergleich zur Vorwoche gestiegen, teilte die Kultusministerkonferenz am Donnerstag in Berlin mit. Die meisten von ihnen werden demnach in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg unterrichtet.

Je nach Bundesland war der wöchentliche Zuwachs unterschiedlich ausgeprägt. Die Kultusministerkonferenz veröffentlicht die Zahlen regelmäßig.

11:42 Uhr: Gouverneur: Ukraine könnte Sjewjerodonezk mit neuen Waffen schnell verteidigen

Die Ukraine könnte die umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes nach Einschätzung des Regionalgouverneurs mit westlichen Waffensystemen schnell wieder unter ihre Kontrolle bringen. Sobald die ukrainische Armee über Artillerie mit großer Reichweite verfüge, „um Duelle mit russischer Artillerie austragen zu können, können unsere Spezialkräfte die Stadt in zwei bis drei Tagen säubern“, sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.

Die USA und Großbritannien hatten kürzlich die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine angekündigt, mit denen Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung angegriffen werden können. Die ukrainischen Streitkräfte in Sjewjerodonezk seien weiterhin „hoch motiviert“, die Einheiten hielten „alle ihre Positionen“, sagte Gajdaj. Russland greife die von den ukrainischen Truppen kontrollierten Gebiete ununterbrochen mit Artillerie an.

Der Gouverneur hatte am Mittwoch erklärt, dass Sjewjerodonezk mittlerweile „weitgehend“ unter russischer Kontrolle stehe. Die Nachbarstadt Lyssytschansk werde hingegen noch vollständig von der ukrainischen Armee kontrolliert, sei aber „starken und chaotischen“ Bombardements ausgesetzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Video von schweren Kämpfen in der Stadt. In Sjewjerodonezk entscheide sich „in vielerlei Hinsicht das Schicksal unseres Donbass“, sagte er.

10:05 Uhr: NATO-Generalsekretär sagt Besuch in Berlin kurzfristig ab

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seinen für Donnerstag geplanten Besuch in Berlin abgesagt. Darüber habe Stoltenberg kurzfristig informiert, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Morgen mit. Über die Gründe wurde zunächst nichts bekannt. Stoltenberg hätte in Berlin neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) treffen sollen.

Im Mittelpunkt des Treffens hätte die Vorbereitung des NATO-Gipfels Ende Juni in Madrid stehen sollen. Nach Angaben der Bundesregierung sollte es dabei auch um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die euro-atlantische Sicherheitslage gehen. Auf dem Programm stand laut Verteidigungsministerium auch die geplante Verstärkung der NATO-Ostflanke, das neue strategische Konzept der NATO sowie der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden.

9:28 Uhr: Russen beschießen Chemiefabrik in Sjewjerodonezk

Im Osten der Ukraine setzen russische Truppen nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe auf Wohn- und Industriegebiete in der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk fort.

Durch den Beschuss der Chemiefabrik Azot seien vier Menschen getötet worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Donnerstag im sozialen Netzwerk Telegram. Die Anlage wird nach ukrainischen Angaben von Hunderten Zivilisten als Luftschutzbunker genutzt. Eine vergleichbare Einkesselung durch russische Truppen wie bis vor kurzem in der Hafenstadt Mariupol drohe derzeit jedoch nicht. Von russischer und prorussischer Seite wird immer wieder der Vorwurf geäußert, die Ukrainer hätten die Zivilisten in die Azot-Keller gelockt und das Gelände dann vermint. Belege dafür gibt es nicht. Mehr als 90 Prozent des Luhansker Gebiets, in dem Sjewjerodonezk liegt, ist von Russland bereits besetzt.

Präsident Selenskyj bezeichnete die Schlacht um Sjewjerodonezk als richtungsweisend für den Kampf im Osten des Landes. „Sjewjerodonezk bleibt das Epizentrum der Auseinandersetzungen im Donbass“, sagte er am Mittwoch in einer Videobotschaft. Das ukrainische Militär füge dem Gegner dort spürbare Verluste zu. „Das ist eine sehr brutale und schwere Schlacht. Vielleicht eine der schwersten dieses Krieges (…) In vielem entscheidet sich dort das Schicksal unseres Donbass.“

Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon dreieinhalb Monate. Die Angaben der Kriegsparteien können oft nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

8. Juni:

16:55 Uhr: Kiew: Russische Aggression Grund für weltweit steigende Getreidepreise

Die Ukraine hat der Darstellung Russlands widersprochen, wonach die gegen Moskau verhängten westlichen Sanktionen Ursache der weltweit steigenden Preise für Getreide seien. „Der wahre Grund für diese Krise“ sei „die russische Aggression, nicht Sanktionen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch bei einem im Internet übertragenen Pressebriefing mit ukrainischen Journalisten.

Die Ukraine gehört – wie Russland – zu den wichtigsten Getreideexportnationen der Welt. In den beiden Ländern werden rund 30 Prozent der globalen Getreidemenge angebaut. International besteht die Befürchtung, dass die Blockade der ukrainischen Getreideexporte durch den Ukraine-Krieg eine globale Hungerkrise auslösen könnte.

In ukrainischen Häfen liegen derzeit dutzende Container-Schiffe fest, die vom russischen Militär blockiert werden. Damit können die ukrainischen Exporte von Weizen, Sonnenblumenöl, Dünger und anderen Gütern nicht wie gewohnt abgewickelt werden. Erschwert wird die Ausfuhr zudem durch Seeminen im Schwarzen Meer. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge liegen derzeit bis zu 25 Millionen Tonnen Getreide auf Halde. Im Herbst könnte die Zahl auf 75 Millionen Tonnen steigen.

Am Mittwoch führte der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Türkei Gespräche über Exportmöglichkeiten für das in den ukrainischen Schwarzmeerhäfen blockierte Getreide. Bei dem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte Lawrow, Russland sei zu Sicherheitsgarantien für Getreide exportierende Schiffe aus ukrainischen Häfen bereit.

16:51 Uhr: Kiew gibt neuerlichen Austausch von Toten mit Russland bekannt

Die Ukraine hat den neuerlichen Austausch von Toten mit Russland bekannt gegeben. 50 „Helden“ seien von Russland zurückgegeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für Wiedereingliederung am Mittwoch mit. Unter diesen 50 Getöteten seien 37, die sich als „Helden“ am Kampf um das ukrainische Stahlwerk Asowstahl beteiligt hätten.

Der Austausch der Toten fand nach diesen Angaben in der Region von Saporischschja im Süden der Ukraine statt. Dabei habe die Regel „50 gegen 50“ gegolten. In der vergangenen Woche war bereits ein Austausch von Soldaten bekannt gegeben worden. Bei dieser Gelegenheit wurden 160 Soldaten der beiden Seiten übergeben. Die Vereinigung der Familien der Verteidiger von Asowstahl teilte bereits am Dienstag mit, dass die Leichen in Kiew angekommen seien.

Von den Toten seien ein Drittel „Verteidiger von Asowstahl“, erklärte die Vereinigung auf Telegram. Die Angehörigen warteten nun darauf, zu einer Identifizierung vorgeladen zu werden. Die letzten ukrainischen Verteidiger des Stahlwerks Asowstahl hatten sich den russischen Truppen zwischen dem 16. und 20. Mai nach drei Monaten intensiven Kämpfen ergeben.

Derzeit befinden sich fast 2.500 Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft. Russland will sie vor ein Kriegsgericht stellen.

16:17 Uhr: Russischer Lada-Hersteller nimmt Produktion wieder auf

Nach mehrmonatiger Pause hat der russische Automobilbauer Avtovaz die Lada-Produktion eingeschränkt wieder aufgenommen.„Am 8. Juni 2022 hat die Avtovaz AG wieder mit der Auslieferung von Fahrzeugen begonnen – die ersten Lada Granta Classic 2022 sind vom Fließband gelaufen“, schreibt das Unternehmen in einer Pressemitteilung. Vorläufig solle die Belegschaft nur vier Tage in der Woche arbeiten. Auch das Sortiment sei wegen der Sanktionen beschränkt.

Avtovaz gehörte bis vor kurzem zur Gruppe des französischen Automobilkonzerns Renault, wurde aber nun wieder von Russland verstaatlicht. Wegen der westlichen Sanktionen sind viele zuvor importierte Ersatzteile nicht mehr verfügbar. Daher sind die Autos auch nur mit einer begrenzten Ausstattung zu haben. Medienberichten zufolge werden die Ladas künftig etwa ohne ABS und Airbags und dem elektronischen Notrufsystem „Era Glonass“ ausgeliefert.

Die wegen des Kriegs verhängten Sanktionen haben praktisch alle in Russland tätigen Autofabriken lahmgelegt. Viele westliche Autobauer erwägen die vollständige Stilllegung der Produktion in Russland. Der Verkauf von Neuwagen ist seit dem Kriegsbeginn massiv eingebrochen. So wurden im Mai gut 80 Prozent weniger Neuwagen verkauft als im Vorjahresmonat.

15:00 Uhr: Ukraine: Kampf um Sjewjerodonezk gleicht „Mission Impossible“

Die ukrainischen Streitkräfte müssen sich nach Angaben des zuständigen Regionalgouverneurs möglicherweise aus der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine zurückziehen. Die strategisch wichtige Stadt werde von den russischen Truppen „rund um die Uhr bombardiert“, sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Mittwoch dem Sender „1+1“. Zuvor hatte er die Verteidigung der Stadt als „Mission Impossible“ bezeichnet.

Gajdaj betonte jedoch, ein Rückzug aus Sjewjerodonezk würde nicht bedeuten, dass die Ukraine die Stadt endgültig aufgebe. Sjewjerodonezk wird zum Teil bereits von russischen Truppen kontrolliert. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Dienstag erklärt, die russischen Streitkräfte hätten die Wohngebiete der Stadt voll unter Kontrolle. Die russische Armee versuche jedoch weiterhin, das Industriegebiet und die umliegenden Siedlungen zu erobern.

Gajdaj hatte dies am Dienstag dementiert, er räumte jedoch ein, dass es „sehr schwierig ist, Sjewjerodonezk zu halten“. Auch die Nachbarstadt Lyssytschansk werde „sehr heftig“ bombardiert, sagte Gajdaj. Eine Einnahme der beiden Städte würde Russland den Vormarsch auf die Großstadt Kramatorsk in der Region Donezk ermöglichen. Moskau käme somit seinem Ziel der vollständigen Eroberung des Donbass einen entscheidenden Schritt näher.

13:11 Uhr: Ukraine-Botschafter Melnyk kritisiert Merkel nach Interview

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel für die Rechtfertigung ihrer Russland-Politik in 16 Jahren Regierungsverantwortung scharf kritisiert. Leider sei im ersten Interview seit dem Regierungswechsel vor einem halben Jahr „kein Hauch Selbstkritik“ zu spüren gewesen, sagte Melnyk am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Die Äußerungen der Ex-Kanzlerin über die Unfehlbarkeit ihres Russland-Kurses und ihres viel zu nachsichtigen Umgangs mit Putin sind befremdlich.“

Merkel hatte am Dienstagabend im Gespräch mit dem Journalisten Alexander Osang im Berliner Ensemble ihren Russland-Kurs gegen die harsche Kritik der letzten Monate verteidigt. „Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen müsste, das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen“, sagte sie.

Melnyk hielt ihr entgegen, wie es denn sein könne, dass Russland „den blutigsten Krieg in Europa seit 1945“ habe starten können, wenn die deutsche Russland-Politik in den letzten Jahrzehnten „so toll war“. Putin sei geradezu hofiert worden, und Berlin sei dem Kremlchef immer entgegengekommen. Die jetzigen Äußerungen Merkels seien „sehr bedauerlich“, sagte der Botschafter. „Denn ohne eine ehrliche, voll umfassende Aufarbeitung der Russland-Politik Deutschlands ist es gar nicht möglich, richtige Schlüsse für das künftige Verhältnis zu Moskau ziehen und seine Aggression zu stoppen.“

Die Ukrainer seien davon überzeugt, dass die deutsche Haltung zur NATO-Mitgliedschaft und EU-Beitrittsperspektive der Ukraine, die jahrelange Ablehnung von Waffenlieferungen nach der Krim-Annexion sowie das „rücksichtlose Vorantreiben“ der Erdgasleitung Nord Stream 2 bis zum Krieg „Putin ermutigt haben, die Ukraine anzugreifen“.

12:41 Uhr: Spanien macht Rückzieher bei Leopard-2-Panzer für Ukraine

Spanien kann offenbar deutlich weniger Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern als gedacht. Das schreibt das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Inzwischen gehe es lediglich um höchstens zehn Panzer, so Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind.

Bislang war von 40 die Rede. Die spanische Tageszeitung „El Pais“ hatte berichtet, dass die spanische Regierung prüfe, bis zu 40 alte Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu schicken, die sie in den 90er Jahren von der deutschen Industrie gekauft hatte. Vor allem politisch wäre das extrem heikel, insbesondere für Deutschland: Es wäre das erste Mal, dass ein NATO-Mitglied moderne Panzer an die Ukraine schicken würde.

Der Druck demnach auch auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), nachzuziehen, würde sich extrem erhöhen. Und selbst die zehn Panzer seien unsicher, da die Fahrzeuge offenbar völlig marode seien und erst in den nächsten Monaten instandgesetzt werden müssten, heißt es. Und ohnehin müsste die Lieferung in Spanien auch erstmal regierungsintern abgestimmt werden. Das sollen spanische Beamte eingeräumt haben, die sich bei der Bundesregierung für die Aufregung – und den dadurch für den Kanzler entstandenen Druck – dann auch entschuldigt haben sollen, schreibt „Business Insider“.

Es sei demnach auch kein Wunder, dass es bislang auch noch keinen Antrag bei der Bundesregierung gibt, spanische Panzer in die Ukraine zu liefern, heißt es in dem Bericht. Denn die deutsche Regierung muss gemäß sogenannter Endverbleibsklauseln in Rüstungsverträgen Weiterverkäufen deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten zustimmen. Diese Regelungen sollen verhindern, dass deutsche Kriegswaffen etwa in Bürgerkriegen von Diktaturen oder von Kindersoldaten genutzt werden.

12:10 Uhr: Scholz telefoniert mit Selensky

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky telefoniert. Scholz habe Selensky über sein letztes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin und dem französischen Präsidenten Macron vom 28. Mai unterrichtet, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit. Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident hätten sich überdies über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht.

„Sie stimmten überein, dass alles getan werden müsse, um den Getreideexport aus der Ukraine, insbesondere auf dem Seeweg, zu ermöglichen“, sagte Hebestreit. Scholz und Selensky setzen laut der Angaben des Regierungssprechers zudem „ihren Austausch über Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine fort und verabredeten, weiter eng in Kontakt zu bleiben.“

(agenturen/red)

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