Söder garantiert: Keine Koalition mit den Grünen bei Wahlsieg

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat garantiert, dass die CSU im Falle eines Wahlsiegs der Union keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen unterschreibt.  Auf eine entsprechende Frage sagte Söder der „Bild am Sonntag“ (BamS): „Da bin ich ganz felsenfest klar.“ Söder begründete diese Haltung unter anderem damit, dass die von den Grünen abgelehnte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze für die Union „elementar“ sei. „Deswegen ist für uns klar, dass die Grünen ausscheiden.“

Söder bezeichnete die Grünen als „Hauptbremser beim Thema Migration“. Die Partei ginge hier „von einer völlig falschen Ideenvorstellung“ aus. Zugleich machte Bayerns Ministerpräsident der Partei scharfe Vorwürfe.

Söder und Merz uneinig über die Grünen als Partner

Die Grünen hätten sich „geradezu geistig versklavt gegenüber Robert Habeck“. Über eine mögliche weitere Amtszeit des grünen Bundeswirtschaftsministers sagte Söder: „Es wäre ein Desaster für die Stimmung in Deutschland, für die Wirtschaft – denn auch Wirtschaft ist Psychologie – würde Habeck erneut berufen werden als Wirtschaftsminister.“

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nicht ausschließen wollen, dass Habeck erneut Wirtschaftsminister in einer unionsgeführten Bundesregierung werden könnte. Söder schließt seit Monaten eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus.  „Man kann mit jemand reden und höflich sein, aber man muss ihn nicht zum Koalitionspartner machen. Da ist meine Haltung eindeutig,“ sagte er der „Bild am Sonntag“.

Auf die Frage, warum die Union in Umfragen nicht zulege, antwortete Söder, er vermute, dass viele potenzielle CDU/CSU-Wähler der Union eine echte Politikwende nicht zutrauten: „Ich glaube, viele potenzielle Unionswähler sind unsicher. Wird es reichen für einen grundlegenden Wechsel? Oder ist es nur ein Regierungs- statt eines Richtungswechsels? Bedeutet das Angela Merkel 4.0? Oder ist es tatsächlich doch eine neue Regierung, mit einer neuen Handschrift und Mentalität? Wird man sich wieder auf deutsche Tugenden konzentrieren wie Leistungsbereitschaft, Fleiß, Anstand, Pünktlichkeit? Oder geht es weiter mit der ganzen Woke-Soße, mit immer mehr Gendern?“

Insa: Union fällt auf 31 Prozent

Bündnismöglichkeiten für die Union nach der Wahl ist eingeschränkt.  Nach dem Stand jetziger Umfragen käme dann nur die SPD als Partner in Frage. Im letzten Sonntagstrend des Jahres, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren CDU/CSU zur Vorwoche einen Punkt und stehen mit jetzt 31 Prozent auch einen Prozentpunkt schlechter da als am Jahresende 2023.

Die SPD kann einen Punkt zur Vorwoche gewinnen und liegt mit 17 Prozent zwei Prozentpunkte besser als vor einem Jahr. Unverändert im Jahresvergleich und zur Vorwoche erreichen die Grünen zwölf Prozent, einen Punkt runter ging es für die FDP auf vier Prozent (Ende 2023 und in der Vorwoche: fünf Prozent).

Die einzige echte Veränderung in diesem Jahr betrifft die neue Wagenknecht-Partei. Das BSW steht zu Silvester bei sieben Prozent. Die AfD hat dagegen im Jahresvergleich drei Punkte eingebüßt, steht jetzt bei 20 Prozent. Die sonstigen Parteien würden ebenfalls drei Prozent weniger wählen (jetzt sechs Prozent). Die Linke ist von vier auf drei Prozent gefallen.

Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Insa insgesamt 1.002 Personen vom 23. – 27. Dezember 2024. (afp/dts/red)