Bundesrichter stoppt Trumps Pläne zur Auflösung von USAID – Kritik an Elon Musks Rolle

Ein Bundesrichter hat der Trump-Regierung vorerst weitere Schritte zur Auflösung der US-Entwicklungshilfeeinrichtung USAID untersagt. Am Dienstag, 18.3., urteilte Richter Theodore Chuang, dass das Vorgehen „in vielfältiger Weise“ die Verfassung verletze. Dabei nahm er vor allem an dem Wirken der von Elon Musk geleiteten Regierungseffizienzbehörde DOGE Anstoß.

USAID-Mitarbeiter klagen über Abschaltung von Strom und Internet

Chuang wies die Einrichtung an, den Zugang zu den Computer- und Zahlungssystemen für Beschäftigte von USAID wiederherzustellen – inklusive jener, die beurlaubt wurden. Der Richter urteilte, dass die Kündigungswelle von Beschäftigten zu stoppen sei. Allerdings ordnete er nicht die Wiedereinstellung zuvor beurlaubter Mitarbeiter an.

26 nicht namentlich genannte USAID-Mitarbeiter hatten geklagt. Diese hatten erklärt, Musk lasse bei seinen Einsparungsbemühungen in Regierungsbehörden ein „vorhersehbares und rücksichtsloses Brandrodungsmuster“ erkennen. In ihrer am 13. Februar eingereichten Klage schilderten die Betroffenen unter anderem, dass die Demontage von USAID konkrete Gefahren geschaffen habe.

So seien einem Mitarbeiter das Telefon, der Strom und das Internet abgeschaltet worden. Die Folge war, dass er ohne Sicherheitssystem dagestanden hätte, obwohl er in einem Hochrisikogebiet Mittelamerikas stationiert gewesen sei. Ein anderer fürchtete um die Bezahlung seines ungenutzten Jahresurlaubs. Er rechne nicht mehr mit einer Bearbeitung seines Falls, weil „kaum noch jemand in der Agentur ist, der diese Zahlungen bearbeitet“.

Wie weit reicht die Hoheit des Präsidenten über die Außenpolitik?

In ihrem Vorbringen argumentierten die Kläger, DOGE übe auf verfassungswidrige Weise Macht aus. Elon Musk sei weder für ein Regierungsamt nominiert worden noch habe der Senat ihn bestätigt. Demgegenüber steht die Regierung auf dem Standpunkt, dass Musk und DOGE lediglich eine beratende Funktion zukomme.

Hoheitliche Befugnisse habe die Effizienzabteilung nicht. Zudem falle die Auflösung von USAID unter Artikel II der Verfassung, die dem Präsidenten die Befugnis zur Führung der Außenpolitik zubillige. Chuang jedoch beharrte auf dem Standpunkt, dass sich die in Rede stehenden Maßnahmen nicht auf die direkte Führung der Außenpolitik oder die Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen bezögen.

Hier gehe es weitgehend um die Struktur und die Ressourcen, „die einer Bundesbehörde zur Verfügung gestellt werden“. Der Richter erklärte, viele der von DOGE veranlassten Maßnahmen verstießen gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.

Trump-Regierung: „Schurkische Richter wollen Willen des Volkes untergraben“

Dazu gehörten unter anderem die Schließung des USAID-Hauptquartiers, die Entlassung der überwältigenden Mehrheit der USAID-Belegschaft und die Kündigung der meisten Verträge der Agentur. Der Kongress habe spezifische Anforderungen für wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit USAID festgelegt. Musk und andere Beamte hätten diese nicht beachtet, so der Bezirksrichter.

USAID gehörte zu den ersten Einrichtungen, deren Bestand DOGE auf den Prüfstand stellte, nachdem US-Präsident Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ein 90-tägiges Einfrieren der Auslandshilfe angeordnet hatte. Bereits jetzt sind Regierungsbeamten zufolge mehr als 80 Prozent der Aktivitäten von USAID eingestellt.

Die US-Regierung kann gegen das Urteil ein Rechtsmittel einlegen. Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, sprach von „schurkischen Richtern, die den Willen des amerikanischen Volkes untergraben“, indem sie Donald Trump an der Umsetzung seiner Wahlversprechen hinderten.

ICE in die bisherige Zentrale der Entwicklungshilfebehörde eingezogen

Norm Eisen, der Vorstandschef des State Democracy Defenders Fund, der die USAID-Mitarbeiter vertritt, nannte das Urteil hingegen einen „Meilenstein“. Er sieht es als wichtig an, um „das illegale Vorgehen von Musk und DOGE“ zurückzudrängen. Diese „operieren mit einer Kettensäge statt mit einem Skalpell“. Damit schadeten sie nicht nur den Menschen, die von USAID profitieren, sondern „der Mehrheit der Amerikaner, die sich eine stabile Regierung wünschen“.

Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Wochen die meisten USAID-Mitarbeiter entlassen oder beurlaubt, 83 Prozent der USAID-Verträge gekündigt und das Hauptquartier geschlossen. Dieses wurde inzwischen von Mitarbeitern des Zolls und der Grenzpatrouille übernommen.

Richter Chuang äußerte in seinem Urteil, er habe Bedenken, dass Musk erhebliche Macht ohne Autorisierung durch den Senat ausübe. Dies verstoße gegen die Bestimmungsklausel der Verfassung. Gegen die Darstellung der Trump-Regierung, Musk sei nur ein Berater des Präsidenten und die eigentlichen Entscheidungen treffe DOGE-Administratorin Amy Gleason, sprächen Musks eigene Aussagen auf X.

Richter fordert Räumung des früheren Hauptquartiers von USAID

So habe dieser am 2. Februar selbst einen Kommentar verfasst, in dem es hieß:

„Wir haben das Wochenende damit verbracht, USAID auseinanderzunehmen.“

Der Richter forderte auch, das frühere Hauptquartier von USAID in Washington, D.C. für einen Wiedereinzug der Agentur vorzubereiten – für den Fall, dass es ein endgültiges Urteil zugunsten der Kläger geben sollte.

Mimi Marziani, eine Anwältin bei Marziani, Stevens & Gonzalez PLLC, die die Kläger vertritt, zeigte sich in einer Erklärung, die der englischsprachigen Epoch Times per E-Mail zugesandt wurde, mit dem Urteil zufrieden:

„Wir sind stolz darauf, für die Kläger und die Verfassung einzustehen, die dazu gedacht ist, vor genau dieser Art von Missbrauch zu schützen. Denn unsere Nation hängt von einer Regierung ab, die für alle da ist, nicht nur für einige wenige.“