Bundesregierung: Langfristige Lösung des Syrien-Konflikts nur ohne Assad denkbar
Verhandlungen unter Beteiligung des syrischen Staatschefs sind notwendig, um die Gewalt in Syrien zu beenden, erklärte heute die Bundesregierung. Doch eine langfristige Lösung des Syrien-Konflikts sei nur ohne Assad möglich.
Anti-Kriegsproteste in Los Angeles, USA.
Foto: David McNew/Getty Images
Die Bundesregierung schließt Verhandlungen unter Beteiligung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad nicht aus. Syrien und die Bevölkerung brauchten endlich ein Ende der Gewalt und den Beginn eines politischen Prozesses „unter Beteiligung aller, die im Land und in der Region Einfluss haben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Dieser Prozess müsse den Übergang organisieren von Assad hin zu einer anderen Regierung. Eine langfristige Lösung des Syrien-Konflikts sei nach Vorstellung der Bundesregierung nur ohne Assad denkbar.
„Gleichzeitig müssen wir in der Außenpolitik auch mit Realitäten umgehen“, fügte Seibert hinzu. Assad sei dank der Unterstützung seiner Verbündeten Iran und Russland weiterhin syrischer Präsident und habe weite Teile des Landes wieder unter seine Kontrolle gebracht.
„Unser Urteil über Präsident Assad ist klar“, fügte Seibert hinzu. „Er gibt ja beinahe täglich neue Proben seines rücksichtslosen und brutalen Vorgehens gegen all die Syrer, die als Gegner seines Regimes betrachtet.“
Seibert erklärte erneut die Unterstützung der Bundesregierung für die Raketenangriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien.
Als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Stadt Duma hatten Frankreich, die USA und Großbritannien und Frankreich in der Nacht auf Samstag gut hundert Raketen auf syrische Stellungen abgefeuert.
„Bei diesem Chemiewaffeneinsatz durch das Assad-Regime handelt es sich um einen elementaren Bruch des Völkerrechts“, der in keiner Weise hinnehmbar sei, sagte Seibert.
Der UN-Sicherheitsrat sei in der Syrien-Frage zum wiederholten Male durch Russland blockiert worden. Insofern begrüße es die Bundesregierung, dass die USA, Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats Verantwortung übernommen hätten. (afp)
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