Budapest: Parlament hebt Corona-Notstandsgesetz auf

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Mitte) antwortet einem Vertreter des ungarischen Parlaments während der Plenarsitzung in Budapest, am 27. April.Foto: TAMAS KOVACS/POOL/AFP über Getty Images

Epoch Times16. Juni 2020

Das Parlament in Ungarn hat das umstrittene Corona-Notstandsgesetz aufgehoben, das dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban umfassende Regierungsvollmachten verschafft hatte.

Die Abgeordneten in Budapest stimmten am Dienstag mehrheitlich für die Aufhebung des Gesetzes, das von der Opposition in Ungarn und von den europäischen Partnern scharf kritisiert worden war.

Es war am 30. März inmitten der Corona-Krise verabschiedet worden und hatte Orban auf unbegrenzte Zeit das Regieren per Dekret ermöglicht. (afp)

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