Brüssel will Welthandelsorganisation umbauen
Die Europäische Union arbeitet an neuen Plänen zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Die zuständigen Abgeordneten des Europaparlaments schlagen vor, das strenge Einstimmigkeitsprinzip der Staatengemeinschaft zu lockern, berichtet der „Spiegel“. Bislang müssen alle 164 WTO-Mitgliedsländer Beschlüsse abnicken.
Künftig sollen sich Staaten auch in kleineren Gruppierungen zusammenfinden und in ausgewählten Fragen einigen können, nach dem Muster der „verstärkten Zusammenarbeit“ in der EU. „Dadurch kann die Blockade einzelner Nationen aufgebrochen werden, ohne das bewährte WTO-Rechtssystem mit seinen Regeln und Schiedsverfahren aufzugeben“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD).
Nach dem Modell könnte die Organisation künftig Kompromisse bei Digitalisierung, Klimaschutz oder der Vergabe von Staatsaufträgen erzielen. Die WTO will sich bis Ende des Jahres auf eine grundlegende Reform ihrer Verfahren und Strukturen einigen. (dts)
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