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"Verstärkte Zusammenarbeit"

Brüssel will Welthandelsorganisation umbauen

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Hauptsitz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf.

Foto: FABRICE COFFRINI/AFP via Getty Images

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Lesedauer: 1 Min.

Die Europäische Union arbeitet an neuen Plänen zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Die zuständigen Abgeordneten des Europaparlaments schlagen vor, das strenge Einstimmigkeitsprinzip der Staatengemeinschaft zu lockern, berichtet der „Spiegel“. Bislang müssen alle 164 WTO-Mitgliedsländer Beschlüsse abnicken.
Künftig sollen sich Staaten auch in kleineren Gruppierungen zusammenfinden und in ausgewählten Fragen einigen können, nach dem Muster der „verstärkten Zusammenarbeit“ in der EU. „Dadurch kann die Blockade einzelner Nationen aufgebrochen werden, ohne das bewährte WTO-Rechtssystem mit seinen Regeln und Schiedsverfahren aufzugeben“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD).
Nach dem Modell könnte die Organisation künftig Kompromisse bei Digitalisierung, Klimaschutz oder der Vergabe von Staatsaufträgen erzielen. Die WTO will sich bis Ende des Jahres auf eine grundlegende Reform ihrer Verfahren und Strukturen einigen. (dts)

Kommentare

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Berndvor 4 Jahren

na da haben wohl die Konzerne wieder ihre Fäden in der Hand.

Welthandelsabkommen = Konzernermächtigungsgesetz

Gut dass es die Marionetten in Brüssel gibt, die so gern das tun was die wollen.

Anonymousvor 4 Jahren

Wieder einmal der durchschaubare Versuch, die Nationalstaaten zu schwächen und ihre Souveränität in Frage zu stellen. See- und Handelsrecht einführen...

"Dadurch kann die Blockade einzelner Nationen aufgebrochen werden, ohne das bewährte WTO-Rechtssystem mit seinen Regeln und Schiedsverfahren aufzugeben", sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, der altgediente EU-Parlamentarier aus Varel, Bernd Lange (SPD).