Brüssel sieht „stetige Fortschritte“ bei umstrittener Flüchtlingsverteilung
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Die EU-Kommission sieht „stetige Fortschritte“ bei der umstrittenen Umverteilung von zehntausenden Asylbewerbern in Europa.
Im vergangenen Monat seien mit 2465 Flüchtlingen so viele Menschen aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland durch andere EU-Staaten übernommen worden wie nie zuvor, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie begrüßte, dass sich nun auch Österreich an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen wird. Von ihrem Verteilungsziel ist die EU aber noch meilenweit entfernt.
Die EU hatte 2015 beschlossen, bis zum Herbst 2017 insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen. Nach den Kommissionsdaten vom Mittwoch wurden bisher aber erst 16.340 Asylbewerber umverteilt. 11.339 kamen dabei aus Griechenland und 5001 aus Italien.
Auch Deutschland hinkt bei der Aufnahme noch hinterher. Von vorgesehenen 27.536 Flüchtlingen hat die Bundesregierung bisher erst 3511 Asylbewerber aufgenommen – rund 13 Prozent der deutschen Gesamtquote.
Insbesondere osteuropäische Staaten weigern sich bisher gänzlich, an der Umverteilung teilzunehmen. Ungarn und die Slowakei haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte, dass die Kommission bereit sei, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn es keine Fortschritte gebe. Helfen werde das aber vermutlich nichts, räumte der Kommissar ein.
Österreich hatte wegen eigener hoher Flüchtlingszahlen zunächst eine Ausnahme in Brüssel erwirkt. Sie galt bis Mitte März. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hatte zunächst noch versucht, die Ausnahme zu verlängern, die Kommission lehnte dies aber ab. Innenminister Wolfgang Sobotka erklärte daraufhin Anfang April, Österrreich werde nun mit der Aufnahme der vorgesehenen 1950 Flüchtlinge beginnen. (afp)
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