Brüssel droht London vor Abstimmung über Handelsabkommen mit Strafzöllen

Unmittelbar vor der Ratifizierung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich droht Brüssel mit Strafmaßnahmen im Falle weiterer, aus Sicht von Brüssel einzuordnenden, Vertragsverletzungen durch London.

Britische Importe in die EU könnten dann mit Zöllen oder Quoten belegt werden, sagte der CDU-Politiker David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

„Das Handels- und Kooperationsabkommen enthält weitreichende Möglichkeiten, damit beide Seite ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalten“, sagte McAllister. Sobald es endgültig und vollständig ratifiziert sei, „könnten Verstöße gegen das Austrittsabkommen in der Form geahndet werden, dass Teile des Handels- und Kooperationsabkommens ausgesetzt werden“. So wäre es rechtlich möglich, britische Importe mit Zöllen oder Quoten zu belegen.

Die britische Seite hatte Anfang März einseitig den Nordirland-Teil des Abkommens geändert und vereinbarte Übergangsfristen für Zollkontrollen ohne Absprache mit der EU-Kommission verlängert.

Die Brüsseler Behörde leitete als Reaktion ein Vertragsverletzungsverfahren ein, die jedoch in der Regel lange dauern. Der im Brexit-Abkommen verankerte Sanktionsmechanismus hingegen kann schneller greifen. „Dieser Mechanismus ist ein Riesenschritt nach vorn. Er sollte ein Beispiel sein auch für andere EU-Handelsabkommen“, sagte Anna Cavazzini (Grüne), Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, der „Welt“.

Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über den am 1. Januar 2021 für vier Monate provisorisch in Kraft getretenen Vertrag ab. Weil der britische Premierminister Boris Johnson bis kurz vor Schluss verhandelt hatte und das Abkommen erst am Heiligabend stand, lehnten die EU-Parlamentarier eine kurzfristige Prüfung des mehr als 1.400 Seiten langen Vertrags ab.

Die Zustimmung der Abgeordneten gilt aber als so gut wie sicher, weil die Alternative eines plötzlichen „No Deal“ zum 1. Mai die schlechtere ist.

An der Parlamentsdebatte nimmt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. In einer Entschließung wollen die Abgeordneten von der Kommission eine umfassendere parlamentarische Mitsprache bei der Anwendung des Abkommens fordern. Die abschließende Abstimmung über den Post-Brexit-Deal erfolgt am Abend ab 20.00 Uhr. Das Ergebnis wird am Mittwochvormittag erwartet.

Vier Monate nach dem endgültigen Brexit-Vollzug hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), den Stand der Beziehungen zwischen EU und Großbritannien bemängelt und die Regierung in London zu einer Kurskorrektur aufgerufen.

„Es schadet der konstruktiven Zusammenarbeit, wenn London einseitig Übergangsfristen für bestimmte Waren aus dem Nordirland-Protokoll verlängert oder dem EU-Botschafter nicht den vollen diplomatischen Status anerkennt“, sagte McAllister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

McAllister, der auch eine Brexit-Koordinierungsgruppe des Parlaments leitet, mahnte, in der „aktuell angespannten Lage“ müssten alle Beteiligten einen pragmatischen und lösungsorientierten Ansatz verfolgen, die EU sei dazu bereit. Die britische Regierung müsse ihren Teil dazu beitragen, dass die sorgfältig getroffenen Vereinbarungen vollständig umgesetzt und nicht politisch instrumentalisiert würden.

„Die Menschen und die Unternehmen benötigen auf beiden Seiten des Ärmelkanals praktikable Lösungen.“ Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union müssten gemeinsam daran arbeiten, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und die anfänglichen Hindernisse zu überwinden, forderte McAllister.

Der britische Austritt aus der EU, dem Binnenmarkt und der Zollunion sei zwar seit mehr als 100 Tagen vollzogen, „aber die Folgen werden uns noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen“.

McAllister äußerte sich im Vorfeld einer Abstimmung des EU-Parlaments, das am Dienstag über die abschließende Ratifizierung des Ende Dezember vereinbarten Handelspakts zwischen der EU und Großbritannien entscheidet. Er sei fest davon überzeugt, dass das Parlament dem Vertrag mit „überzeugender Mehrheit“ zustimmen werde, sagte der CDU-Politiker.

Dieser Pakt sei in Tiefe und Umfang beispiellos und biete eine „solide und rechtlich stabile Grundlage für unsere neue Partnerschaft.“ (dts/afp)