Britisches Unterhaus stimmt für Gesetzentwurf zur Umsetzung des Brexit

Das britische Unterhaus hat in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung für einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Brexit gestimmt.

Nach mehr als 13-stündiger Debatte votierten 326 Abgeordnete in London für den Entwurf zur Aufhebung des EU-Gemeinschaftsrechts, 290 dagegen. Entgegen der Linie der Labour-Partei stimmten auch sieben ihrer Abgeordneten für den Gesetzentwurf.

Das Gesetz regelt, dass am Tag von Großbritanniens Austritt aus der EU ein Gesetz aus dem Jahr 1972 aufgehoben wird, mit dem rund 12.000 bestehende EU-Bestimmungen zu britischem Recht erhoben worden waren. Premierministerin Theresa May sprach nach dem Votum von einer „historischen Entscheidung“, die „Sicherheit und Klarheit vor unserem Rückzug aus der Europäischen Union gibt“.

Zwar gebe es noch viel zu tun, die Entscheidung bedeute aber, dass die Verhandlungen nun „mit solidem Fundament“ weitergeführt werden könnten, erklärte May. Sie rief die Abgeordneten aller Parteien auf, für „diesen zentralen Teil der Gesetzgebung“ zusammenzuarbeiten.

Die Mehrheit im Unterhaus für die konservative Minderheitsregierung kam durch die Unterstützung der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zustande. Aber auch sieben Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei stimmten entgegen der Parteilinie dafür. Labour hatte sich gegen den Gesetzentwurf gewandt und kritisiert, dass die Regierung bestimmte Gesetze ohne vollständige Beteiligung des Parlaments durchbringen wolle.

Die Partei sowie Gewerkschaften fürchten überdies, dass die Minister auch EU-Regeln zur Umwelt und zum Arbeitnehmerschutz bei der Umwandlung in britisches Recht ändern könnten. Sie befürchte eine „Verwässerung“ der Rechte von Arbeitnehmern, sagte die Vorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbands Trades Union Congress, Frances O’Grady, der Nachrichtenagentur AFP.

Brexit-Minister David Davis wies dies zurück. Der Gesetzentwurf sei ein „pragmatischer und vernünftiger“ Weg, um die große Menge an EU-Gesetzen in britisches Recht umzuwandeln.

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Referendum vom 23. Juni 2016 für den Austritt aus der EU votiert. Die Entscheidung ist weiterhin hoch umstritten. Am Samstag hatten in London erneut tausende Menschen gegen den Brexit demonstriert. Dass Großbritannien die EU verlässt, gilt allerdings als sicher – der Weg dorthin ist hingegen ungewiss.

Die konservative Regierung plant ein Verlassen des europäischen Binnenmarkts. Die Führung der Labour-Partei spricht sich hingegen für einen Verbleib im Binnenmarkt während einer Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 aus.

Die seit Juni laufenden Brexit-Verhandlungen hatten in ihrer dritten Runde zuletzt keine Fortschritte gebracht. Während Großbritannien möglichst bald über ein künftiges Handelsabkommen verhandeln will, müssen für die EU in den Gesprächen zunächst zentrale Trennungsfragen weitgehend geklärt werden.

Dazu gehören die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die finanziellen Forderungen an London und der Status der britischen Provinz Nordirland. Am Montag beginnt in Brüssel die vierte Verhandlungsrunde. (afp)