Britische Variante des „Heizungsgesetzes“ vor dem Aus

Noch ist offiziell von einer Nachdenkpause die Rede. Großbritanniens Energieministerin Claire Coutinho hat Medienberichten zufolge jedoch bereits durchblicken lassen, dass die britische Variante des deutschen „Heizungsgesetzes“ vor dem Aus steht. Im April sollte sie in Kraft treten. Die zu erwartenden Folgen haben dem Gesetz, das Heizungsunternehmen staatliche Vertriebsziele für Wärmepumpen setzen sollte, innerhalb der Regierung jedoch den Rückhalt genommen.

In Großbritannien weniger Wärmepumpen eingebaut als in Österreich

Taktisch hatte man in Großbritannien das der Klimaneutralität dienende Vorhaben deutlich anders aufgezogen als Minister Habeck in Deutschland. Bei uns sollten den Hausbesitzern selbst Vorschriften bezüglich des Einbaus von Heizsystemen gemacht werden – was zu enormen Widerständen führte.

In Großbritannien wollte man den indirekten Weg gehen. Hier sollte Unternehmen wie Worcester Bosch vorgeschrieben werden, mindestens vier Prozent ihres Jahresumsatzes durch Verkauf und Einbau von Wärmepumpen zu erzielen. Im nächsten Jahr sollten es bereits sechs Prozent sein.

Für Nichterreichen der Zielvorgabe sollte eine Strafsteuer von 3.000 Pfund (ca. 3.511 Euro) pro fehlender Einheit fällig werden. Ab April sollte die Vorgabe gelten. Um den Kunden die Entscheidung zu erleichtern, hatte die Regierung im Vorjahr den staatlichen Zuschuss auf 7.500 Pfund ausgeweitet. So sollte die derzeit verschwindend geringe Zahl von 55.000 verbauten Geräten im Land wachsen. Der „Welt“ zufolge ist das eine geringere Anzahl als im deutlich kleineren Österreich. Stattdessen werden drei Viertel der Wohnstätten mit Gas beheizt.

Unternehmen erhöhten Preise für Gasboiler

Die Absatzerwartungen der Unternehmen wichen jedoch deutlich von den staatlichen Vorgaben ab. Außerdem fehle es an Fachkräften, um so viele Wärmepumpen einzubauen. Um sich gegen die Strafsteuer abzusichern, haben die Heizungsbauer einfach die Cashcow teurer gemacht – und Gasboiler um mehrere hundert Euro verteuert.

Dies führte zu weitverbreitetem Unmut in der Bevölkerung, was der Regierung nicht verborgen blieb. Von „unvertretbaren Preissteigerungen“ war dort die Rede, aber die Hersteller ließen sich von den Appellen der Politiker zum Maßhalten bei der Preisgestaltung nicht beirren.

Dies hatte auch im Kabinett von Premierminister Rishi Sunak ein Umdenken zur Folge. Die Unterhauswahlen stehen dort spätestens im Januar 2025 an. In Umfragen liegen die regierenden Konservativen nach wie vor deutlich hinter der oppositionellen Labour-Partei.

Neben Wärmepumpen gibt es auch staatliches Vertriebsziel für E-Autos

Bereits vor mehreren Monaten hatte Premierminister Rishi Sunak einige überambitionierte Netto-Null-Ziele nach hinten verschoben. Das geplante Aus für den Verbrennermotor soll nun 2035 statt 2030 kommen, Ölboiler sollen ebenfalls bis 2035 eingebaut werden dürfen. Ursprünglich sollte 2026 damit Schluss sein. Bis 2050 soll in Großbritannien das Netto-Null-Emissionsziel erreicht sein.

Daraus wird nichts, meint Kommentator Ross Clark im „Telegraph“. Er sieht den Rückzieher als „weiteren Nagel im Sarg des Netto-Null-Ziels“, und er rechnet schon bald mit einem Ende des seit Jahresanfang geltenden E-Auto-Ziels.

Diesem zufolge müssen Autohersteller sicherstellen, dass 22 Prozent ihrer Verkäufe im Vereinigten Königreich reine Elektromodelle seien. Derzeit machen diese nur 15 Prozent der zugelassenen Pkw aus. Die Gründe sind die gleichen wie auch in Deutschland oder den USA: teure Anschaffungskosten, Reichweitenangst, Zeitverlust durch Aufladen. Clarks ernüchternder Befund:

„Keine noch so hohe Geldbuße wird plötzlich die technischen Probleme beseitigen, die einer Masseneinführung von Elektroautos im Wege stehen, denn dazu müssten auch die Gesetze der Physik neu geschrieben werden.“

„Heiliger Gral von Netto-Null wird selbst fallen“

Ross Clark sieht eines nach dem anderen bröckeln von den „Netto-Null-Zielen, die ohne Rücksicht auf ihre Kosten und Praktikabilität erdacht wurden“. Lediglich manche Verbesserungen würden fortgeschrittenere Technologien bringen und die klimaneutralen Produkte günstiger und attraktiver machen.

Derzeit seien E-Autos oder Wärmepumpen noch so unattraktiv, dass auch hohe Förderprämien nichts an ihren grundlegenden Problemen änderten. Dies lasse sich nicht mit der Brechstange verändern und Strafgebühren seien nur verbrämte Steuererhöhungen. Im „Telegraph“ heißt es weiter:

„In den nächsten Jahren werden wir erleben, dass viele weitere dieser Ziele gelockert, verschoben oder aufgegeben werden müssen – einschließlich, und daran zweifle ich nicht, des heiligen Grals des Netto-Nullverbrauchs selbst. Es ist nur so, dass es ein langer und schmerzhafter politischer Weg sein wird, um dorthin zu gelangen.“