Parlamentsverbot für Ex-Premier Johnson

Nun ist es endgültig: Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson darf das Parlament in London nicht mehr betreten. Die Mitglieder des Unterhauses stimmten dem Bericht des Parlamentsausschusses zur sogenannten „Partygate“-Affäre zu, demzufolge Johnson das Parlament hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen hat. Damit beschlossen sie auch, dass Johnson der Zutritt zum britischen Parlament künftig verboten ist.

Die Abgeordneten billigten am Montagabend mit 354 Stimmen den Bericht, nur sieben Abgeordnete stimmten dagegen. Viele Abgeordnete aus Johnsons konservativer Tory-Partei, darunter Premierminister Rishi Sunak, enthielten sich der Stimme. Zuvor hatten die Abgeordneten mehrere Stunden darüber diskutiert, ob sie den Erkenntnissen des Parlamentsausschusses zustimmen und die vorgeschlagenen Strafen für den ehemaligen Premier mittragen wollten.

Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit

Johnsons Vorgängerin und Parteikollegin Theresa May nannte die Abstimmung einen „kleinen, aber wichtigen Schritt“ zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit. Sie forderte ihre Partei auf, zu „zeigen, dass wir bereit sind zu handeln, wenn einer der unseren, egal wie hochrangig, sich als unzulänglich erweist“.

In dem 106 Seiten langen Bericht, der am Donnerstag vorgelegt worden war, gelangen die Ausschussmitglieder zu dem Ergebnis, dass Johnson die Abgeordneten des Unterhauses hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen hatte. Sie forderten, dass Johnson seinen Zugang zum Parlament verlieren solle, der ehemaligen britischen Regierungschefs normalerweise zusteht. Dies wurde nun von den Abgeordneten beschlossen.

Johnsons Anhänger haben den Bericht als „Hexenjagd“ bezeichnet. Der einflussreiche ehemalige Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg warf dem Parlamentsausschuss vor, absichtlich die „unvorteilhafteste Interpretation“ der Aktivitäten des Ex-Premiers vorgenommen zu haben.

Regierungschef Sunak abwesend

Regierungschef Sunak hatte seinerseits erklärt, der parteiübergreifende Ausschuss habe sein Arbeit „gründlich“ erledigt. Er blieb der Abstimmung fern und gab auch keine Empfehlung ab. Es handele sich um eine Angelegenheit des Parlaments und nicht der Regierung, sagte er dem Sender ITV.

Die Opposition legte das Verhalten des Premierministers jedoch als Schwäche aus. Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei Keir Starmer forderte, Sunak solle „Führung zeigen“ und „uns zeigen, wo er steht“. Johnson warf er „miserables Benehmen“ vor.

Party während landesweiten Corona-Lockdowns

Als Konsequenz aus der Affäre rund um die Partys während des Corona-Lockdowns im Regierungssitz war Johnson im Juli vergangenen Jahres bereits als Premierminister zurückgetreten. Am 11. Juni dieses Jahres legte er sein Amt als Abgeordneter nieder.

Weil Johnson bereits aus dem Parlament ausgeschieden ist, sind einige der im Bericht empfohlenen Sanktionen hinfällig. Wäre der Ex-Premier noch Mitglied des Unterhauses, wäre er durch die Abstimmung für 90 Tage als Abgeordneter suspendiert worden. Dies hätte eine womöglich erniedrigende Neuwahl in seinem Wahlbezirk nach sich ziehen können.

Der amtierende Premierminister Sunak versucht, den „Partygate“-Skandal hinter sich zu lassen und die Integrität der Regierung wieder herzustellen. Am Sonntag wurde jedoch ein weiteres Video veröffentlicht, das Tory-Vertreter zeigt, die im Dezember 2020 eine Party in der Parteizentrale feiern – während eines landesweiten Corona-Lockdowns.

(afp/red)