Botschafter-Eklat: Es geht vor allem um die Frage des persönlichen Machterhalts

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält die angedrohte Ausweisung mehrerer westlicher Diplomaten aus der Türkei noch für abwendbar. Seinem Eindruck nach bestehe in der Türkei außerhalb des unmittelbaren Umfelds von Präsident Recep Tayyip Erdogan die „große Sorge“, dass so ein Schritt „einen Bruch bedeutet, der der Türkei massiv schaden würde“, sagte Hardt am Montag im Deutschlandfunk.

Die harschen Worte von Erdogan seien noch „zu heilen durch maßvolle Worte und entsprechendes Handeln des Außenministers“ Mevlüt Cavusoglu. „Ich glaube, dass man darauf auch setzt, dass letztlich eine solche Entscheidung nicht umgesetzt wird.“

Erdogan hatte nach eigenen Angaben vom Samstag das Außenministerium angewiesen, die Botschafter von insgesamt zehn Staaten, darunter Deutschland, zur „persona non grata“ zu erklären – auf einen solchen Schritt folgt normalerweise die Ausweisung der Betroffenen.

Es sei bisher keine „derartige Mitteilung“ auf diplomatischem Wege zugestellt worden, sagte die Außenamtssprecherin am Montag. Mit den anderen betroffenen Staaten habe sich Berlin am Wochenende „intensiv“ beraten; diese Gespräche dauerten weiter an.

„Wachsende Skepsis“ im Land

Die Diplomaten hatten zuvor gemeinsam zur Freilassung des seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis sitzenden Kulturförderers Osman Kavala aufgerufen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet.

Hardt riet dazu, die für diesen Montag angesetzte Sitzung des türkischen Kabinetts und das Verhalten Cavusoglus abzuwarten. Es sei das Beste, „wenn das Thema einfach vom Tisch käme“. Sollte es wirklich zur Ausweisung kommen, seien eine „abgestimmte Haltung“ der betroffenen Länder und „eine entsprechende Reaktion im Ministerkomitee des Europarats“ nötig. Die Türkei ist Mitglied des Europarats, der wiederum den EGMR eingerichtet hat.

Hardt zeigte sich überzeugt, dass Erdogans Vorgehen eine „starke innenpolitische Dimension“ habe. Der türkische Präsident stehe innenpolitisch „mit dem Rücken an der Wand“. Insbesondere die schlechte wirtschaftliche Lage im Land sorge für „wachsende Skepsis“ gegenüber Erdogan.

Diesem wiederum gehe es vor allem um die Frage des persönlichen Machterhalts, sagte Hardt. „Er nutzt dazu alle Instrumente und riskiert die Zukunft der Türkei und die guten Beziehungen der Türkei.“ Es gebe „mehr und mehr türkische Politiker“, auch aus Erdogans eigener Partei, die dies genau so sähen, zeigte sich Hardt überzeugt.

Bundesregierung reagiert „mit Unverständnis“

Die Bundesregierung reagiert verstimmt auf die Drohung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, den deutschen Botschafter und Diplomaten weiterer Länder zu unerwünschten Personen zu erklären.

Diese Aussagen nehme die Regierung „mit Sorge zur Kenntnis und auch mit Unverständnis“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er betonte ebenso wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, dass bisher keine formale Mitteilung der Türkei in dieser Sache eingetroffen sei.

Sollte die Erklärung der Diplomaten zu unerwünschten Personen tatsächlich erfolgen, würde dies im Widerspruch zu Tiefe und zur Bedeutung der deutsch-türkischen Beziehungen stehen, sagte die Außenamtssprecherin.

Es würde auch nicht dem „Umgang unter Nato-Verbündeten“ entsprechen. Sofern es dazu komme, werde sich Deutschland erneut mit den anderen betroffenen Ländern über die Reaktion beraten.

Über mögliche Schritte in diesem Fall wollte die Sprecherin nicht spekulieren. Auch Seibert wollte sich dazu nicht äußern. Die Außenamtssprecherin wies darauf hin, dass die Erklärung zur unerwünschten Person eine „besonders schwerwiegende Maßnahme“ in den diplomatischen Beziehungen sei. Sie komme daher glücklicherweise „nicht so häufig“ vor.

Seibert nannte die deutsch-türkischen Beziehungen ein „ganz wichtiges Verhältnis für unsere Außenpolitik“. Gleichwohl würden Sorgen angesichts bestimmter Entwicklungen in der Türkei stets offen angesprochen. (afp/dl)